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| 17:11 Uhr

Groko-Gespräche
Sondierer orientiert an interner Analyse

Cottbus. Vertrauliches Arbeitspapier der Bundesregierung zog schon im Herbst eine ernüchternde Klimabilanz Simone Wendler

(sim) Die offenbare Einigkeit der Groko-Sondierer, das 2010 beschlossene nationale Klimaschutzziel für 2020 aufzugeben und sich stattdessen auf das Etappenziel 2030 zu konzentrieren, kommt nicht überraschend. Schon im November, als noch die Sondierungen für eine Jamaika-Koalition liefen, lag ein internes Arbeitspapier der scheidenden Bundesregierung vor, das ein ernüchterndes Licht auf die erreichte Reduzierung des klimarelevanten Kohlendioxids (CO2) warf. Die Analyse macht außerdem deutlich, auch die Zielmarke 2030 wird nicht leicht zu erreichen sein.

Nach der Analyse vom Herbst wird bis 2020 im Verhältnis zu 1990 nur eine CO2-Reduzierung von etwa 35 statt geplanter 40 Prozent erreicht werden. In den verbleibenden drei Jahren weitere fünf Prozent zu schaffen, wäre mit Kosten für Verbraucher, Unternehmen und die öffentliche Hand verbunden, die „kaum zu realisieren sein dürften“, heißt es in dem Papier.

Als Ursachen werden Fakten genannt, die in anderem Zusammenhang positiv bewertet werden: ein unerwartetes Bevölkerungswachstum, eine sehr gute wirtschaftliche Entwicklung, ein niedriger Ölpreis und niedrige Zinsen.

Die Autoren der Lageanalyse sind auch auf den Vorschlag eingegangen, durch einen schnellen Kohleausstieg noch zum Ziel zu kommen. Das erscheine zwar schnell und leicht umsetzbar, die Folgekosten in den betroffenen Regionen würden dabei jedoch übersehen.

Das Papier zitiert dazu eine Studie von Agora Energiewende, wonach bei einem geregelten Ausstieg bis 2040 rund 17 Milliarden Euro Bruttowertschöpfung verloren gehen würden. Erst müssten deshalb in den betroffenen Regionen Maßnahmen ergriffen werden, um Beschäftigung und Wertschöpfung langfristig zu erhalten, bevor schrittweise aus der Braunkohle ausgestiegen werden könne. Dem soll nun mit dem bis 2018 zu erarbeitenden Aktionsplan Rechnung getragen werden.

Noch kritischer als die Aussichten für 2020 wird jedoch in dem vertraulichen Papier das CO2-Reduktionstziel von 55 Prozent bis 2030 betrachtet. Dafür müsste in den kommenden 13 Jahren doppelt so viel CO2 eingespart werden als in mehr als 25 Jahren seit 1990. Das sei „nicht realisierbar“.

Die Bilanz stellt auch ausdrücklich fest, dass bei der weiteren CO2-Verringerung nicht nur auf die Energiewirtschaft geschaut werden könne. Dort seien bereits die größten Anstrengungen und erhebliche Fortschritte zu verzeichnen. Auch im Industriesektor sei Emission spürbar eingespart worden. Jetzt gebe es keine ineffizienten Industriezweige mehr, wo sich mit ähnlichen Kosten wie in den vergangenen Jahren weitere Verringerungen erreichen ließen. Im Klartext: Jede weitere eingesparte Tonne CO2 wird teurer.

Als Bereich, der bisher keinen Beitrag zur CO2-Reduzierung geleistet hat, wird in der internen Analyse der Verkehr genannt. Um für diesen Bereich das 2030-Ziel zu erreichen, müsste der Anteil klimafreundlicher Neuwagen „drastisch steigen“. Der für Elektroautos nötige Strom müsste jedoch aus erneuerbaren Energien gedeckt werden. Dies sei wie der Aufbau der Produktionskapazitäten für die nötigen Batterien und der Ausbau der Infrastruktur „durchaus ambitioniert“.