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| 10:50 Uhr

Bald mildere Sanktionen in Berlin?
Generalstaatsanwältin für Straffreiheit bei Schwarzfahren

Berlin. Schwarzfahren als Straftatbestand sollte abgeschafft werden – jedenfalls, wenn es nach dem Willen der Berliner Generalstaatsanwältin Margarete Koppers ginge. Schon Anfang 2018 ging der Deutsche Richterbund mit ähnlichen Plänen in die Öffentlichkeit.

Berlins Generalstaatsanwältin Margarete Koppers befürwortet die Idee, Schwarzfahren nicht länger juristisch zu bestrafen. Der Straftatbestand müsse „völlig abgeschafft“ werden, sagte sie der „Berliner Morgenpost“ jüngst. Dem Blatt zufolge geht Koppers damit noch einen Schritt weiter als Spitzenvertreter der rot-rot-grünen Koalition.

So hatte sich der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) in der Vergangenheit für mildere Sanktionen ausgesprochen. Der Aufwand der Strafverfolgungsbehörden stehe in keinem vernünftigen Verhältnis zur Tat, sagte er. Innensenator Andreas Geisel (SPD) hielt eine Herabstufung als Ordnungswidrigkeit für sachgerecht. Eine Einstufung des Schwarzfahrens als Ordnungswidrigkeit würde die Justiz aus Koppers' Sicht nicht wirklich entlasten. „Denn ansonsten müssten die Amtsgerichte sich doch noch mit den Einspruchsverfahren herumschlagen“, zitiert sie das Blatt.

Heftige Kritik an dieser Haltung kam von CDU und FDP. „Schwarzfahren legalisieren zu wollen, bedeutet eine gefährliche Verlotterung unseres Rechtssystems“, stellte der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Sven Rissmann, fest. „Warum sollte man sich dann überhaupt noch einen Fahrschein kaufen?“ Ähnlich äußerte sich der Rechtsexperte der FDP-Fraktion, Holger Krestel, der Koppers eine „rechtspolitische Geisterfahrerin“ nannte.

Schon Anfang 2018 ging der Deutsche Richterbund mit ähnlichen Plänen in die Öffentlichkeit. Nach der Flucht von Gefangenen aus dem offenen Strafvollzug in Berlin plädierte er dafür, das sogenannte Schwarzfahren als Tatbestand im Strafgesetzbuch zu überprüfen. Vorsitzender Jens Gnisa sagte damals, die Berliner Justiz habe jährlich mit rund 40 000 solcher Fälle zu tun. Nahezu alle Kammern des Landgerichts seien überlastet.

Gnisa riet, die Verkehrsbetriebe sollten vorbeugend deutlich mehr tun. Zugangskontrollen der Unternehmen seien der beste Weg, um Schwarzfahrten mit Bahnen und Bussen effektiv zu verhindern und die Strafjustiz zu entlasten.

Bislang ist das „Erschleichen von Leistungen“, worunter das Schwarzfahren fällt, eine Straftat. Für eine Änderung im Strafgesetzbuch ist der Bund zuständig. Die rot-rot-grüne Koalition in Berlin denkt darum über eine Bundesratsinitiative nach.

(dpa/red/uf)