| 09:52 Uhr

Ergebnisse Sondierungsgespräche
GroKo steht vor Durchbruch und präsentiert erste Vorhaben

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) bei den Gesprächen um die Fortsetzung der Sondierungen von Union und SPD im Willy-Brandt-Haus in Berlin. Die Spitzen der bisherigen Regierungspartner Union und Sozialdemokraten wollen im Laufe des heutigen Tages ausloten, ob sie ihren Parteigremien Koalitionsverhandlungen über eine Neuauflage von Schwarz-Rot empfehlen können.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) bei den Gesprächen um die Fortsetzung der Sondierungen von Union und SPD im Willy-Brandt-Haus in Berlin. Die Spitzen der bisherigen Regierungspartner Union und Sozialdemokraten wollen im Laufe des heutigen Tages ausloten, ob sie ihren Parteigremien Koalitionsverhandlungen über eine Neuauflage von Schwarz-Rot empfehlen können. FOTO: Bernd von Jutrczenka / dpa
Berlin. Nach mehr als 24-stündigen Sondierungen über eine große Koalition ist den Partei- und Fraktionsspitzen von CDU, CSU und SPD ein Durchbruch gelungen. Ergebnisse und Pläne sickern durch. Wir geben einen ersten Überblick. Von Rüdiger Hofmann

Die drei Vorsitzenden, Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und vor allem Martin Schulz (SPD), wollen ihren Parteien die Aufnahme von offiziellen Koalitionsverhandlungen empfehlen, wurde am Freitagmorgen aus Teilnehmerkreisen bekannt. Allerdings müssen die jeweiligen Sondierungsgruppen dem Ergebnis der Spitzen noch zustimmen. Tun sie das, müsste der SPD-Parteitag in der kommenden Woche Ja sagen.

Vorhaben sickern durch

Das vorläufige Sondierungspapier hat einen Umfang von 28 Seiten. Wir präsentieren Ihnen schlaglichtartig die ersten wichtigsten Vorhaben.

Die Zuwanderung von Flüchtlingen soll die Zahl von 180 000 bis 220 000 Menschen pro Jahr nicht überschreiten. Der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus bleibt weiter ausgesetzt und soll künftig eng begrenzt werden. Die Spitzen von Union und SPD planen keine Steuererhöhungen. Ursprünglich hatte die SPD gefordert, den Spitzensteuersatz zu erhöhen. Die gesetzliche Krankenversicherung soll künftig wieder paritätisch, also zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern, finanziert werden. Der Solidaritätszuschlag soll bis 2021 schrittweise um zehn Milliarden Euro gesenkt werden.

Scheitern bis zum Schluss möglich

Dem Vernehmen nach wurde viele Stunden um die Finanzierung verschiedener kostspieliger Projekte in der Steuer-, Sozial- und Gesundheitspolitik gerungen. Obwohl die Wünsche der drei Parteien insgesamt an die 100 Milliarden Euro teuer geworden wären, solle jetzt der finanzielle Spielraum von bis zu 45 Milliarden Euro eingehalten werden, hieß es. Nach dem Debakel bei der Bundestagswahl dürfte die Hürde für die SPD-Spitze besonders hoch sein. Sie braucht für Koalitionsverhandlungen die Zustimmung eines Parteitags am 21. Januar in Bonn. Die SPD-Spitzen, voran Schulz, wollen in den nächsten Tagen bei der Parteibasis für eine Neuauflage der ungeliebten großen Koalition werben. Die Jusos wollen dagegen Widerstand mobilisieren. Auch Juso-Chef Kevin Kühnert tourt deswegen durch mehrere SPD-Landesverbände.

Bis zum Schluss rangen die Sondierer dem Vernehmen nach um die künftige Finanzpolitik sowie um den Bereich Migration und Flüchtlinge. Aber auch bei Themen wie Rente und Gesundheit hakte es lange Zeit. Ein Scheitern der Sondierungen war bis zuletzt nicht ausgeschlossen worden, ebenso eine Vertagung.