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Politik
Grüne geben FDP die Schuld am Scheitern

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist „fassungslos“.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist „fassungslos“. FOTO: Silas Stein / dpa
Berlin. (vet) Bis an die politischen Schmerzgrenzen gegangen und am Ende doch gescheitert – mit Ärger und Enttäuschung reagierten die Grünen auf das Aus der Jamaika-Sondierungen. Ziemlich niedergeschlagen kam Winfried Kretschmann am Montag zu den Gremienberatungen in die grüne Parteizentrale. „Fassungslos“ sei er und müsse das Ganze erst mal „verarbeiten“, erklärte der baden-württembergische Ministerpräsident. Seine Gemütslage stand exemplarisch für die kollektive Stimmung der grünen Jamaika-Unterhändler. Stefan Vetter

Und auch über den Verantwortlichen des Debakels herrschte Einigkeit: „Eine Partei, die nach der Wahl ihre Bereitschaft zur Regierungsbildung signalisiert hat, und sich dann verantwortungslos und berechnend aus den Verhandlungen stiehlt, betreibt ein falsches Spiel. Die FDP wollte keinen Konsens“, sagte die Parteivorsitzende Simone Peter im Gespräch mit der RUNDSCHAU. Der Co-Vorsitzende Cem Özdemir verwies dazu konkret auf das Verhandlungsgezerre über den Abbau des Solidaritätszuschlags. Hier seien die Grünen den Liberalen am Ende sogar noch weiter entgegen gekommen, als die anfangs selbst gefordert hätten, so Özdemir. Nach offiziellem Bekunden will die Partei trotzdem weiter gesprächsbereit blieben. Doch an eine Neuauflage der Jamaika- Sondierungen glaubt keiner ernsthaft. Auch nicht an eine Minderheitsregierung unter grüner Beteiligung. Neuwahlen seien am wahrscheinlichsten, so Peter. Und für diesen Fall sei man gut gerüstet.