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| 02:39 Uhr

Hartes Vorgehen gegen Gefährder

Zwei Minister, ein Paket: Thomas de Maizière (l.) und Heiko Maas sind sich einig beim Kampf gegen den Terror.
Zwei Minister, ein Paket: Thomas de Maizière (l.) und Heiko Maas sind sich einig beim Kampf gegen den Terror. FOTO: dpa
Berlin. Der Tunesier Anis Amri tötete im Dezember zwölf Menschen in Berlin – dabei galt er als Gefährder und sollte längst abgeschoben sein. Die Bundesregierung will nun die Grundlage für Abschiebehaft ausweiten. Hagen Strauß

Rund drei Stunden nahmen sich am Dienstag Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) Zeit, um über Konsequenzen aus dem Berliner Attentat vor Weihnachten zu entscheiden. Der Unionsmann war dafür extra ins Ministerium des Sozialdemokraten gefahren. Beide verständigten sich darauf, dass zahlreiche Vorschläge nun rasch Gesetz werden sollen. Eine Übersicht:

Elektronische Fußfessel: Das Gerät ist am Fußgelenk einer Person befestigt und meldet deren Standort. Verstößt sie gegen Bewegungs-Auflagen oder löst sie das Gerät, aktiviert es bei den Behörden einen Alarm. Geeinigt hatten sich die beiden Minister bereits darauf, die Fußfessel für Straftäter zuzulassen, die wegen terroristischer Taten ihre Strafe verbüßt haben. Die meisten von ihnen, so de Maizière, würden aber nach Landesrecht überwacht. Also müssten die Länder auch nachziehen. Neu ist, dass die Fessel künftig auch islamistische Gefährder tragen sollen, die noch nicht verurteilt wurden. Als Gefährder gelten Menschen, denen die Behörden einen Anschlag zutrauen.

Strengere Residenzpflicht: Sie soll für jene eingeführt werden, die bei ihrer Identitätsfeststellung falsche Angaben gemacht haben. De Maizière sprach von einer "verschärften Wohnsitzauflage für diejenigen Asylbewerber, die über ihre Identität täuschen".

Verschärfte Abschiebehaft: Ausländische Gefährder, die sich nicht mehr im Land aufhalten dürfen, sollen in Abschiebehaft bleiben. Dafür will die Koalition einen neuen Haftgrund für diejenigen einführen, von denen "eine erhebliche Gefahr für die Sicherheit" oder ein "Terrorgefahr" ausgeht. Außerdem soll auch in Abschiebehaft bleiben können, wer nicht innerhalb von drei Monaten abgeschoben werden kann, weil die Herkunftsländer bei der Rückführung nicht kooperieren.

Verlängertes Ausreisegewahrsam: Wenn eine Abschiebung anberaumt ist, der Betroffene aber im Verdacht steht, dass er sich ihr entziehen will, soll er in Zukunft für zehn statt maximal vier Tage in Gewahrsam genommen werden können - möglichst direkt im Transitbereich eines Flughafens.

Druck auf Herkunftsländer: Beide Minister sind dafür, die Entwicklungshilfe, die Wirtschaftsförderung bis hin zur Visaerteilung als Druckmittel zu nutzen gegen Länder, die sich weigern, ihre Staatsbürger zurückzunehmen, wenn sie aus Deutschland abgeschoben werden sollen. Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) ist aber dagegen, da damit neue Fluchtursachen geschaffen werden könnten.

Die Umsetzung: Laut Maas und de Maizière soll die Umsetzung "so schnell wie möglich" erfolgen. Ein Gesetzespaket wird es aber nicht geben. Vielmehr sollen die Maßnahmen über verschiedene Einzelregelungen umgesetzt werden. "Wir fangen bei keinem einzigen Thema bei null an", erklärte Maas. Hintergrund ist auch, dass zum Teil die Bundesländer im Bundesrat zustimmen müssen. Und in elf regieren die Grünen mit, bei denen nicht jeder Gesetzesverschärfungen für notwendig hält.

Die CSU: Die Bayern verabschiedeten am Dienstag auch ein achtseitiges Sicherheitskonzept: "Freiheit und Sicherheit durch Recht und Ordnung". Darin aufgenommen sind viele Alt-Forderungen. Mit Blick auf islamistische Gefährder will die CSU die Observation ausbauen und Doppelstaatlern die deutsche Staatsbürgerschaft aberkennen, wenn sie sich einer Terrororganisation anschließen. Bei der Abschiebehaft liegt die CSU auf Linie mit den Ministern. Asylbewerber sollen zudem ihr Aufenthaltsrecht bei einer Verurteilung wegen einer Straftat verlieren.

Zum Thema:
Abgelehnte Asylbewerber ohne Duldung sind verpflichtet, Deutschland zu verlassen. Nach jüngsten Angaben aus dem Ausländerzentralregister gibt es rund 52 000 Menschen, die freiwillig in ihre Heimatländer zurückkehren sollen oder zurückgeführt werden müssten (November 2016). Die meisten Flüchtlinge ohne Duldung stammen aus den Balkan-Ländern Albanien, Serbien, Kosovo und Mazedonien.