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Giftige Keilerei wegen Niedersachsen

Elke Twesten – die ehemalige grüne Abgeordnete – löste vorgezogene Neuwahlen aus.
Elke Twesten – die ehemalige grüne Abgeordnete – löste vorgezogene Neuwahlen aus. FOTO: dpa
Berlin. Wenige Tage nach dem Wechsel der grünen Landtagsabgeordneten Elke Twesten zur CDU zeichnen sich in Niedersachsen baldige Neuwahlen ab. Möglicherweise finden diese schon zeitgleich mit der Bundestagswahl am 24. Werner Kolhoff / dpa/kr

September statt. Der plötzliche Verlust der rot-grünen Mehrheit in Hannover hat auch auf Bundesebene zu scharfen Auseinandersetzungen zwischen Union und SPD geführt.

Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sprach sich am Wochenende für einen frühen Neuwahltermin am 24. September aus, den auch die Union gefordert hatte. Allerdings muss laut einer Regierungssprecherin erst geprüft werden, ob das möglich ist. Insbesondere wolle man auch die kleineren Parteien fragen, ob sie sich so schnell vorbereiten könnten. Weil will am heutigen Montag darüber mit allen Fraktionen beraten. Die Grünen sprachen sich als einzige bisher für eine Trennung beider Wahltermine aus, damit es bei der Landtagswahl wirklich um Landesthemen gehe. Durch den Wechsel der grünen Abgeordneten Twesten am Freitag zur CDU hatte die rot-grüne Koalition überraschend ihre Mehrheit von einem Parlamentssitz gegenüber der Opposition aus Union und FDP verloren. Reguläre Neuwahlen hätten im Januar stattgefunden.

Begleitet wurden die Vorgänge in Hannover von scharfen Auseinandersetzungen zwischen Union und SPD auf Bundesebene. Diese entzündeten sich insbesondere daran, dass die SPD den Verdacht äußerte, Twesten sei von der Union mit Versprechungen gekauft worden. Die Abgeordnete war von den Grünen nicht wieder für den Landtag aufgestellt worden, was sie selbst als ein Motiv für den Wechsel angegeben hatte. Der Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, sagte: "Es passt nicht zusammen, dass die CDU behauptet, keine Zusagen gegeben zu haben, Elke Twesten aber offensichtlich ganz konkret mit einem Mandat in einem Parlament rechnet." Er erwarte, dass die CDU den konkreten Verlauf der Gespräche mit Twesten öffentlich mache. "Der ganze Vorgang verstößt gegen den politischen Anstand und ist ein beispielloser Verfall der politischen Moral." SPD-Generalsekretär Hubertus Heil äußerte sich ähnlich. CDU Landeschef Bernd Althusmann beteuerte, dass es keine Versprechungen gegeben hatte.

Twesten selbst sagte, die Grünen hätten ihr zunehmend das Gefühl gegeben, "ein politischer Störfaktor" zu sein. So habe sie etwa vergebens angemahnt, dass die Grünen bei Fragen der inneren Sicherheit ihre Haltung angesichts der veränderten Gefährdungslage überdenken müssten. Es sei "niederträchtig, zutiefst beleidigend und menschlich unanständig", wenn ihr unterstellt werde, sie habe sich kaufen lassen.

Die Attacken der SPD wurden von Unionsseite scharf zurückgewiesen. Bundestags-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) wies daraufhin, dass die SPD in Thüringen mithilfe eines übergetretenen AfD-Mitgliedes mitregiere. "Die Sozialdemokraten präsentieren sich als eine Truppe von Heuchlern", sagte Kauder und forderte einen sofortigen Rücktritt von Weil. Ähnlich CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer, der von "rot-grüner Sesselkleberei" sprach.

Wegen einer möglichen schwarz-gelben Mehrheit im Bund schießt sich die SPD im Bundestagswahlkampf nun verstärkt auf eine solche Koalition ein. SPD-Generalsekretär Heil nannte die letzte schwarz-gelbe Bundesregierung unter Angela Merkel und Guido Westerwelle, die von 2009 bis 2013 amtierte, einen "Horror für Deutschland". Seine Partei habe sich "teils fremdgeschämt für diese Truppe". Auch SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann warnte vor einer Neuauflage. "Schwarz-Gelb war die schlechteste Regierung der vergangenen 20 Jahre", sagte er. (mit dpa)

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Der SPD-Politiker muss sich weiteren Vorwürfen im VW-Dieselskandal stellen. Eine Regierungserklärung zur VW-Affäre ließ er im Oktober 2015 vorab an den Autokonzern geben, hat die "Bild am Sonntag" berichtet. Demnach habe VW den Text zu seinen Gunsten verändert. Weil weist dies und eine Beeinflussung durch die Firma zurück. "Es stand die Zukunft des VW-Konzerns auf dem Spiel", sagte Weil und verwies auf schwierige Verhandlungen mit den USA. Deswegen sei es richtig gewesen, den Entwurf der Erklärung VW zuzuleiten, um Fakten und rechtliche Belange zu prüfen. "Wir haben sehr kritisch geprüft, welche Rückmeldungen von VW rechtliche Gründe hatten und wo Kritik abgemildert werden sollte. Rechtliche Klarstellungen haben wir nachvollzogen, die Kritik ist dringeblieben." In einer im Internet veröffentlichten Mitteilung hieß es, die Staatskanzlei sei "nach Bekanntwerden von Dieselgate deutlich hinter der in den letzten Legislaturperioden praktizierten Intensität der Abstimmung öffentlicher Äußerungen mit Volkswagen" zurückgeblieben. Das Land Niedersachsen ist mit 20 Prozent zweitgrößter Anteilseigner von VW, Weil sitzt im Aufsichtsrat des Konzerns. Die "Bild am Sonntag" hingegen zitierte einen VW-Mitarbeiter, der an dem Vorgang beteiligt gewesen sein soll, mit den Worten: "Das war kein Faktencheck, wir haben die Rede umgeschrieben und weichgespült." (dpa/kr)