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Kommunalwahl in den Niederlanden
Grüne und Rechtspopulisten die Gewinner

Grünen-Parteichef Jesse Klaver.
Grünen-Parteichef Jesse Klaver. FOTO: afp, Pelin
Exklusiv | Den Haag. Bei den Kommunalwahlen in den Niederlanden ist die grüne GroenLinks die stärkste Partei in den beiden größten Städten Amsterdam und Utrecht geworden. Geert Wilders Rechtspopulisten zogen in weitere Stadträte ein.

"Ich bin sehr stolz, das sind historische Ergebnisse für unsere Partei", sagte der GroenLinks-Parteichef Jesse Klaver am Mittwochabend vor Parteianhängern. Die Wahlbeteiligung lag bei 46,7 Prozent und damit etwas höher als 2014 (45,1 Prozent). Endgültige Ergebnisse wurden erst am Donnerstag erwartet.

Die sozialdemokratische Partei der Arbeit (PvdA) und die sozialliberale D66 verzeichneten in den meisten größeren Städten Stimmenverluste, während die rechtsliberale VVD von Ministerpräsident Mark Rutte in einigen Kommunen Stimmen hinzugewinnen konnte.

Die Freiheitspartei (Partij voor de Vrijheid, PVV) des Rechtspopulisten Geert Wilders, die vor der Wahl bereits in den Stadträten von Den Haag und Almere vertreten war, zog nun auch in die Stadträte von Rotterdam und Utrecht ein und gewann vier Sitze in Emmen und drei in Enschede. Die konkurrierende Rechtsaußenpartei Forum für Demokratie von Thierry Baudet sicherte sich erstmals zwei Sitze in Amsterdam.

Sowohl Wilders als auch Baudet bekämpfen die Europäische Union, das "Establishment" und die "Masseneinwanderung". Aber in Sachen Islamfeindlichkeit tritt Baudet weniger radikal auf als der 54-jährige Wilders.

Ein knappes Ergebnis zeichnete sich unterdessen bei einem Volksentscheid über die Ausweitung der Befugnisse von Geheimdiensten im Internet ab, der zeitgleich mit der Kommunalwahl abgehalten wurde. Ersten Schätzungen zufolge stimmten 49 Prozent für ein entsprechendes Gesetz und 48 Prozent dagegen.

Bei dem nichtbindenden Referendum geht es um das neue Gesetz über die Befugnisse niederländischer Geheimdienste zum Sammeln und Speichern von Daten im Internet, das am 1. Mai in Kraft treten soll.

Die Initiatoren der Volksabstimmung, eine Gruppe Amsterdamer Studenten, warnen vor einer Gefährdung der Privatsphäre. Menschenrechtsorganisationen befürchten, dass ungezielt Unmengen von Daten gesammelt werden, die mit den jeweiligen Gefahrenmomenten nichts zu tun haben.

(gaa)