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| 18:39 Uhr

Politik
Fünf Fallen für von der Leyen

 Ursula von der Leyen, künftige EU-Kommissionspräsidentin, spricht bei einem Treffen mit dem italienischen Ministerpräsidenten.
Ursula von der Leyen, künftige EU-Kommissionspräsidentin, spricht bei einem Treffen mit dem italienischen Ministerpräsidenten. FOTO: dpa / Roberto Monaldo.Lapress
Brüssel. Die künftige EU-Kommissionspräsidentin weckt Hoffnungen, muss sich aber auch in Acht nehmen.

Ursula von der Leyen gönnt sich keine Pause. Ihr Amt als EU-Kommissionspräsidentin tritt die CDU-Politikerin zwar erst am 1. November an, seit ihrer Wahl stürzt sie sich mit aller Kraft in die Vorbereitungen: Besuche in Paris, Warschau, Zagreb, Madrid und Rom hat sie schon absolviert. Auch mit Fraktionschefs im Parlament hat sich von der Leyen getroffen. Die ersten Tage lassen sich vielversprechend an. Gut möglich, dass von der Leyen als „das neue Gesicht Europas“ (Macron) tatsächlich Aufbruchstimmung in der EU verbreiten kann. Aber sicher ist das keineswegs. Auf die Präsidentin warten in Brüssel Hindernisse und Fallen, die ihr gefährlich werden können.


Macht überschätzen: Das Amt des EU-Kommissionspräsidenten wird gern mit dem eines nationalen Regierungschefs verglichen. Aber in Wahrheit hat die Präsidentin deutlich weniger Macht als ihr nationales Pendant. Es ist, als hätte die Bundeskanzlerin im Bundestag keine verlässliche Mehrheit hinter sich.

Und als hätte sie es mit einem übermächtigen und selbstbewussten Bundesrat zu tun, in dem die Länder genau wie das Parlament wirklich jeden Gesetzentwurf gründlich überarbeiten, verändern, verzögern und häufig gleich ganz blockieren. So arbeitet der Rat der Mitgliedstaaten. Er kann der Kommission sogar Arbeitsaufträge erteilen. Das übersteht an der Kommissionsspitze nur, wer diplomatisches Geschick und ein dickes Fell hat.

Die Macht der Mitgliedstaaten innerhalb der EU ist in den vergangenen Krisen-Jahren deutlich gewachsen. Eifersüchtig wachen die Regierungen darüber, dass das so bleibt und die Kommission sich – aus ihrer Sicht - nicht wieder zu viel herausnimmt. Der scheidende Kommissionschef  Jean-Claude Juncker kann ein Lied davon singen: Zahlreiche seiner Vorschläge haben die Mitgliedsländer blockiert. Und es wird nicht besser: Die Zahl der EU-Staaten, die sich gern ins Bremserhäuschen setzen, wächst – zuletzt ist Italien hinzugekommen.


Auf Fairness bauen: Die Kommission fühlt sich in diesem Machtspiel bislang unfair behandelt: Misserfolge würden „Brüssel“ zugerechnet – wenn alles glatt läuft, klopften sich die Regierungen auf die Schulter und feierten es als ihren Erfolg, beklagt Juncker. Sein scheidender Generalsekretär Martin Selmayr sagt bitter: Immer wenn die Kommission einen willkommenen Vorschlag gemacht habe, sei dazu „zwei Tage später ein deutsch-französisches Papier vorgelegt worden“, um sich selbst mit der Idee zu brüsten. Das Copyright sei „in Brüssel nicht so geschützt.“  Von der Leyens Verankerung in Berlin und ihre guten Kontakte nach Paris mögen da ein wenig helfen, am Grundkonflikt aber ändern sie nichts. Die Präsidentin kann praktisch nichts allein bewegen: Die Devise heißt „Wir“ statt „Ich“. Mit ihren zügigen Besuchen in den Hauptstädten signalisiert von der Leyen aber, dass sie die Aufgabe annimmt.

Den Widerstand unterschätzen: Öffentliche, kritische Debatten zu einem Kommissionsvorschlag sind selten auf dem Brüsseler Parkett. Das heißt aber noch nichts. Auf EU-Ebene kann man unliebsame Vorschläge einfach ins Leere laufen lassen. Die Mühlen der EU-Gesetzgebung mahlen sehr langsam, aber gründlich, weil die Kommissionspläne erst hinter verschlossenen Türen getrennt von Ausschüssen im Parlament und von den EU-Diplomaten der Mitgliedstaaten beraten werden – und dann noch einmal in einem Kompromissverfahren von Rat und Parlament.

 Von der Leyen wird sich erst daran gewöhnen müssen: Als politische Solistin hat sie in Berlin mit überraschenden Offensiven Themen gesetzt, öffentliche Unterstützung organisiert – und dann darauf gebaut, dass die eigenen politischen Truppen schon folgen. Das funktioniert in Brüssel nicht.


Zu viel versprechen: Angesichts der Machtverhältnisse kündigen Brüsseler EU-Politiker schnell deutlich mehr an als sie umsetzen können. Das ist auch von der Leyens Vorgänger Juncker passiert. Von der Leyen könnte das Schicksal ebenfalls ereilen, sollte sie unvorsichtig werden. Ihr Programm zu Klimaschutz, einer großen Asylreform oder einer engagierteren Sozialpolitik ist mehr als ehrgeizig.

Die Ankündigungen, die sie vor ihrer Wahl gemacht hat, waren meist hinreichend vage, um  Formelkompromisse zu ermöglichen. Dennoch sind Widerstände absehbar, einiges droht zu scheitern, voran die Idee einer europäischen Arbeitslosenrückversicherung. Die Forderung, beim Klimaschutz die C02-Emissionen in der EU bis 2030 nicht um 40, sondern um 50 oder 55 Prozent zu senken, wird zwar vom Parlament unterstützt, dürfte in den Mitgliedstaaten aber nur schwer durchsetzbar sein.

Ein erhebliches Enttäuschungsrisiko liegt in der Migrationspolitik, wie schon das kleine Beispiel der Grenzschutztruppe Frontex zeigt. Von der Leyens Forderung, Frontex schneller als geplant auszubauen, hatte auch Vorgänger Juncker erhoben: Die Mitgliedstaaten haben das erst vor ein paar Monaten abgelehnt.

Es ist daher ein kluger Plan von der Leyens, zusammen mit Rat und Parlament bis Jahresende ein mehrjähriges, gemeinsames Programm auszuarbeiten – das gab es bisher noch nie. Dann wird sie klarer sehen, wie viel Zusammenarbeit sie erwarten kann.

Vom Parlament zu viel erhoffen: Das neue EU-Parlament bleibt ein unberechenbarer Faktor. Erstmals kann sich ein Kommissionspräsident nicht mehr auf eine informelle große Koalition verlassen. Ob die proeuropäischen Fraktionen von Christ- und Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen jemals zu verlässlicher Zusammenarbeit finden, ist nach dem Streit um die Spitzenkandidaten völlig offen. Einstweilen fehlt ein politisches Kraftzentrum, das Misstrauen ist groß. Von der Leyens Kritiker vor allem unter den (deutschen) Sozialdemokraten dürften versuchen, sie bei nächster Gelegenheit auflaufen zu lassen. Ob vor diesem Hintergrund von der Leyens Kalkül aufgeht,  sich im Parlament Unterstützung durch wechselnde Mehrheiten zu organisieren, bleibt unklar. Schon die Parlamentsabstimmung über die neue EU-Kommission Ende Oktober wird zur Zitterpartie.