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| 08:43 Uhr

Berlin
Hohe Koalition

Berlin. Auf der Zugspitze üben Union und SPD Vertrauensbildung - die wichtigste Währung für Krisenzeiten. Die CSU testet die neue Seilschaft mit einer Provokation. Kristina Dunz

Auf der Zugspitze üben Union und SPD Vertrauensbildung - die wichtigste Währung für Krisenzeiten. Die CSU testet die neue Seilschaft mit einer Provokation.

Genau so hatte Alexander Dobrindt sich das vorgestellt. Der hohe Berg, der strahlendblaue Himmel, der weite Blick. Der CSU-Landesgruppenchef steht auf der Zugspitze neben den Fraktionsvorsitzenden von SPD und CDU, Andrea Nahles und Volker Kauder, und erzählt, dass die Spitzen der drei Koalitionsfraktionen bei ihrer ersten Klausurtagung die Teamarbeit vertiefen werden. Nahles betont schelmisch, sie habe keine Angst vor Gipfeln. Sie versichert: "Wir als Fraktionen haken uns hier jetzt unter." So macht man das als Gipfelstürmer, wenn eine Etappe schwer wird, ein Anstieg schmerzvoll und die einzige Währung das Vertrauen ist. Dass davon noch nicht sehr viel vorhanden ist, zeigten die ersten Wochen dieser Regierung mit heftigen Auseinandersetzungen um den Bundeshaushalt, das Werbeverbot für Abtreibungen oder die Frage, ob der Islam zu Deutschland gehört. Kauder, um den Hals einen knallroten Schal, bemüht noch das Bild, die Koalition sei auf "der Höhe der Zeit". Er bemüht sich sichtbar um einen ernsten Gesichtsausdruck und freut sich wohl insgeheim, dass ihm eine solche Metapher zum höchsten Berg Deutschlands eingefallen ist, auf dem er gerade steht. In fünf Monaten ist Landtagswahl in Bayern. Bessere Bilder von einer solchen Klausur hätte Dobrindt seinem Wahlkreis nicht liefern können. Ergebnisse inklusive.

Es soll Sonderabschreibungen für sozialen Wohnungsbau geben - Dobrindt nennt eine Größe von wahrscheinlich fünf Prozent pro Jahr. Ziel der Koalition ist, dass bis 2021 rund 1,5 Millionen neue Wohnungen gebaut werden. Auch die bislang in Teilen erfolglose Mietpreisbremse soll verschärft werden. Vermieter sollen verpflichtet werden, die vorherige Miete offenzulegen, wenn sie sich bei dem neuen Wohnverhältnis auf diese berufen. Bisher dürfen in vielen Städten bei Neuvermietung maximal zehn Prozent mehr genommen werden, als eine Vergleichsmiete beträgt. Mangels Sanktionsmöglichkeiten und Unkenntnis der Vormieten wird die Mietpreisbremse aber oft umgangen. Mieten steigen auf einen Schlag teils um bis zu 30 Prozent.

Die weitreichendste Botschaft ist aber diese: Rückwirkend zum 1. Januar 2018 sollen Familien zum Erwerb von Wohneigentum ein sogenanntes Baukindergeld bekommen. 12.000 Euro pro Kind in zehn Jahren bei einem zu versteuernden Haushaltseinkommen von 75.000 Euro plus 15.000 Euro Freibetrag je Kind.

Damit soll unter anderem gestiegenen Immobilienpreisen Rechnung getragen werden. Es gibt aber Befürchtungen in der Branche, dass Immobilien dadurch eher teurer werden. Und der Präsident des Eigentümerverbandes Haus & Grund Deutschland, Kai Warnecke, sagt: "Es ist nicht gerecht, dass eine staatliche Bauförderung davon abhängt, ob man Kinder hat. Es gibt ungewollt kinderlose Paare, die dann leer ausgehen." Er fordert, der Staat solle Wohneigentum grundsätzlich über einen Zuschuss der nationalen Förderbank KfW fördern, der zu Beginn des Bauvorhabens gezahlt wird. "Denn das Schwierigste ist beim Erwerb von Wohneigentum doch immer, das für einen Kredit nötige Eigenkapital aufzubringen." Ferner sollten Unternehmen, die bislang keine Grunderwerbsteuer zahlen, in diese Steuer einbezogen werden. Durch das dann erhöhte Steueraufkommen könne der Steuersatz halbiert werden. Und es müssten dringend Baunormen und -vorschriften unter anderem für energetische Standards wieder abgebaut werden. "Sie haben sich in den vergangenen Jahren verdreißigfacht. Das macht Bauen unnötig teurer."

Zum Thema Künstliche Intelligenz wollen Union und SPD vor der Sommerpause eine Enquete-Kommission einsetzen, die sich mit der gesellschaftlichen Verantwortung und den wirtschaftlichen Potenzialen befasst. In dem Papier heißt es, dass die ethischen Prinzipien bei Entwicklung und Einsatz von Künstlicher Intelligenz sowie der Interaktion von Mensch und Maschine beachtet werden müssen. So soll geprüft werden, in welchen Lebensbereichen der Einsatz unvertretbar ist.

Ein paar Hundert Kilometer entfernt wird Kanzlerin Angela Merkel in Frankfurt bei der Sitzung der Chefs der Unionsfraktionen in Bund und Ländern gefragt, wie sie Dobrindts umstrittene Äußerung der "Anti-Abschiebe-Industrie" vom Vortag mit Blick auf Anwälte und Hilfsorganisationen finde, die gegen Abschiebungen klagen. Merkel sagt schlicht: "In diesem Rechtsstaat wird von rechtsstaatlichen Möglichkeiten Gebrauch gemacht." Auf der Zugspitze tut SPD-Frau Nahles zwar kund: "Die Formulierung würde ich mir jetzt nicht zu eigen machen." Aber dann wiegelt sie ab: "Da wird es keinen Streit auf dieser Klausur drüber geben." Eitel Sonnenschein eben. Am Nachmittag ziehen aber schon wieder Wolken auf. Auch eine Metapher.