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| 11:59 Uhr

Wie weiter nach der Wahl?
In Bayern ist eine schnelle Regierungsbildung Pflicht

München. Die Verfassung lässt nur einen Spielraum von vier Wochen – plus einmaliger Verlängerung.

Eine Hängepartie wie zuletzt im Bund kann es in Bayern bei der Regierungsbildung nicht geben: Die Landesverfassung setzt dafür einen engen zeitlichen Rahmen. Normalerweise muss innerhalb von vier Wochen der Ministerpräsident gewählt sein. Wenn dies nicht klappt, gibt es nur eine einmalige Verlängerungsoption.

Spätestens am 22. Tag nach der Wahl muss der neue Landtag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenkommen. Dies wäre am Montag, dem 5. November. Innerhalb einer Woche nach dem Zusammentreten des Landtags muss dann der Ministerpräsident gewählt werden. Dies bedeutet, dass spätestens am 12. November die gesamte Regierungsbildung einschließlich vorheriger Koalitionsverhandlungen abgeschlossen sein müsste.

Nur falls die Wahl eines Ministerpräsidenten bis dahin nicht zustande kommt, gibt es einmalig nochmals drei Wochen Aufschub. Kommt jedoch innerhalb von vier Wochen nach der konstituierenden Sitzung des Landtages die Wahl des Ministerpräsidenten nicht zustande, muss der Landtagspräsident das Parlament auflösen. Neuwahlen sind dann die Folge.

Für die Wahl des Ministerpräsidenten im Landtag sind nach dessen Geschäftsordnung mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich. Dabei werden Stimmenthaltungen und, falls es mehrere Kandidaten gibt, auch die Neinstimmen nicht berücksichtigt. Bei mehr als zwei Bewerbern findet nötigenfalls eine Stichwahl zwischen den beiden Bestplatzierten statt.

(AFP/pb)