Die Grünen wollen in Dreier-Sondierungsgespräche mit SPD und FDP einsteigen. „Das schlagen wir der FDP vor“, sagte die Parteivorsitzende Annalena Baerbock am Mittwoch in Berlin. Nach der Bundestagswahl hatten die Grünen und die FDP erst miteinander und anschließend getrennt jeweils mit der SPD sowie mit CDU und CSU mögliche Kompromisslinien ausgelotet.

Grüne und FDP erklären sich nach ersten Sondierungen mit SPD und CDU

Grüne und FDP wollten sich, Stand Dienstagabend (05.10.2021), nach ersten Sondierungen mit SPD und Union als möglichen größeren Partnern zügig ihr weiteres Vorgehen für eine Regierungsbildung klären. Grünen-Chefin Annalena Baerbock stellte am Dienstag nach einem Treffen mit den Spitzen von CDU und CSU in Berlin Entscheidungen für die nächsten Tage in Aussicht. Bundesvorstand, Parteirat und das 24-köpfige erweiterte Sondierungsteam wollen am Mittwochmorgen eine Zwischenbilanz ziehen. Der Vorstand der FDP will an diesem Mittwoch ebenfalls über den Kurs beraten.
Die Union warb erneut für ein Jamaika-Bündnis mit Grünen und FDP in Konkurrenz zu einer SPD-geführten Ampel-Koalition. Die Grünen äußerten sich zurückhaltend. Das schwarz-grüne Treffen beendete einen ersten Durchlauf mit getrennten Sondierungsgesprächen nach der Wahl.

Indiskretion nach Sondierungen von CDU und Grünen

Entgeisterung löste wenige Stunden nach dem Treffen eine erneute Indiskretion aus. Die „Bild“-Zeitung berichtete über Einlassungen der Grünen bei den Themen EU-Finanzen, Migration und Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor. Bei all diesen Punkten gibt es bekanntermaßen Konfliktpotenzial zwischen den Positionen von Union und Grünen.
Die Grünen warfen CDU/CSU daraufhin einen Bruch der vereinbarten Vertraulichkeit vor. „Es gab in den letzten Tagen vier Sondierungsgespräche. Aus zweien liest und hört man nix. Aus zweien werden angebliche Gesprächsinhalte an die Medien durchgestochen. Das fällt auf, liebe Union - und es nervt!“, schrieb Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner am Dienstagabend in einem Tweet, der von mehreren anderen Grünen-Politiker umgehend geteilt wurde. Er nutzte nahezu die gleiche Formulierung wie am Montag FDP-Vize Johannes Vogel, der sich nach dem Treffen der Union und der FDP über Indiskretionen beklagt hatte. „Danke an @johannesvogel für die Vorlage“, schrieb Kellner in einem weiteren Tweet.
CDU-Parteichef Armin Laschet sagte am Dienstagabend in Düsseldorf auf die Frage, wie er die Indiskretionen finde: „Es nervt.“