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| 11:42 Uhr

Handelsstreit
Scharfe Reaktionen auf US-Importzölle

Der Handelsstreit zwischen Europa und den USA steht kurz vor der Eskalation. Neben Zöllen auf Stahl will US-Präsident Trump nun doch auch höhere Einfuhrzölle auf Autos erheben, und fällt der EU in den Rücken. Die hatte gerade an einem Kompromiss gearbeitet, damit Trump von den Zöllen absieht.
Der Handelsstreit zwischen Europa und den USA steht kurz vor der Eskalation. Neben Zöllen auf Stahl will US-Präsident Trump nun doch auch höhere Einfuhrzölle auf Autos erheben, und fällt der EU in den Rücken. Die hatte gerade an einem Kompromiss gearbeitet, damit Trump von den Zöllen absieht. FOTO: dpa / Ingo Wagner
Berlin/Washington. Der Handelskrieg zwischen Deutschland und den USA droht zu eskalieren. Deutschland reagiert heftig auf die angekündigten Zölle auf deutsche Autos.

Noch am Mittwoch glaubte man im Berliner Wirtschaftsministerium an eine Chance zur Einigung im Handelsstreit mit den USA, der bis dahin nur um Stahl und Aluminium ging. Man werde alles daran setzen, dass eine Eskalationsspirale nicht in Gang komme, hatte es geheißen. Doch am Donnerstag machte Donald Trump diese Hoffnung praktisch zunichte, indem er die Kampfzone noch ausweitete. Er  lässt nun auch Einfuhrzölle von 25 Prozent auf Autos prüfen. Die Aktien vor allem der deutschen Hersteller sackten ab.

Der Schritt des US-Präsidenten durchkreuzt einen wesentlichen Teil des europäischen Kompromissangebots. Washington sollte im Gegenzug zu einer dauerhaften Ausnahme für Europa bei den Stahl- und Aluminiumzöllen ein Industrieabkommen mit gegenseitigen Handelserleichterungen in Aussicht gestellt werden. Das war letzte Woche vor allem auf deutsches Betreiben hin auf dem EU-Gipfel in Sofia beschlossen worden.

Zum Angebot gehörte neben Verbesserungen für amerikanische Flüssiggasexporte auch ein besserer EU-Marktzugang für amerikanische Autobauer. Denn Präsident Trump hatte immer beklagt, dass in Europa zu wenige US-Autos führen.

Derzeit kassiert Europa auf Kraftwagen zehn Prozent Zoll, die USA nur drei Prozent. Bei Pickups hingegen sind auf US-Seite die Zölle deutlich höher. Auf beiden Seiten sollten die Abgaben gesenkt und angeglichen werden, so der EU-Vorschlag. Am besten auf null, hieß es im Berliner Wirtschaftsministerium. Allerdings wurde in Berlin stets darauf hingewiesen, dass die Zölle nicht das Hauptproblem der amerikanischen Hersteller seien. Sondern die mangelnde Attraktivität ihrer Fahrzeuge. Nun versucht Trump seinen Unternehmen zu helfen, indem er den US-Markt stärker abschottet. Die Prüfung kann allerdings noch einige Monate dauern.

Das mehrfach verschobene Inkrafttreten der hohen US-Zölle auch auf Stahl und Aluminium aus Europa am 1. Juni wird jedoch immer wahrscheinlicher, zumal es nur noch nächste Woche beim OECD-Wirtschaftsministertreffen in Paris eine Gesprächsmöglichkeit gibt. Dabei ist unklar, ob US-Wirtschaftsminister Wilbur Ross überhaupt kommt oder nur einen Vertreter schickt.

Die EU hat ihrerseits bereits Gegen-Strafzölle auf US-Produkte wie Whiskey und Harley Davidson vorbereitet. Die Eskalation, die Berlin vermeiden wollte, wäre da.

Erschwerend kommt hinzu, dass die USA ihre geplanten Autozölle wie beim Stahl und beim Aluminium offenbar mit der „nationalen Sicherheit“ begründen wollen. „Es gibt Hinweise darauf, dass Importe aus dem Ausland jahrzehntelang unsere heimische Autoindustrie ausgehöhlt haben“, wurde Ross in Washington zitiert. Die Frage sei, ob das die nationale Sicherheit berühre. Die  Begründung soll dazu dienen, ein mögliches Klageverfahren der EU bei der Welthandelsorganisation WTO zu überstehen.

„Wir müssen das schon fast als Provokation werten“, sagte dazu der Präsident der Industrie- und Handelskammer, Eric Schweitzer. Die Argumentation sei „an den Haaren herbeigezogen“.  Der Chef des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, David McAllister (CDU), sprach von einer „bedauerlichen Entwicklung“. Auch die USA würden am Ende „nur Nachteile“ von solchen Abgaben haben. Die EU-Staaten müssten nun geschlossen auftreten: „Wir setzen auf die Kraft des Arguments, sofern das bei diesem Präsidenten möglich ist“, so McAllister.

Die Automobilwirtschaft reagierte mit Besorgnis, in der Wortwahl aber zurückhaltend. Ein Grund dafür dürfte auch in der guten  Nachricht liegen, die Bundeskanzlerin Angela Merkel von ihrem China-Besuch mitbrachte. Die Regierung in Peking will die Zölle auf importierte Autos ab 1. Juli von 25 Prozent auf 15 Prozent senken. China ist inzwischen der größte außereuropäische Absatzmarkt der deutschen Hersteller, knapp vor den USA.

ARCHIV - 27.08.2012, Belgien, Brüssel: EU-Fahnen wehen am vor der EU-Kommission (Effekt durch Verwendung eines Spezialobjektivs). Firmen sollen nach dem Willen der EU-Kommission europaweit einfacher ihren Sitz verlagern oder sich aufspalten können. (zu dpa «Brüssel will EU-weit Firmenverlagerungen erleichtern» vom 25.04.2018) Foto: Thierry Monasse/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
ARCHIV - 27.08.2012, Belgien, Brüssel: EU-Fahnen wehen am vor der EU-Kommission (Effekt durch Verwendung eines Spezialobjektivs). Firmen sollen nach dem Willen der EU-Kommission europaweit einfacher ihren Sitz verlagern oder sich aufspalten können. (zu dpa «Brüssel will EU-weit Firmenverlagerungen erleichtern» vom 25.04.2018) Foto: Thierry Monasse/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ FOTO: dpa / Thierry Monasse
ARCHIV - 03.03.2016, Niedersachsen, Salzgitter: Eine Mitarbeiterin geht auf dem Gelände der Salzgitter AG vor sogenannten Coils (aufgewickelte Metallbänder) vorbei. ie für Handelsfragen zuständigen Minister der EU-Staaten wollen am 22.05.2018 in Brüssel über den weiteren Kurs im Zollstreit mit den USA beraten. Die EU-Staaten wollen ein Kompromissangebot im Zollstreit machen, wonach den Vereinigten Staaten Handelserleichterungen in Aussicht gestellt werden, wenn es im Gegenzug eine Ausnahmeregelung für die EU bei den US-Sonderzöllen auf Stahl und Aluminium gibt. Foto: Julian Stratenschulte/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
ARCHIV - 03.03.2016, Niedersachsen, Salzgitter: Eine Mitarbeiterin geht auf dem Gelände der Salzgitter AG vor sogenannten Coils (aufgewickelte Metallbänder) vorbei. ie für Handelsfragen zuständigen Minister der EU-Staaten wollen am 22.05.2018 in Brüssel über den weiteren Kurs im Zollstreit mit den USA beraten. Die EU-Staaten wollen ein Kompromissangebot im Zollstreit machen, wonach den Vereinigten Staaten Handelserleichterungen in Aussicht gestellt werden, wenn es im Gegenzug eine Ausnahmeregelung für die EU bei den US-Sonderzöllen auf Stahl und Aluminium gibt. Foto: Julian Stratenschulte/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ FOTO: dpa / Julian Stratenschulte
30.04.2018, Jordanien, Amman: Mike Pompeo (l), Außenminister der USA, und Ayman Safadi (r), Außenminister von Jordanien, geben sich vor einem Treffen die Hand. Pompeo forderte während seines Besuchs in Jordanien am 30.04.2018 die Palästinenser dazu auf, die Friedensgespräche mit Israel wieder aufzunehmen. Foto: Raad Adayleh/AP/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
30.04.2018, Jordanien, Amman: Mike Pompeo (l), Außenminister der USA, und Ayman Safadi (r), Außenminister von Jordanien, geben sich vor einem Treffen die Hand. Pompeo forderte während seines Besuchs in Jordanien am 30.04.2018 die Palästinenser dazu auf, die Friedensgespräche mit Israel wieder aufzunehmen. Foto: Raad Adayleh/AP/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ FOTO: dpa / Raad Adayleh