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Für Frieden und Freundschaft

Blick in Simferopol, das auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim liegt, auf Plattenbauten. Foto: Hannibal/Archiv
Blick in Simferopol, das auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim liegt, auf Plattenbauten. Foto: Hannibal/Archiv
Simferopol. Sie kennen ihn vielleicht noch nicht. In Russland ist der Abgeordnete jedoch landesweit bekannt. Dort zählt er längst zu den Meinungsmachern deutscher Politik und wird hofiert, als sei er Außenminister eines Schattenkabinetts. Der Abgeordnete der Linken Andreas Maurer ist in Russland populär. Donath Moskau

Am Mittwoch kündigte die staatliche Nachrichtenagentur RIA eine Video-Brücke zwischen Moskau und der Hauptstadt der Krim Simferopol an. "An die Bürger Europas. Wahrheit über die Krim. Realität statt Mythen" lautet die Veranstaltung. Maurer und Kollege Martin Dolzer von der Hamburger Die Linke sollten russischen Journalisten von ihren Eindrücken auf der Krim berichten. Maurer weilt in diesem Jahr bereits zum zweiten Mal auf der annektierten Halbinsel. Mehr als 100 Staaten der UN-Vollversammlung erklärten deren Einverleibung nach Russland für nichtig.

Nicht jedoch der 46jährige Russlanddeutsche aus Kasachstan. Deswegen und "weil er kein Blatt vor den Mund nimmt", wird er in Russland auch geliebt, würdigte Moskaus Propagandasender RT den Volksvertreter.

Maurer hält den Anschluss der Krim für legitim. Selbstverständlich ist er auch ein flammender Anhänger Wladimir Putins. Er warnt überdies vor den Folgen der Sanktionen gegen Russland und schlägt so auch geschickt einen Bogen zum Ostausschuss der deutschen Wirtschaft.

Wieso habe ich noch nie etwas von Andreas Maurer gehört, wird sich manch einer fragen?

Maurer ist kein Abgeordneter, der auf den hinteren Bänken des Bundestags hockt. Der Ex-Briefzusteller ist Fraktionsvorsitzender, allerdings in der Stadtverordnetenversammlung von Kwakenbrjuk - so schreibt sich das niedersächsische Quakenbrück auf Russisch. "Das Parlament des deutschen Quakenbrück stimmt über die Anerkennung der Krim ab", titelte die Regierungszeitung Rossiskaja Gaseta bei Maurers letztem Besuch im Frühsommer. Damals muss es nach russischem Brauch recht locker zugegangen sein, glaubt man russischen Medien.

Die 13000-Seelen-Gemeinde vor den Toren Osnabrücks entwickelt sich seither aus russischer Perspektive zu Niedersachsens neuem Gravitationszentrum. Schon im eigenen Interesse werden historische Bedeutung und kulturelle Leistung gerne ein wenig aufgewertet. Als Maurer bei den Gemeindewahlen im September mit 20 Prozent für die Linke wiedergewählt wurde, frohlockte RT: " Das kommt bei Wählern an: Russlandfreundlicher Linken-Politiker räumt bei Niedersachsen-Wahl ab". Maurer versäumt es auch nicht, den Freunden im Osten eins aufs andre Mal zu versichern: alles werde er tun, "um die illegalen Sanktionen gegen die Krim aufzuheben". Ein "kommunales Signal" setzen, nennt er das.

In Anlehnung an Venetiens Regionalparlament, das bereits im Mai für die Anerkennung der Zugehörigkeit der Krim zu Russland stimmte.
Fraktionschef Maurer weilt zur selben Zeit wie Wladimir Putin auf der Krim. Der trifft in Jalta mit der russischen Volksfront zusammen, seinem persönlichen Wahlverein. Sollte die Koinzidenz ein Zufall sein?
Auch Italiener besuchten soeben wieder die Schwarzmeerinsel. Die Delegation schlug jedoch den Sanktionen, wenn auch den russischen, ein Schnippchen: mit verbotenem Wein und Käse im Gepäck.

Maurer versicherte unterdessen zuversichtlich, Deutschlands - vermeintlich - antirussische Medienfront sei im Bröckeln begriffen. Die Zeichen stünden günstig. Immer mehr Unternehmer äußerten schließlich Unmut über die Sanktionen.

Der Erfolg des wallonischen Parlaments, das dem CETA-Abkommen mit Kanada einen Riegel vorschob, hatte auch ihn ermutigt. Es könnte ja sein, dass auch EU-Stadtverordneten Mitspracherecht bei Völkerrechtsfragen zustünde?

Maurer ist nicht nur in russischen Medien gern gesehen. Auch bei deutschen Verschwörungstheoretikern wie Jürgen Elsässer und Ken Jebsen aus dem Übergangsfeld zwischen rechts und links ist er zuweilen zu Gast.

Maurers Begleitung, der Hamburger Bürgerschaftsabgeordnete, Martin Dolzer, kümmert sich unterdessen als Sprecher bei den Linken um Frieden und Homosexualität. Zum Frieden steuerte er außer Standards von "westlicher Aggression" und "ukrainischem Faschismus" nichts bei. Aufhorchen ließ unterdessen eine einfühlsame Auslegung zum Umgang mit sexuellen Minderheiten in Russland. Die Gesellschaft hätte noch nicht den zivilisatorischen Stand erreicht, solche Fragen neutral anzugehen, so Dolzer. Noch bräuchte Russland Zeit zum Wandel. Dem ist in der Tat zuzustimmen. Offen blieb unterdessen, ob die nachhinkende Entwicklung Hetze und Diskriminierung staatlicherseits rechtfertigt? Würden Hamburgs Schwule im Interesse geopolitischer Bevorzugung Russlands russischen Gays gar raten, sexuelle Bedürfnisse auf spätere Zeiten zu vertagen?

Man hätte es ahnen können. Berlins Kritik an Moskaus Schwulenpolitik stellte sich am Ende auch als "Instrumentalisierung" heraus, um dem Kreml eins auszuwischen.