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| 16:38 Uhr

CDU-Debatte
Im Osten vielleicht was Neues?

Lehnt eine Zusammenarbeit mit der Linken-Partei ab: Kann Bundeskanzlerin Angela Merkel die Parteibasis im Osten beruhigen?
Lehnt eine Zusammenarbeit mit der Linken-Partei ab: Kann Bundeskanzlerin Angela Merkel die Parteibasis im Osten beruhigen? FOTO: dpa / Swen Pförtner
Berlin. Das Basta der Bundeskanzlerin zu linken Lockerungsübungen in der CDU. dpa

Daniel Günther gilt in Teilen der CDU als Hoffnungsträger mit Zukunft, er gehört in der Parteispitze zum engsten Umfeld Angela Merkels. Als der 45-jährige Regierungschef von Schleswig-Holstein im Streit mit der CSU über Zurückweisungen von Migranten an der Grenze scharfe Worte fand, wird das auch der CDU-Chefin gefallen haben. Doch bei seinen Lockerungsübungen gegenüber der Linkspartei, die für Aufsehen sorgen, ist das anders.

Mit der Forderung nach Pragmatismus im Umgang mit der Linkspartei in Ostdeutschland hat Günther einen Sturm der Entrüstung bei Parteikollegen und darüber hinaus ausgelöst. Auch im Adenauerhaus, der CDU-Zentrale, war man nicht amüsiert, Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer sah sich zu einer raschen Klarstellung gezwungen.

Am Montag versucht dann die Kanzlerin, mit einer ihrer seltenen Basta-Bemerkungen einen Schlussstrich unter die Debatte im politischen Sommerloch zu setzen. „Ich befürworte keine Zusammenarbeit mit der Linken-Partei, und das schon seit vielen Jahren“, sagte Merkel auf eine entsprechende Frage bei einer Pressekonferenz mit dem Vorsitzenden des Ministerrats von Bosnien und Herzegowina, Denis Zvizdic. „Wir werden alles tun, damit wir bei den anstehenden Wahlen in den neuen Bundesländern eine Regierungsbildung hinbekommen, die unter Führung der CDU Regierungen ohne die Linke und selbstverständlich auch ohne die AfD möglich macht.“ Das dürfte nicht ganz einfach werden, wie ein Blick nach Sachsen, Thüringen und Brandenburg zeigt.

Merkels Bemerkung in Richtung Dresden dürfte auch als Beruhigung für den sächsischen CDU-Ministerpräsidenten Michael Kretschmer gedacht gewesen sein, der sich am Wochenende auf Facebook und Twitter alarmiert gezeigt hatte. Er nannte die von seinem norddeutschen Amtskollegen angestoßene Debatte „eine abseitige Diskussion, die uns sehr, sehr schadet“. Auch mit Blick auf die Historie verbiete sich ein solches Bündnis mit den SED-Nachfolgern, sagte er am Tag des Gedenkens zum Beginn des Mauerbaus in der DDR vor 57 Jahren. Bis heute habe sich die Linkspartei nicht für die Opfer der Mauer und das Leid entschuldigt.

Auch in Thüringen dürfte die Regierungsbildung nach der Landtagswahl 2019 äußerst schwierig werden. Das von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) geführte aktuelle rot-rot-grüne Regierungsbündnis würde der jüngsten Umfrage von Anfang Juni zufolge nur noch 42 Prozent erreichen, bei der Wahl 2014 waren es noch 46 Prozent. Nach den Ergebnissen einer Insa-Umfrage von „Bild“ könnte in Thüringen nicht ohne die CDU regiert werden.

Doch auch die Christdemokraten als stärkste Kraft im Freistaat Thüringen könnten es schwer haben, einen geeigneten Koalitionspartner zu finden. Denn auch hier steht der Einzug von FDP und Grünen in den Landtag laut Umfragen auf der Kippe. CDU-Landes- und Fraktionschef Mike Mohring hat kürzlich eine Koalition mit der AfD kategorisch ausgeschlossen – und die Linken haben klargemacht, dass sie kein Interesse an einem Bündnis mit der CDU haben.

Wenn vernünftige Menschen in der Linkspartei am Werk seien, „vertut man sich nicht damit, nach vernünftigen Lösungen zu suchen“, auf Scheuklappen sei zu verzichten, sagte Günther, der in Kiel seit 2017 recht geräuschlos eine Jamaika-Koalition mit Grünen und FDP führt.

In der CDU-Führung war von einer unbedachten Äußerung Günthers die Rede, eine abgesprochene Strategie stecke keinesfalls dahinter. Zumal wichtige Parteistrategen schon lange der Meinung sind, dass man nicht lange vorher über Regierungsoptionen sprechen solle: Koalitionen macht man, wenn es so weit ist, heißt es da.