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Berlin
Gutachten: Waffenexport war damals legitim

Die Lieferung deutscher Leopard-Kampfpanzer an die Türkei stellte keinen Völkerrechtsverstoß dar. Gregor Mayntz

Auch vor dem Hintergrund der türkischen Offensive im Norden Syriens stellt die deutsche Lieferung von 354 Leopard-Kampfpanzern an die Türkei keinen Völkerrechtsverstoß dar. Zu diesem Ergebnis kommen zwei Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags. Allerdings gilt das nicht für künftige Exporte mit dem Wissen von heute.

Die Parlamentsjuristen sehen die Mehrheitsmeinung über (völkerrechtlich zulässige) Angriffe auf nichtstaatliche Akteure in Bewegung. Darum geht es bei dem aktuellen Waffengang, der sich gegen die kurdische YPG richtet. Freilich hat auch das syrische Regime gegen das Vordringen türkischer Truppen protestiert. Die Gutachten verweisen auf eine Reihe offener Fragen, etwa die Zweifel daran, ob es tatsächlich zuvor einen großen bewaffneten Angriff der YPG auf die Türkei gegeben habe, so dass sich Ankara auf eine völkerrechtsmäßige Selbstverteidigung berufen kann.

Wer einem Selbstverteidigungsrecht gegen solche Akteure nicht folge, für den "dürfte die türkische Militäroffensive einen Verstoß gegen das Gewaltverbot des Artikel 2 Absatz 4 VN-Charta darstellen", heißt es in einem der beiden Gutachten weiter. Dann gebe es nicht nur einen Verstoß gegen die Charta der Vereinten Nationen, sondern auch einen gegen Artikel 1 des Nato-Vertrages (wonach jeder internationale Streitfall auf friedlichem Weg zu regeln ist). Die Verantwortlichkeit der Bundesregierung müsse jedoch daran festgemacht werden, ob sie zum Zeitpunkt der Exportgenehmigung Kenntnis von einer solchen Militäroffensive hatte oder damit hätte rechnen können. Das verneinen die Bundestagsjuristen. Die Regierung habe daher einen weiten außenpolitischen Entscheidungsspielraum gehabt. In einem zweiten Gutachten wird zudem geklärt, dass auch das EU-Recht dem Waffenexport nicht entgegenstand, da es zu diesem Zeitpunkt noch keine "gemeinsamen Standpunkte" der EU zu Waffenexporten gegeben habe.

"Zumindest könnte die Bundesregierung bei künftigen Waffen- und Rüstungsexporten belangt werden, wenn Erdogan erneut friedliche Menschen in einem anderen Staat mit deutschen Waffen tötet, wie er es in Afrin gerade vormacht", schlussfolgert die Linken-Abgeordnete Evrim Sommer auf der Grundlage der Gutachten. Die Türkei sei kein vertrauenswürdiger Partner mehr, deshalb müsse die "Kumpanei mit Erdogan endlich beendet werden", so Sommer.