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| 19:59 Uhr

Landtagswahl
Im Labor für neue Bündnisse

 Spannende Frage: Wer wird nach der Wahl auf welchem Stuhl Platz nehmen? Sowohl Brandenburg als auch Sachsen werden künftig von Koalitionen regiert, doch welche Parteien den Regierungsbündnissen angehören werden, ist noch lange nicht entschieden.
Spannende Frage: Wer wird nach der Wahl auf welchem Stuhl Platz nehmen? Sowohl Brandenburg als auch Sachsen werden künftig von Koalitionen regiert, doch welche Parteien den Regierungsbündnissen angehören werden, ist noch lange nicht entschieden. FOTO: dpa / Sebastian Kahnert
Berlin. Brandenburg und Sachsen stehen vor schwierigen Regierungsbildungen. Wer mitregieren will, muss sich flexibel zeigen. Droht das auch dem Bund? Von Ellen Hasenkamp und Mathias Puddig

Es ist ein warmer Augustabend, auf den Tischen des gemütlichen Hofgartens einer Gaststätte in Gransee (Oberhavel) drängeln sich Wasser- und Biergläser. Wahlkampfendspurt in Brandenburg. Vorne steht die Landtagskandidatin Annett Polle („Polle Kraft voraus“) und spricht über Busanbindungen, Demokratie und Gülle. Sie hat auf viele Fragen aus dem Publikum eine Antwort, nur bei einer kommt sie ins Schlingern. Mit wem denn ihre Christdemokraten in Potsdam eventuell koalieren werden? Das ist nicht nur für die CDU-Frau schwer zu sagen.

Noch nie wurden derart komplizierte Regierungsbildungen erwartet wie nach den Wahlen an diesem Sonntag. In den Umfragen liegen in beiden ostdeutschen Bundesländern gleich mehrere Parteien Kopf an Kopf. Womöglich reichen nicht einmal mehr Dreierbündnisse zur Mehrheit. Das ist zum einen neu sowohl für Sachsen als auch für Brandenburg, wo CDU beziehungsweise SPD noch vor nicht allzu vielen Jahren absolute Mehrheiten holten. Und es ist zum anderen ein Vorbote neuer Kräfteverhältnisse im Bund.

In der Brandenburg-SPD macht man sich da auch gar nichts vor. „Wir müssen uns von alten Gewissheiten verabschieden“, sagt etwa Klara Geywitz, die nicht nur gemeinsam mit Vizekanzler Olaf Scholz die SPD führen will, sondern auch ihr Landtagsmandat verteidigen muss. Geywitz kann in ihrem Wahlkreis sehen, wie sich die politische Lage im Land verändert hat: Anders als früher kommt ihre größte Konkurrentin nicht mehr von den Linken, sondern von den Grünen.

Lange Jahre bekam die Ökopartei bei Wahlen in Brandenburg keinen Fuß auf den Boden, dieses Mal könnten sie rund um Berlin sogar einzelne Direktmandate gewinnen. Der SPD droht zugleich ein Verlust von zehn Prozentpunkten. Will ihr Landeschef Dietmar Woidke Ministerpräsident bleiben, muss er sich mehr als einen Partner ins Boot holen. Für die Bundes-SPD wird daran kaum ein Weg vorbeiführen, schließlich steckt sie in der tiefsten Krise seit Kriegsende und kann einen Wahlerfolg dringend gebrauchen. Denkbar wäre Rot-Rot-Grün. Doch wollen die Grünen die Amtszeit eines Ministerpräsidenten verlängern, über den deren Spitzenkandidatin Ursula Nonnemacher sagt, er sei „im menschlichen Umgang angenehm, politisch aber farblos“?

Für die CDU steht unterdessen in Sachsen viel auf dem Spiel. Ministerpräsident Michael Kretschmer soll vor allem einen Wahlsieg der AfD verhindern, die hier schon bei der Bundestagswahl 2017 die regierende CDU überholte. Unermüdlich tourte er durchs Land, jüngste Umfragen sehen seine Christdemokraten wieder knapp vor den Blauen. Besonders rund lief es zwischen ihm und der Bundes-CDU aber nicht. „Das öffentliche Bild, was die Bundesregierung seit Monaten abgibt, ist nicht hilfreich für uns. Wir kommen alle nicht von diesem Bundestrend weg“, sagt Kretschmer. Dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Samstag in Leipzig einen Ehrendoktor bekommt, stößt bei sächsischen Wahlkämpfern auf wenig Begeisterung.

Die Fokussierung auf den Klimaschutz nach der Europawahl kam in den Kohle-Ländern Sachsen und Brandenburg ebensowenig gut an wie der strikte Russland-Kurs von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Der Riss zwischen Ost und West verläuft mitten durch die Partei. Bei einem Treffen in der Berliner Parteizentrale wurde der Zwist mit Blick auf den Wahlkampf vertagt, gelöst wurden die Streitfragen nicht.

Mit besonderer Spannung schaut die Union daher auf die anstehende Regierungsbildung in Dresden. Dass die CDU dort – mit oder ohne Kretschmer – entgegen der Festlegung der Bundespartei mit der AfD zusammenarbeitet, wird in der Spitze der Bundespartei ausgeschlossen. Möglich ist dagegen vielleicht sogar eine Koalition mit vier Partnern.

In Brandenburg wiederum tritt CDU-Landeschef Ingo Senftleben für Lockerungsübungen gegenüber den Linken ein, was nicht einmal in seinem eigenen Landesverband auf ungeteilte Zustimmung stößt. Und für die Bundespartei ist die Linke als Partner ebenso tabu wie die AfD. Noch.

Finanzminister Scholz jedenfalls setzt auf die prozentuale Annäherung aller Parteien auch im Bund. Er verweist dabei auf die europäischen Länder mit ähnlichen Verhältnissen, in denen Sozialdemokraten Erfolge erzielten. So stellten sozialdemokratische Parteien in Schweden und in Dänemark mit 20 Prozent den Regierungschef. In Finnland reichten sogar nur 17 Prozent. Und weil seiner Meinung auch in Deutschland viele Parteien auf dieses Maß schrumpfen oder klettern werden, sagt er: „Die Chance, stärkste Partei zu werden ist bei der Bundestagswahl deutlich größer als in vielen Jahren zuvor.“ Dafür muss die SPD allerdings noch deutlich zulegen in den Umfragen.

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Logo Wahlen 2019 FOTO: LR / Janetzko, Katrin
 Spannende Frage: Wer wird nach der Wahl auf welchen Stuhl Platz nehmen. Sowohl Brandenburg als auch Sachsen werden künftig von Koalitionen regiert, doch von welchen ist noch lange nicht entschieden.
Spannende Frage: Wer wird nach der Wahl auf welchen Stuhl Platz nehmen. Sowohl Brandenburg als auch Sachsen werden künftig von Koalitionen regiert, doch von welchen ist noch lange nicht entschieden. FOTO: dpa / Sebastian Kahnert