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| 18:57 Uhr

Politik
Es geht um einen Posten und ums Prinzip

 David Sassoli hat seine Wahl zum Parlamentspräsidenten bereits erfolgreich hinter sich, Ursula von der Leyen muss noch um ihren Posten als EU-Kommissionschefin kämpfen. 
David Sassoli hat seine Wahl zum Parlamentspräsidenten bereits erfolgreich hinter sich, Ursula von der Leyen muss noch um ihren Posten als EU-Kommissionschefin kämpfen.  FOTO: dpa / Francisco Seco
Berlin. Im Europa-Parlament wollen etliche Abgeordnete nur einen Spitzenkandiaten zum EU-Kommissionschef wählen. Von Ellen Hasenkamp

Der Machtkampf um den EU-Kommissionspräsidenten ist in vollem Gange. Es geht um den wohl wichtigsten Posten in Europa, und es geht ums Prinzip: Vor allem im Europa-Parlament beharren viele Abgeordnete darauf, dass nur derjenige Chef der einflussreichen Brüsseler Behörde werden kann, der zuvor in den Europa-Wahlen dafür ins Rennen gegangen ist. Keinesfalls also die deutsche Ministerin Ursula von der Leyen (CDU)

Unionspolitiker bemühen sich nun darum, das Spitzenkandidatenmodell zu retten – und zugleich die Wahl von der Leyens am Dienstag zu ermöglichen. Baden-Württembergs Europa- und Justizminister Guido Wolf (CDU) forderte, das Spitzenkandidatenprinzip für die Zukunft auch rechtlich festzuschreiben. „Starke und bekannte Spitzenkandidaten“ seien eine wichtige Voraussetzung für eine europäische Öffentlichkeit, sagte er der RUNDSCHAU. Insbesondere Frankreich hatte – neben Vorbehalten gegen den deutschen Kandidaten Manfred Weber (CSU) – rechtliche Bedenken gegen das Spitzenkandidatenmodell. „Daraus müssen wir lernen“, sagte Wolf.

Auch Weber selbst sprach sich dafür aus, das Spitzenkandidatenprinzip in einem Rechtsakt zu verankern, „der allgemein anerkannt und verbindlich ist“. CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer plädierte schon nach dem jüngsten EU-Gipfel für entsprechende Reformen.

Weber hatte weder im EU-Parlament noch bei den Staatschefs im Europäischen Rat eine Mehrheit hinter sich vereinen können. Er verzichtete daraufhin auf das Spitzenamt und machte so den Weg frei für von der Leyen. Eine Mehrheit der Europa-Abgeordneten für sie ist bislang aber alles andere als sicher.

Wolf warnte das Parlament nun davor, von der Leyen durchfallen zu lassen. „Eine längere Hängepartie wäre für das Ansehen Europas nicht gut“, sagte er. „Wir können uns angesichts der großen Herausforderungen der Gegenwart in der EU kein monatelanges Verhandeln um diese Position leisten.“ Auch der frühere SPD-Bundesinnenminister Otto Schily forderte seine Partei auf, an die Stabilität Europas zu denken und sich „nicht an engstirnigen parteipolitischen Interessen zu orientieren“. Widerstand gegen von der Leyen leisten insbesondere die 16 deutschen SPD-Politiker, was in Berlin für Ärger in der Koalition sorgt. Der Generalsekretär der Europäischen Sozialdemokraten, Achim Post, warnte von der Leyen davor, auf Stimmen rechtsnationaler und rechtspopulistischer Parteien zu setzen. Sollte die Wahl einer neuen Kommissionsspitze mit Stimmen von Rechtsaußen erfolgen, wäre dies „eine schwere Hypothek für die europäische Demokratie“, erklärte Post.