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| 19:28 Uhr

Reaktionen nach NSU-Urteil
Horst Seehofer: Das Urteil darf „kein Schlusspunkt“ sein

„Wir werden nicht nachlassen, für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger mit allen Kräften zu sorgen", erklärte Horst Seehofer am Mittwoch in Berlin.
„Wir werden nicht nachlassen, für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger mit allen Kräften zu sorgen", erklärte Horst Seehofer am Mittwoch in Berlin. FOTO: dpa / Kay Nietfeld
München. Die Verurteilung von Beate Zschäpe zu lebenslänglicher Haft sowie der NSU-Prozess werden von Politikern am Mittwoch kommentiert. Auch Angehörige von Opfern, Verbände und Organisationen melden sich zu Wort. Die RUNDSCHAU hat die Statements zusammengetragen und ergänzt diese fortlaufend.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat nach dem Urteil im Münchner NSU-Prozess zur Verteidigung von Demokratie und Freiheit aufgefordert. Sie brauchten „eine breite Unterstützung in der Bevölkerung und den aktiven Einsatz verantwortungsbewusster Menschen“, sagte er am Mittwoch in Dresden. Der NSU-Prozess sei das wichtigste Gerichtsverfahren der jüngeren Geschichte und Ausdruck der Handlungsfähigkeit des Rechtsstaates. „Für uns alle bleibt die erschreckende Erfahrung, zu welchen unfassbaren Taten Rassismus und extremistisches Gedankengut führen.“

Anton Hofreiter, Vorsitzender der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, bei seinem  Presse-Statement nach der Urteilsverkündung.
Anton Hofreiter, Vorsitzender der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, bei seinem Presse-Statement nach der Urteilsverkündung. FOTO: dpa / Tobias Hase

Nach dem Urteil im NSU-Prozess hat der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, eine Aufklärung der Rolle des Verfassungsschutzes verlangt. „Der Verfassungsschutz hat die Aufklärung behindert und nicht dazu beigetragen“, kritisierte Hofreiter am Mittwoch in München. „Der Verfassungsschutz hat massenhaft Akten geschreddert. Der Verfassungsschutz hat in allen Untersuchungsausschüssen gemauert.“ Es dürfe nun kein Schlussstrich gezogen werden, sagte Hofreiter. Auch was Helfer und Hintermänner des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) betreffe, sei noch viel Aufklärung nötig. „Das Unterstützungsnetzwerk des NSU ist weiter vorhanden.“

Das Urteil im NSU-Prozess darf nach den Worten von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) für die deutsche Gesellschaft und die Sicherheitsbehörden „kein Schlusspunkt" sein. „Wir werden nicht nachlassen, für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger mit allen Kräften zu sorgen", erklärte Seehofer am Mittwoch in Berlin. „Die im Gerichtsverfahren behandelten Verbrechen sollten uns Lehre und Auftrag sein, den Rechtsextremismus in Deutschland mit allen notwendigen Mitteln sowohl präventiv als auch repressiv auch in Zukunft entschieden zu bekämpfen. Mein ganzer Respekt gilt der Kraft der Angehörigen der ermordeten Opfer und den zum Teil schwerverletzten Überlebenden des NSU", teilte Seehofer mit. „Mit dem heutigen Urteil hat die Justiz ihre Arbeit abgeschlossen. Das Gerichtsurteil kann jedoch den Schmerz der Angehörigen und das Leid der überlebenden Opfer nicht lindern."

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), hat nach dem Urteil im NSU-Prozess einen entschlossenen Kampf gegen Rechtsextremismus gefordert. „Das Kapitel NSU ist mit dem Urteil im Fall Beate Zschäpe nicht abgehakt“, sagte Widmann-Mauz der „Rheinischen Post“ und der „Passauer Neuen Presse“. Alle Verantwortlichen stünden in der Pflicht, den Kampf gegen Rechtsextremismus entschlossen voranzutreiben. Rassismus entschieden entgegenzutreten erfordere zugleich die Zivilcourage eines jeden, erklärte Widmann-Mauz. „Wir brauchen eine Kultur von null Toleranz, wenn Menschen angegriffen werden.“ Es gehe darum, „hinzuschauen hinzuhören und gegen Hass und Hetze das Wort zu ergreifen“.

Für den Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) bleiben nach der Verurteilung der NSU-Hauptangeklagten Beate Zschäpe zu viele Fragen ungeklärt. „Fragen nach einem möglichen Unterstützernetzwerk des NSU und der Mitverantwortung der Geheimdienste sind in diesem Prozess nicht oder nur sehr verengt thematisiert worden“, sagte Ramelow am Mittwoch.

Er ergänzte: „Das Gericht hat Recht gesprochen, mit dem Urteil über Frau Zschäpe hat einer der wichtigsten Prozesse der deutschen Nachkriegsgeschichte ein juristisches Ende gefunden. Dennoch vermag sich keine Erleichterung einstellen.“ Es werde die Aufgabe der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse in Bund und Ländern bleiben, die politische und historische Aufklärung weiter voranzutreiben.

Linken-Parteichef Bernd Riexinger auf Twitter: „Trotz lebenslang für Zschäpe darf es keinen Schlussstrich geben. Zu viele Fragen zur Rolle des Staates und des Verfassungsschutzes bleiben offen. Es wurde geschreddert und vertuscht. Ein wirklicher Aufklärungswille war nicht vorhanden.“

Charlotte Knobloch, ehemalige Präsidentin der Zentralrats der Juden in Deutschland, sieht nach dem NSU-Prozess kein Ende der Aufklärung. Die Urteile könnten kein Schlussstrich unter die Mordserie der rechtsextremen Terrorgruppe sein, erklärte die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern am Mittwoch. Das Oberlandesgericht München habe jahrelang intensiv nach der Wahrheit gesucht; trotzdem seien viele Fragen offen geblieben.

Außenminister Heiko Mass (SPD) nach der Urteilsverkündung: „Gegen rassistische Gewalt setzen wir nicht nur die Stärke des Rechts. Gegen Intoleranz und Hass braucht es die Kraft der Vielfalt unserer offenen Gesellschaften - überall auf der Welt. Das Leid, was die Täter angerichtet haben, ist durch nichts wiedergutzumachen. Die Opfer bleiben unvergessen.

Die Linken-Bundestagsabgeordnete Petra Pau hat die Bundesanwaltschaft zur Fortführung laufender Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit der rechtsextremen Terrorzelle NSU aufgerufen. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe bedingungslose Aufklärung der Mordtaten versprochen, sagte die Obfrau der Linken im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags nach der Urteilsverkündung. „Das Versprechen ist nicht eingelöst.“ Noch immer existierten rechtsextreme Netzwerke. „Während wir hier stehen, ist die Gefahr von weiteren rechtsextremen Taten weiter relevant.“ Pau ergänzte: „Was die Aufklärung über Gerichtsverfahren hinaus betrifft, da ist noch sehr viel Luft nach oben.“

Gamze Kubasik, Tochter des NSU-Opfers Mehmet Kubasik. Für sie ist Beate Zschäpes Verurteilung „ein erster und sehr wichtiger Schritt“.
Gamze Kubasik, Tochter des NSU-Opfers Mehmet Kubasik. Für sie ist Beate Zschäpes Verurteilung „ein erster und sehr wichtiger Schritt“. FOTO: dpa / Tobias Hase

Die Tochter eines Opfers der NSU-Mordserie hat die Verurteilung von Beate Zschäpe wegen Mittäterschaft an den Morden und Gewalttaten als „ersten und sehr wichtigen Schritt“ bezeichnet. Das Urteil sei aber kein Trost, weil ihr Vater dadurch nicht wieder lebendig werde, erklärte Gamze Kubasik am Mittwoch nach der Urteilsverkündung. Ihr Vater war 2006 in Dortmund erschossen worden. Sie forderte zugleich weitere Aufklärung.

Nebenklageanwalt Mehmet Daimagüler sagte in der ARD, das Urteil in dem Prozess habe „Schatten und Licht“. Das Urteil gegen Zschäpe sei "konsequent und richtig", die Verurteilung der Mitangeklagten Ralf Wohlleben und André E. erschienen ihm dagegen „sehr milde“. Auch Daimagüler hob hervor, dass in dem Prozess "große Fragen" offen geblieben seien. Es sei nicht geklärt, wie groß der rechtsextreme NSU wirklich gewesen sei und welche Rolle Geheimdienste gespielt hätten.

Auch nach dem Ende des NSU-Prozesses will Generalbundesanwalt Peter Frank wegen ungeklärter Fragen weiter ermitteln lassen. Das Urteil sei „kein Schlussstrich“, sagte Frank am Mittwoch dem SWR. Vor allem die Rolle von Unterstützern der rechtsextremen Terrorgruppe sei zu klären. „Wir haben im Rahmen unserer Ermittlungen bislang keine konkreten eindeutigen Beweise gefunden, dass es ein deutschlandweites Unterstützernetzwerk gab“, sagte Frank dem Sender. „Aber diese Fragen sind natürlich da. Und wir werden im Rahmen unserer Ermittlungen, wenn wir neue Ansatzpunkte bekommen, diesen auch nachgehen. Deswegen werden die Ermittlungen heute nicht geschlossen.“

Die türkische Regierung hat das Urteil als „nicht zufriedenstellend“ kritisiert. Das Außenministerium in Ankara erklärte am Mittwoch, die Türkei habe „zur Kenntnis genommen“, dass die Hauptangeklagte Beate Zschäpe zu lebenslanger Haft und ihre Mitangeklagten ebenfalls zu langen Haftstrafen verurteilt worden seien. Das Urteil habe aber „bedauerlicherweise“ nicht den gesamten Hintergrund der NSU-Mordserie aufgeklärt. Mögliche Verbindungen der NSU-Täter zu einem „Staat im Staate“ und zum Geheimdienst seien nicht aufgeklärt, die „wahren Schuldigen“ seien nicht gefunden worden, kritisierte das Außenministerium. „Unter diesem Aspekt finden wir das Urteil nicht zufriedenstellend.“

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat deutschen Behörden zum Ende des NSU-Terrorprozesses Rassismus vorgeworfen. „Die Ermittlungsbehörden haben elf Jahre lang die rassistischen Tatmotive verkannt und durch eine teilweise offen rassistische Vorgehensweise eine rasche und umfassende Aufklärung des NSU-Komplexes verhindert“, sagte Amnesty-Mitarbeiterin Maria Scharlau. „Amnesty International fordert eine lange überfällige Untersuchung, inwieweit institutioneller Rassismus in den Behörden eine bessere Aufklärung des NSU-Komplexes verhindert hat.“ Die NSU-Täter hätten ein Jahrzehnt im Untergrund leben und ihre Morde vorbereiten können, während teilweise bis zu 40 V-Leute des Verfassungsschutzes im Umfeld des NSU eingesetzt gewesen seien.

(dpa/AFP/fh/uf)