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| 20:14 Uhr

INF-Vertrag läuft aus
Neue Angst vor einem Atomkrieg

 Mit einer Strassentheateraktion vor der US-Botschaft in Berlin protestierten die Friedensorganisationen IPPNW, ICAN Deutschland und die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen am Donnerstag gegen die Beendigung des INF-Vertrages zwischen den USA und Russland zum Verbot von Mittelstreckensystemen am 2. August. 
Mit einer Strassentheateraktion vor der US-Botschaft in Berlin protestierten die Friedensorganisationen IPPNW, ICAN Deutschland und die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen am Donnerstag gegen die Beendigung des INF-Vertrages zwischen den USA und Russland zum Verbot von Mittelstreckensystemen am 2. August.  FOTO: epd / Christian Ditsch
Der INF-Vertrag ist ausgelaufen. Ein weiteres Abkommen zur nuklearen Rüstungskontrolle wackelt.

16 Mal müssen der sowjetische Staatschef Michail Gorbatschow und US-Präsident Ronald Reagan die verschiedenen Vertragsteile unterschreiben. Dann haben sie am 8. Dezember 1987 vor den Fahnen beider Länder im Weißen Haus Geschichte geschrieben. Der INF-Vertrag macht das potenzielle atomare Schlachtfeld Europa auf einen Schlag sicherer. Denn beide Seiten verpflichten sich dazu, ihre nuklearen Mittelstreckenwaffen abzuschaffen, die vom Boden aus abgefeuert werden können.

Diese Einigkeit ist nun Geschichte. Der INF-Vertrag (Intermediate Range Nuclear Forces Treaty) läuft heute aus, nachdem ihn US-Präsident Donald Trump vor sechs Monaten gekündigt hat. Sein Vorwurf: Russland habe den Vertrag durch den Bau seiner SSC-8-Rakete verletzt. Präsident Wladimir Putin folgte diesem Schritt. Der Verzicht kommt beiden Seiten zupass, da sie gegenwärtig ihre atomaren Arsenale aufrüsten. Zwar steht Europa nach den Worten von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg keine Stationierung amerikanischer Mittelstreckenwaffen bevor. Aber die Aussichten, die nukleare Rüstung unter Kontrolle zu behalten, werden immer düsterer.

Die Präsidenten der USA und Russlands seien vom Nutzen atomarer Waffen überzeugt, erklärt der Sicherheitsexperte Steven Pifer von der kalifornischen Stanford-Universität. Während Reagan seinerzeit mit dem Präsidenten eines Landes verhandelte, dessen Wirtschaft in die Knie ging und der Atomwaffen ablehnte, habe es Trump mit Wladimir Putin zu tun, dessen Weltanschauung sich grundlegend von der Gorbatschows unterscheide. „Putin ist, wenn nötig, bereit, sich mit den Vereinigten Staaten auf ein Wettrüsten einzulassen.“

In der deutschen Politik wird diese Entwicklung mit Sorge betrachtet. „Mit der endgültigen Kündigung des INF-Vertrags gehört eines der wichtigsten Abrüstungsabkommen weltweit der Vergangenheit an“, sagt SPD-Außenexperte Nils Schmid.

Schmids Hoffnungen liegen nun auf dem letzten verbliebenen Abrüstungsvertrag New Start (Strategic Arms Reduction Treaty), der in der Ära von US-Präsident Barack Obama und seinem russischen Amtskollegen Dmitri Medwedew ausgehandelt worden war und 2011 in Kraft trat. Dabei geht es um die Begrenzung einsatzbereiter strategischer Angriffswaffen, die für die Überwindung großer Distanzen gebaut sind und schwerste Verwüstungen anrichten sollen. Beide Länder einigten sich, die Zahl der atomaren Sprengköpfe von 2200 auf je 1550 zu verringern und die Anzahl der Trägersysteme von 1600 auf 800 zu halbieren. Das Abkommen läuft bis Februar 2021 und hat eine Option, um fünf Jahre verlängert zu werden.

Aber auch dieser Vertrag steht auf der Kippe. Russland schlug vor zwei Jahren neue Verhandlungen vor. Trump hingegen nannte New Start „einen dieser schlechten Obama-Deals“.

Während Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) am Donnerstag bedauerte, „dass Russland nicht das Nötige getan hat, um den INF-Vertrag zu retten“, sieht die Linkspartei den Schwarzen Peter bei den USA. Mit deren Planungen eines Raketenschirms in Europa und der Osterweiterung der Nato habe sie das Vertrauen zwischen beiden Ländern massiv beschädigt, sagte Parteichefin Katja Kipping. „Wichtig ist jetzt, dass Deutschland sich in internationalen Gremien für eine intensive Suche nach Alternativen einsetzt“, forderte sie. „Eine Konferenz für ein atomwaffenfreies Europa wäre ein notwendiges friedenspolitisches Zeichen.“ Zugleich forderte sie den Abzug der US-Atomraketen aus Deutschland.

Weltweit existieren nach Schätzung des Friedensforschungsinstituts Sipri knapp 14 000 Atomsprengköpfe – genug, um die Menschheit zu vernichten. 92 Prozent davon gehören den USA und Russland, der Rest den anderen sieben Nuklearwaffenstaaten.

Das ist nur noch ein Bruchteil des einstigen Arsenals. Gab es zur Hoch-Zeit des Kalten Krieges Mitte der 1980er-Jahre noch 63 000 dieser Killerwaffen, existieren davon nach Zählung des Hamburger Friedensforschers Götz Neuneck nur noch 8300. Laut Neuneck sei „zweifelhaft, dass die Zeit für einen neuen Abrüstungsvertrag günstig ist“.

US-Kollege Steven Pifer sagte , mit Blick auf eine mögliche Nicht-Verlängerung des New-Start-Vertrags: „Die Welt wäre ein instabilerer, ein unsicherer, ein gefährlicherer Ort.“

 Mit einer Strassentheateraktion vor der US-Botschaft in Berlin protestierten die Friedensorganisationen IPPNW, ICAN Deutschland und die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen am Donnerstag gegen die Beendigung des INF-Vertrages zwischen den USA und Russland zum Verbot von Mittelstreckensystemen am 2. August. 
Mit einer Strassentheateraktion vor der US-Botschaft in Berlin protestierten die Friedensorganisationen IPPNW, ICAN Deutschland und die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen am Donnerstag gegen die Beendigung des INF-Vertrages zwischen den USA und Russland zum Verbot von Mittelstreckensystemen am 2. August.  FOTO: epd / Christian Ditsch