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| 21:28 Uhr

Premier Theresa May scheitert im Unterhaus
Britisches Parlament lehnt Brexit-Abkommen mit EU ab

 Theresa May ist unterlegen: Im britischen Parlament verliert sie die Abstimmung über den Deal ihrer Regierung mit der Europäischen Union zum Ablauf des Austritts Großbritanniens aus der EU.
Theresa May ist unterlegen: Im britischen Parlament verliert sie die Abstimmung über den Deal ihrer Regierung mit der Europäischen Union zum Ablauf des Austritts Großbritanniens aus der EU. FOTO: dpa / House Of Commons
London. Das britische Parlament in London hat das Abkommen der britischen Regierung von Premierministerin Theresa May mit der Europäischen Union abgelehnt. Die oppositionelle Labour-Partei hat bereits einen Misstrauensantrag gegen May gestellt.

Das britische Parlament hat das zwischen der Europäischen Union und der britischen Regierung ausgehandelte Brexit-Abkommen abgelehnt. Mit 432 zu 202 Stimmen votierten die Abgeordneten am Dienstagabend in London gegen den Deal von Premierministerin Theresa May.

Die oppositionelle Labour-Partei stellte nach der Abstimmung einen Misstrauensantrag gegen die Regierung. May bot an, sich dem Antrag schon an diesem Mittwoch, 16. Januar, zu stellen.

Der Machtkampf zwischen der Regierung und dem Parlament über den Brexit-Kurs dürfte sich nun noch weiter verschärfen. Großbritannien will die Europäische Union bereits am 29. März verlassen. Gibt es bis dahin keine Einigung, droht ein Austritt aus der Staatengemeinschaft ohne Abkommen.

Für diesen Fall wird mit chaotischen Folgen für die Wirtschaft und viele andere Lebensbereiche gerechnet.

EU-Ratspräsident Donald Tusk bedauerte das Scheitern des Brexit-Vertrags. „Wenn ein Deal unmöglich ist und niemand einen No-Deal will, wer wird den Mut haben zu sagen, wie die einzige positive Lösung aussieht?“, fragte Tusk auf Twitter.

Damit sei das Risiko eines britischen EU-Austritts ohne Vertrag gewachsen, ergänzte Tusks Sprecher: „Wir wollen nicht, dass das passiert, aber wir werden darauf vorbereitet sein.“ Die EU werde weiter geschlossen und verantwortungsvoll vorgehen. Sie werde trotz der Ablehnung im britischen Unterhaus die Ratifizierung des Austrittsabkommens vorantreiben.

Theresa May: Nein zum Brexit-Deal bringt Unsicherheit

May hatte unmittelbar vor der Abstimmung leidenschaftlich für das von ihr ausgehandelte Brexit-Abkommen mit der EU geworben. „Eine Stimme gegen diesen Deal ist eine Stimme für nichts mehr als Unsicherheit, Spaltung und das sehr reale Risiko eines ‚No Deal’“, sagte May.

Ein Ja sei der einzig sichere Weg, einen ungeregelten Austritt Großbritanniens aus der EU zu verhindern. „Dies ist das wichtigste Votum, an dem jeder von uns in seiner politischen Karriere teilnehmen wird“, sagte May. Diese Entscheidung werde jeder der Parlamentarier verteidigen und mit ihr für viele Jahre leben müssen.

Das zwischen May und Brüssel ausgehandelte Abkommen sieht eine Übergangsphase bis mindestens 2020 vor. In diesem Zeitraum würde im Prinzip alles beim Alten bleiben.

Der Deal stößt aber nicht nur in der Opposition auf Ablehnung, sondern auch in weiten Teilen der Regierungsfraktion und bei der nordirischen DUP, von deren Stimmen die konservative Minderheitsregierung abhängig ist.

 Boris Johnson. Bis Juli 2018 war er britischer Außenminister, trieb den Brexit voran. Nun ist er gegen den Deal mit Brüssel zum Austritt Großbritanniens aus der EU.
Boris Johnson. Bis Juli 2018 war er britischer Außenminister, trieb den Brexit voran. Nun ist er gegen den Deal mit Brüssel zum Austritt Großbritanniens aus der EU. FOTO: dpa / Gareth Fuller

Warum der Brexit-Deal mit der EU in Großbritannien umstritten ist

Vor allem die als Backstop bezeichnete Garantie für eine offene Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Republik Irland ist umstritten. Die Regelung soll im Notfall die Einführung von Grenzkontrollen verhindern. Befürchtet wird sonst ein Wiederaufflammen des Konflikts in der früheren Bürgerkriegsregion.

Der Backstop sieht vor, dass das ganze Land so lange in einer Zollunion mit der EU bleibt, bis eine andere Lösung gefunden worden ist. Nordirland müsste zudem in Teilen des Binnenmarkts bleiben. Das stößt auf Widerstand bei der DUP. Sie lehnt jegliche Sonderbehandlung der Provinz ab.

Boris Johnson warnt vor Großbritannien als EU-„Vasallenstaat“

Brexit-Hardliner bei den Tories befürchten, dass Großbritannien durch die Regelung dauerhaft im Orbit der EU gehalten werden könnte. Ex-Außenminister Boris Johnson warnte sogar davor, dass sein Land sich zum „Vasallenstaat“ der EU entwickele. Solange Großbritannien die Außenzölle der EU anwendet, kann London keine Handelsabkommen mit Drittländern – zum Beispiel den USA – abschließen.

Theresa May braucht nach dem Nein einen Plan B

Unklar ist, wie die Regierung nun vorgehen will. Theoretisch muss sie nach dem Willen des Parlaments bis zum kommenden Montag, 21. Januar 2019, einen Plan B vorlegen. Ob das geschehen wird, ist aber unklar.

Das Brexit-Abkommen war am 25. November von den Staats- und Regierungschefs der übrigen 27 EU-Staaten gebilligt worden. Zuvor hatten die Unterhändler 17 Monate lang an dem Deal gearbeitet. Die EU hat deutlich gemacht, dass es keine Nachverhandlungen geben wird.

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(dpa/oht)