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| 18:51 Uhr

Schwangerschaftsberatung
Hilfe für Frauen in Notsituationen

 Eine Frau bei einer Kundgebung zum Berufungsprozesses gegen die Ärztin Kristina Hänel mit einem Statement: „:219a nicht zeitgemäß!“
Eine Frau bei einer Kundgebung zum Berufungsprozesses gegen die Ärztin Kristina Hänel mit einem Statement: „:219a nicht zeitgemäß!“ FOTO: dpa / Silas Stein
Bundesregierung einigt sich bei Reform zum Paragrafen 219a. Mehr Rechtssicherheit für Ärzte. Von Michael Gabel

Berlin Ärzte und Kliniken sollen künftig darüber informieren dürfen, dass sie Schwangerschaftsabbrüche anbieten. Das sieht ein Koalitionskompromiss zum Paragrafen 219a vor. Zwar äußern sich Koalitionspolitiker zufrieden. Es gibt aber auch Kritik – unter anderem aus der SPD. Die RUNDSCHAU beantwortet die wichtigsten Fragen.

 

 Die Ärztin Kristina Hänel hat die Debatte ausgelöst.
Die Ärztin Kristina Hänel hat die Debatte ausgelöst. FOTO: dpa / Silas Stein

Welche Informationen über Schwangerschaftsabbrüche sollen künftig erlaubt sein?

Ärzte und Krankenhäuser dürfen künftig darüber informieren, dass sie Abtreibungen vornehmen. Mehr nicht. Nähere Angaben über die Art des Schwangerschaftsabbruchs und über etwaige Kosten erhalten Frauen nur im direkten Gespräch mit dem Mediziner.

Darüber hinaus werden Bundesärztekammer und Gesundheitsbehörden dazu verpflichtet, eine Liste mit Abtreibungsärzten und -kliniken zu führen. Sie soll monatlich aktualisiert und im Internet veröffentlicht werden.

 

Warum waren Änderungen am Paragrafen 219a nötig?

Weil zunehmend unklar war, was mit dem im Gesetz genannten „Werbeverbot“ für Abtreibungen genau gemeint ist: das Werben im Sinne von Anpreisen oder auch schon die reine Information darüber, dass Schwangerschaftsabbrüche vorgenommen werden.

Den Stein ins Rollen gebracht hat die Gießener Abtreibungsärztin Kristina Hänel. Sie wurde im November 2017 wegen unerlaubter Werbung verurteilt, worauf eine heftige politische Debatte einsetzte.

 

Warum hat es so lange gedauert, bis ein Kompromiss feststand?

Weil das Thema fünf Ressorts betrifft: Justiz, Familie, Gesundheit, Innen und Kanzleramt, und in dieser Frage die weltanschaulichen Positionen bei den Koalitionspartnern weit auseinander liegen.

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) äußerte sich am Dienstag zufrieden mit der vorgestellten Lösung. „Wir stellen sicher, dass betroffene Frauen in einer persönlichen Notsituation an die Informationen gelangen, die sie benötigen“, sagte sie in Berlin. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sprach von einem „ausgewogenen Ausgleich“.

Was sagen Kritiker?

Beim Juristinnenverband hält man den Paragrafen 219a auch in seiner jetzt geplanten Form für „einen verfassungswidrigen Eingriff in die Berufsfreiheit der Ärzte“, wie Verbandspräsidentin Maria Wersig der RUNDSCHAU sagte. Medizinern müsse es erlaubt sein, über die verschiedenen medizinischen Methoden von Schwangerschaftsabbrüchen sowie über die Kosten zu informieren. Kritik an dem Koalitionskompromiss kommt auch von SPD-Frauen. „Unser Ziel bleibt es, den Paragrafen 219a zu streichen“, sagte die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen, Maria Noichl. Immerhin gehe es nun „ein kleines Stück in die richtige Richtung“.

Was wurde noch bei diesem heiklen Thema beschlossen?

Junge Frauen sollen Verhütungsmittel jetzt zwei Jahre länger, bis zum 22. Geburtstag, von der Krankenkasse bezahlt bekommen.

 

Wie geht es weiter?

Der Referentenentwurf kommt am 6. Februar ins Kabinett. Ob die Koalitionsfraktionen dem Kompromiss zustimmen werden, ist noch offen. In der Union gibt es nicht wenige Abgeordnete, die völlig gegen eine Liberalisierung des Abtreibungsrechts sind.

„Wenn der Referentenentwurf bei den Unionskollegen im Bundestag nicht zustimmungsfähig sei, muss man eben erneut darüber reden“, sagte CSU-Chef Markus Söder.