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Bonn
Immer sind die anderen schuld

Ursula von der Leyens Umgang mit dem Fall Franco A. legt ihr System offen. Sie schafft möglichst rasch Distanz zwischen sich und dem Problem. Holger Möhle

Am 30. Dezember 2017, 14.12 Uhr, kommt der Freispruch. Per Einschreiben. Zugestellt an die Privatadresse in Rheinbach bei Bonn. Das Verteidigungsministerium lässt Generalmajor Werner Weisenburger, der zu diesem Zeitpunkt noch einen Tag Chef des Streitkräfteamtes in Bonn ist, bevor er routinemäßig in den Ruhestand geht, zwei Dinge wissen. Erstens: "Die Ermittlungen gegen Sie stelle ich ein", teilt ihm Generalinspekteur Volker Wieker mit. Zweitens: "Eine schuldhafte Verletzung dienstlicher Pflichten konnte nicht festgestellt werden." Damit ist der Fall erledigt - für Wieker und seine Ministerin.

Doch die Monate zuvor waren für Weisenburger alles andere als Routine. Vielmehr ein Nervenkrieg auch in eigener Sache. Es geht um den Fall des Oberleutnants Franco A., der im Verdacht steht, aus einer rechtsextremen Gesinnung heraus und unter falscher Identität als syrischer Bürgerkriegsflüchtling mit einem Komplizen Anschläge auf (linke) Politiker in Deutschland geplant zu haben. Ein heikler Fall auch für Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Laut Bundesanwaltschaft hortete A. vier Schusswaffen, mehr als 1000 Schuss Munition sowie mehr als 50 Sprengkörper für die geplanten Anschläge - teilweise soll er sie aus Bundeswehrbeständen gestohlen haben.

Wie häufig in solchen Fällen, versucht die Ministerin möglichst schnell Distanz zwischen sich und das Problem zu bringen. Ein Skandal darf alles sein - nur keine Affäre für von der Leyen. Vorwärtsverteidigung. So war es bei Problemen mit dem Sturmgewehr G 36. So ist es auch im Fall Franco A. Die CDU-Politikerin attestiert der Truppe kurzerhand ein Führungs- und Haltungsproblem. Eine Aussage, die bis heute viele Soldaten nicht vergessen haben und die sie bald danach relativieren wird: "Das bedauere ich." Ein Satz, den auch Weisenburger und sein Rechtsberater Stephan Hedrich von der Ministerin gerne gehört hätten.

Denn: Im Mai 2017 hatte von der Leyen ein Disziplinarverfahren gegen Weisenburger, damals Chef des Streitkräfteamtes, sowie gegen dessen Rechtsberater Hedrich, heute Direktor am Kommando Streitkräftebasis in Bonn, einleiten lassen. Weisenburger war bei von der Leyen ins Visier geraten, weil er Vorgesetzter des Oberleutnants Franco A. war, als dieser 2013 seine extrem fragwürdige Masterarbeit als deutscher Teilnehmer eines Offizierslehrgangs an der französischen Militärakademie in Saint-Cyr abgab. Weisenburger sagt über die Masterarbeit des Franco A.: "Das war eine Nullleistung. Das war Mist." Doch sonst sei Franco A. "ein Mustersoldat" gewesen - jedenfalls bis zum damaligen Zeitpunkt. Zweitbester von 180 Teilnehmern der französischen Offiziersausbildung.

Dass bei ihm wie auch bei Hedrich nicht alle Alarmglocken läuteten, als französische Ausbilder über völkisch-nationalistische Passagen in der Masterarbeit (Titel: "Politischer Wandel und Subversionsstrategie") stolperten und deswegen auch ihn als damaligen Vorgesetzten von Franco A. einschalteten, begründet Weisenburger so: Hedrich und er seien davon ausgegangen, dass jemand, der Berufssoldat der Bundeswehr werden wolle, "nicht so naiv sein kann", eine eigene rechtsextreme Gesinnung auch noch in einer Masterarbeit zu dokumentieren.

Und Hedrich kommt bei seiner juristischen Würdigung zu dem Ergebnis, dass ein Verstoß gegen die Treuepflicht als Soldat A. nicht nachzuweisen sei. Dessen Verfehlung sei zu gering gewesen, um ihm die Karriere als Berufssoldat zu verbauen. Damit allerdings hätte von der Leyen dann doch einen wunden Punkt, die Frage der Haltung, getroffen. Den Haftbefehl gegen Franco A. hob der Bundesgerichtshof im November auf. Aus dem Ermittlungsergebnis lasse sich der dringende Tatverdacht einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat nicht herleiten. A. wurde aus der Untersuchungshaft entlassen.

Aus dem Ministerium verlautete dagegen, der Generalbundesanwalt halte den Fall Franco A. "für so gravierend, dass er Anklage erhoben hat". Das Oberlandesgericht Frankfurt hat allerdings noch nicht entschieden, ob es die Klage zulässt. Im Ministerium wird es gemeinhin als Fehler betrachtet, dass die Vorgesetzten des Franco A. nicht den Militärgeheimdienst MAD eingeschaltet hätten. Deswegen sei es richtig gewesen, "dieses Verwaltungshandeln auch disziplinarrechtlich zu prüfen". Im Ergebnis sei dies eine "Schlechtleistung unterhalb der disziplinaren Schwelle" gewesen.

Von der Leyen, angetreten, die Bundeswehr zu einem der modernsten Arbeitgeber umzubauen, reagiert bei politischen Krisen, die an ihrem Image kratzen können, nach dem Muster: einen Blitzableiter suchen. Das G 36-Gewehr der Bundeswehr, das bei großer Hitze angeblich um die Ecke schießt, erklärt sie zum Auslaufmodell, weiß aber, dass es Jahre dauert, bis ein Ersatz am Markt verfügbar sein wird. Im Falle von Franco A. lenkt sie die Blitze auf Weisenburger und Hedrich. Weisenburger steht im Feuer. Auch Hedrich muss Nachteile befürchten. Aber auch er wird am Ende rehabilitiert. Dass sich die Anschuldigungen als juristisch substanzlos herausstellen, erfährt eine breite Öffentlichkeit nicht.

Den Abschied von der Truppe, nach 44 Jahren, bei dem von der Leyen Weisenburger hätte rehabilitieren können, überlässt sie einem Parlamentarischen Staatssekretär. Weisenburger will nicht nachtreten: "Mir ist nichts passiert." Pause. "Außer, dass ich in der Öffentlichkeit negativ dargestellt worden bin." In einem politischen Verfahren, wie er findet. Weder Generalinspekteur noch Ministerin hätten mit ihm gesprochen - auch das eine Frage der Haltung.