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Gabriels Reise ins Ungewisse

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat vor der UN-Generalversammlung vor "nationalem Egoismus" gewarnt.
Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat vor der UN-Generalversammlung vor "nationalem Egoismus" gewarnt. FOTO: dpa
New York. Nach mehr als 50 Auftritten in Deutschland hat sich Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) in der Schlussphase des Wahlkampfs eine Auszeit genommen, um für 48 Stunden erstmals an der UN-Generalversammlung teilzunehmen – in dem Wissen, dass solche Auftritte auf der großen Weltbühne mehr Punkte für die SPD bringen können als jede Wahlkampfrede zu Hause. Am Donnerstagnachmittag (Ortszeit) steht er am Pult des riesigen Plenarsaals im UN-Hauptquartier, in dem Platz für 193 Delegationen ist. Michael Fischer

So viele Mitglieder haben die Vereinten Nationen, fast alle Länder dieser Welt. Gabriel hat seine Brille auf und liest seinen Redetext weitgehend ab. Das ist unüblich für den begnadeten Rhetoriker. In diesem Rahmen ist das aber so üblich. Die Rede hat es trotz des zurückhaltenden Vortrags in sich. Es geht in erster Linie um US-Präsident Donald Trump, obwohl Gabriel dessen Namen nicht einmal nennt. Trotzdem wissen alle, wer gemeint ist, wenn der Außenminister von einem sich ausbreitenden "nationalen Egoismus" redet. "Diese Weltsicht beschreibt die Welt als eine Arena, eine Art Kampfbahn, in der jeder gegen jeden kämpft", sagt er. "Ich bin sicher, dass wir uns dieser Weltsicht engagiert entgegenstellen müssen."

Am Ende seiner Rede erwähnt Gabriel doch noch einen US-Präsidenten, aber einen ehemaligen. Mit dem Ideengerüst John F. Kennedys kann der Sozialdemokrat Gabriel deutlich mehr anfangen. Kennedy hatte 1963 inmitten des Kalten Krieges kritisiert, dass Milliarden für Waffen ausgegeben würden, die "nur gekauft werden, damit wir sie niemals einsetzen". Das sei sicher nicht die "effizienteste Methode der Friedenssicherung". Das könnte auch aus einer Wahlkampfrede Gabriels stammen, der Abrüstung in den vergangenen Wochen zu seinem zentralen Thema gemacht hatte.

Aber war diese Rede in New York nun eine Bewerbung für eine zweite Amtszeit? Was Gabriel selbst will, ist klar: weitermachen. Daraus hat er nie ein Geheimnis gemacht. In den vergangenen fast neun Monaten hat sich sein Gefallen an dem Amt von Tag zu Tag gesteigert - parallel zu seinen Beliebtheitswerten in den Umfragen. Mit extrem hohem Tempo, oft unkonventionellen Ideen und seiner undiplomatischen Art hat Gabriel die deutsche Außenpolitik zwar nicht auf den Kopf gestellt, aber zumindest durcheinandergewirbelt. Ein paar Beispiele: - Die Neuausrichtung der Türkei-Politik geht weitgehend auf sein Konto. Für die Verkündung der härteren Gangart gegen Präsident Recep Tayyip Erdogan brach er im Juli sogar seinen Sylt-Urlaub ab. Dass die SPD inzwischen gegen ihre bisherige Überzeugung sogar den Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei fordert, ist allerdings wohl ausschließlich dem Wahlkampf geschuldet.

- Mit seinem Annäherungskurs gegenüber Moskau hebt Gabriel sich deutlich von Kanzlerin Angela Merkel ab. Er reiste als Außenminister genauso oft nach Russland wie in die USA, traf dreimal Präsident Wladimir Putin, wirbt für eine "neue Entspannungspolitik" mit Moskau und stellt die Lockerung von Sanktionen in Aussicht.

- Im Umgang mit den USA hat Gabriel eine Doppelstrategie eingeschlagen: gegen Trump, aber mit Tillerson. Über den US-Außenminister verliert er kein schlechtes Wort, während er die "kriegerische Rhetorik" Trumps auch in New York wieder brandmarkte.

Gabriel hat als Außenminister aber nicht nur Außenpolitik gemacht, sondern auch Wahlkampf. Die These, als Vizekanzler und Chefdiplomat könne man die Kanzlerin nicht attackieren, hat er eindrucksvoll widerlegt. Doch wie geht es nun nach der Wahl weiter? Zwar hat Gabriel im Wahlkampf Front gegen die Große Koalition gemacht. Sie ist für ihn aber auch die einzige realistische Chance, Außenminister zu bleiben. Und falls alle Stricke reißen, hat er noch eine andere Option parat. Bei der niedersächsischen Volkshochschule habe er noch einen ruhenden Arbeitsvertrag, scherzt Gabriel.

Zum Thema:
Der jordanische Kronprinz Hussein bin Abdullah hat die seiner Ansicht nach zu geringe Flüchtlingshilfe anderer Länder beklagt. "Wie kann es sein, dass ein Land wie Jordanien Millionen verzweifelten Menschen ein bescheidenes Zuhause gibt, während reichere Länder rund um die Welt herumstreiten, Tausende anzunehmen?", sagte Abdullah in einer Rede bei der UN-Generaldebatte in New York am Donnerstag. Die Welt müsse eine Entscheidung treffen. Dem Flüchtlingswerk UNHCR zufolge haben Jordanien und der Libanon pro Kopf die meisten Flüchtlinge aufgenommen. Mitte 2016 lebten in dem Nachbarland Syriens fast 692 000 Flüchtlinge.