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| 18:54 Uhr

Berlin
Gutachten: Der Soli muss schon 2020 weg

 Schon ab 2020 grundgesetzwidrig: der Solidaritätszuschlag.
Schon ab 2020 grundgesetzwidrig: der Solidaritätszuschlag. FOTO: dpa / Roland Weihrauch
Berlin. Der Ex-Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier hält die Erhebung schon ab 2020 für grundgesetzwidrig. Die Politik gerät in eine Bredouille. Von Dieter Keller

( Wenn der Solidaritätszuschlag auch noch 2020 erhoben wird, obwohl der Solidarpakt 2 Ende 2019 ausläuft, wäre das grundgesetzwidrig. Millionen von Steuerzahlern könnten dagegen mit guten Erfolgsaussichten vor Gericht ziehen. Um einen verfassungswidrigen Zustand zu vermeiden, sollte daher der Bundestag den Soli ab 1. Januar 2020 abschaffen, und zwar komplett. Zu diesem Urteil kommt der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, in einem Gutachten für die FDP-Bundestagsfraktion.

Die Große Koalition will den Soli erst 2021 abschaffen, und das auch nur für untere und mittlere Einkommensgruppen. Beides hält Papier für grundgesetzwidrig: Ein Zuschlag zur Einkommensteuer ist nur in Ausnahmefällen zulässig, um einen nicht vorhersehbaren Finanzbedarf zu decken. Der aber ist ab 2020 nicht mehr vorhanden, weil keine Sondermittel mehr nach Ostdeutschland fließen, betonte er in Berlin. Wenn der Bund auf Dauer mehr Geld braucht, muss er Steuern erhöhen oder die Verteilung der Umsatzsteuer mit den Ländern ändern.

Der Soli steht nur dem Bund zu; er dürfte ihm in diesem Jahr etwa 19  Milliarden Euro bringen. Länder und Gemeinden bekommen nichts davon ab. Daher ist die Verteilung der Steuereinnahmen, die im Grundgesetz festgelegt ist, aus dem Gleichgewicht. So erklärt Papier, dass er nicht auf Dauer erhoben werden darf. Er macht damit die Hoffnungen mancher zunichte, die damit gern andere Staatsaufgaben wie Infrastruktur oder den ländlichen Raum finanzieren würden.