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| 02:39 Uhr

"Hexenjagd" auf Menschenrechtler

Unterstützung für die Menschenrechtsorganisation Amnesty International gibt es immer wieder auch bei Protesten vor der türkischen Botschaft in Berlin.
Unterstützung für die Menschenrechtsorganisation Amnesty International gibt es immer wieder auch bei Protesten vor der türkischen Botschaft in Berlin. FOTO: dpa
Istanbul. Die Inhaftierung eines Deutschen und fünf weiterer Menschenrechtsaktivisten in der Türkei wegen Terrorvorwürfen hat international Empörung ausgelöst. "Das ist keine legitime Untersuchung, das ist eine politisch motivierte Hexenjagd", kritisierte der Generalsekretär von Amnesty International, Salil Shetty, am Dienstag. Nico Pointner und Can Merey

Neben der Amnesty-Landesdirektorin Idil Eser seien auch der deutsche Menschenrechtler Peter Steudtner und ein Schwede in Untersuchungshaft genommen worden, sagte der Türkei-Experte von Amnesty International, Andrew Gardner, in Istanbul. "Das ist ein Angriff auf die gesamte Menschenrechtsbewegung in der Türkei." Vier weitere Menschenrechtler habe der Haftrichter in Istanbul am Dienstagmorgen dagegen bis zu einem Prozess unter Auflagen auf freien Fuß gesetzt.

Das schwedische Außenministerium forderte von der Türkei Aufklärung über die rechtliche Grundlage für die Anordnung der Untersuchungshaft gegen Ali Gharavi. Das schwedische Generalkonsulat in Istanbul, die Botschaft in Ankara und das Außenministerium in Stockholm seien mit dem Fall befasst, sagte Außenamtssprecherin Jessica Garpvall. "Wir sind besorgt über die Verhaftung des schwedischen Menschenrechtsaktivisten", erklärte die Sprecherin.

Die zehn Menschenrechtler waren am vorvergangenen Mittwoch bei einem Workshop zum Thema "Digitale Sicherheit und Informationsmanagement" in Istanbul festgenommen worden. Die Staatsanwaltschaft wirft den acht türkischen und zwei ausländischen Menschenrechtlern vor, eine "bewaffnete Terrororganisation" zu unterstützen. Um welche Organisation es sich dabei handeln soll, blieb unklar.

Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte die festgenommenen Menschenrechtler zuvor in die Nähe von Putschisten gerückt. Erdogan macht die Bewegung des Predigers Fethullah Gülen für den Putschversuch verantwortlich, die in der Türkei als Terrororganisation eingestuft ist. Als Grund für die Untersuchungshaft wurde in dem Protokoll der Gerichtsverhandlung hohe Fluchtgefahr genannt. Die freigelassenen vier Menschenrechtler dürfen das Land nicht verlassen und müssen sich dreimal die Woche bei der Polizei melden.

Die Strategie von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Umgang mit Erdogan ist nach Ansicht der SPD gescheitert. "Sie muss Erdogan unmissverständlich deutlich machen, dass es so nicht weitergehen kann. Diplomatische Pflichtübungen reichen nicht", sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann am Dienstag. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz sagte dem "Spiegel": "Was wir derzeit in der Türkei erleben, überschreitet alle Grenzen." Merkel dürfe nicht länger schweigen, wenn Erdogan immer mehr Journalisten und Menschenrechtsaktivisten ins Gefängnis werfen lasse.

Der deutsche Menschenrechtler Steudtner wird durch das deutsche Generalkonsulat in Istanbul betreut. Familienangehörige, Freunde und Kollegen forderten seine sofortige Freilassung. Es sei schockierend, dass das gewaltfreie Engagement Steudtners dazu geführt habe, dass der 45-Jährige nun im Gefängnis sei, hieß es in einer Mitteilung. Steudtner sei Referent des Workshops zum Thema Informationsmanagement und Umgang mit Stress und Traumata gewesen.

Auch Steudtners Lebensgefährtin wies die Vorwürfe zurück. "Diese Unterstellungen sind total absurd", sagte Magdalena Freudenschuss. "Sie sind fast das Gegenteil dessen, wofür Peter und Ali und die anderen Menschenrechtsverteidiger mit ihrer Arbeit stehen: Für Gewaltfreiheit, für den Einsatz von Menschenrechten." Die Inhalte des Seminars seien in keiner Weise politisch gewesen. Die Inhaftierung sei eine schwere Belastung für die Familie, der auch zwei Kinder angehören.

Die Linken-Abgeordnete Sevim Dagdelen nannte die Verhaftungen eine "Geiselnahme" und forderte als Folge eine Reisewarnung des Auswärtigen Amts.

Zum Thema:
IWegen des Putschversuchs sind nach Erkenntnissen der Bundesregierung bislang 22 deutsche Staatsbürger in der Türkei festgenommen worden. 13 wurden wieder aus der Haft oder dem Polizeigewahrsam entlassen.