Von Michael Gabel und Dieter Keller

Gut gelaunt saßen sie nebeneinander auf dem Podium und lächelten sich zu. Von Koalitionsmüdigkeit war nichts zu spüren, als die drei Kabinettsmitglieder Horst Seehofer (CSU), Julia Klöckner (CDU) und Franziska Giffey (SPD) in Berlin ihren „Plan für gleichwertige Lebensverhältnisse“ vorstellten ­ – einen „Modernisierungsplan Deutschlands“, sagte Heimatminister Seehofer unter zustimmendem Kopfnicken seiner Kolleginnen.

Endlich würden Aufgaben angepackt, die jahrelang liegengeblieben seien. Das Trio legte eine Liste von „Maßnahmeempfehlungen“ vor, die nun noch mit Ländern und Kommunen abgestimmt werden müssen. „Innerhalb einer Dekade“ wolle man die größten strukturellen Unterschiede beseitigen, hieß es. Ein Überblick:

Gleichwertige Lebensverhältnisse: Der Bund will künftig bei allen Gesetzesplänen einen „Gleichwertigkeits-Check“ durchführen, ob und wie sie gleichwertige Lebensverhältnisse fördern. Bei der Ansiedlung von Behörden und Forschungseinrichtungen sollen strukturschwache und vom Strukturwandel betroffene Regionen den Vorzug erhalten.

Förderung strukturschwacher Regionen: Ende des Jahres läuft der Solidarpakt II für den Osten aus. Anschließen soll sich ein „Solidarpakt III“ mit neuen Förderschwerpunkten. Das meiste Geld soll weiter nach Ostdeutschland fließen, daneben aber auch in strukturschwache Regionen im Westen.

Altschulden der Kommunen: Etwa 2000 der bundesweit 11 000 Kommunen gelten als überschuldet. Bei ihnen haben sich 48 Milliarden Euro Überziehungskredite angesammelt. Aus eigener Kraft kommen sie davon nicht los. Im Osten kämpfen hauptsächlich Wohnungsunternehmen mit hohen Leerständen mit Altschulden aus DDR-Zeiten. Der Bund will die Altschulden nicht komplett übernehmen. Vielmehr betonte Seehofer, erst einmal seien die Länder in der Pflicht. Der Bund ist aber bereit, einen Beitrag zu leisten.

Lückenschluss im Mobilfunknetz: Mit einer staatlichen Infrastrukturgesellschaft sollen die Lücken beim Breitbandausbau geschlossen werden. Die Fraktionen von Union und SPD hatten sich bereits im Vorfeld darauf verständigt, dass diese Gesellschaft gegründet wird. Offen ist, wie sie genau aussehen soll.

Förderung des Ehrenamts: Noch sei das ehrenamtliche Engagement im Westen Deutschlands viel stärker ausgeprägt als im Osten, sagte Giffey. Das solle sich ändern. Unter anderem wollen die Minister eine Stiftung schaffen, die ehrenamtlich Tätige durch Serviceangebote beispielsweise bei der Erstellung von Webseiten unterstützt.

Vier konkrete Empfehlungen: Auch wenn bei vielen Handlungsempfehlungen die Finanzierung noch unklar ist – in einigen Fällen wurden die Minister konkreter. So soll die Entwicklung von Dorfkernen mit Geldern aus dem gut bestückten Fonds für die „Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz“ finanziert werden. Der Öffentliche Personennahverkehr im Umfeld der Ballungszentren soll erweitert werden. Eine Milliarde Euro will der Bund dafür ab 2021 bereitstellen.  Im sozialen Wohnungsbau empfehlen die Minister, das mehrfach aufgestockte Milliardenprogramm über 2021 hinaus fortzusetzen. Ähnliches gilt für die Bundeszuschüsse für die Kindertagesstätten, die auch nach 2022 fließen sollen.