ANZEIGE
ANZEIGE
ANZEIGE
| 15:10 Uhr

Franziska Giffey wird neue Bildungsministerin
Von Fürstenwalde über Neukölln nach oben

Zieht ins neue Bundeskabinett ein: Neuköllns Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey.
Zieht ins neue Bundeskabinett ein: Neuköllns Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey. FOTO: Maurizio Gambarini / dpa
Berlin. Mit Franziska Giffey, Bürgermeisterin des Problembezirks Berlin-Neukölln, rückt eine junge, pragmatische Ostdeutsche ins neue Bundeskabinett. Mit ihrer Auswahl ist der SPD bei der Besetzung der Ministerposten im neuen Kabinett eine Überraschung gelungen. Von Werner Kolhoff

„Unsere Kollegen der Direktion 5 krempeln heute #Neukölln um“. Polizeitweets wie diesen liest man in Berlin öfter, seit Franziska Giffey Bürgermeisterin des berüchtigten Stadtbezirks ist. Kriminelle arabische Clans, Autoraser, Drogenhandel, wilde Müllentsorgung am Straßenrand – die Bezeichnung Problembezirk ist noch geschmeichelt.

Franziska Giffey ist trotz ihrer erst 39 Jahre für die Bundes-SPD eine ziemlich ideale Antwort auf ziemlich viele Image-Probleme der Partei. Auch als neue Familienministerin. Mit mangelnder Kenntnis der sozialen Wirklichkeit muss man ihr wahrlich nicht kommen. Weil sie gleich zu Beginn ihrer Amtszeit vor drei Jahren eine Art Null-Toleranz-Politik gegenüber Regelverstößen angekündigt hat, kann sie aber auch jene Wählerschichten ansprechen, die zur AfD abzuwandern drohen.

Dass sie „Müll-Sheriffs“ einführte, kam im Bezirk ebenso gut an wie ihr Rechtsstreit mit einer Referentin, die im Rathaus bei Bürgerkontakten das Kopftuch nicht abnehmen wollte. Giffey ähnelt ihrem Vorgänger und Förderer, dem legendären Heinz Buschkowsky (SPD), der ebenfalls ein Kümmerer und Klar­textredner war.

Ins Ausländerfeindliche ist sie dabei bisher nie abgerutscht. Im Gegenteil, sie möchte die Integration der Menschen voranbringen und Ghettos verhindern. Sie ist nicht links, nicht rechts, sondern folgt einem gesunden Menschenverstand.

In die engere Wahl wäre sie trotzdem nie gekommen, wenn sie nicht die Gnade der ostdeutschen Abstammung hätte. Geboren in Frankfurt (Oder), aufgewachsen in Fürstenwalde. Zwar lebt sie schon seit 20 Jahren in Berlin. Doch darüber sah die Partei hinweg. Anders übrigens als bei der Berlinerin Eva Högl, die auch infrage gekommen wäre, aber gebürtige Niedersächsin ist. Ein „echter“ Ostdeutscher musste es sein, das verlangten die Ost-Landesverbände, das hatte Andrea Nahles versprochen. Also wurden in den vergangenen Tagen insgesamt sieben Namen hin und her geprüft, alles Frauen. Die eine zu unerfahren, die andere zu sehr Anti-Groko, dann wieder jemand mit dem falschen Fachgebiet. Und so blieb Giffey ganz zum Schluss in der Abwägung gegen die Brandenburgerin Dagmar Ziegler übrig, eine erfahrene Ex-Landesministerin, die aber mit 57 Jahren als zu alt befunden wurde.

Giffey ist verheiratet und hat ein schulpflichtiges Kind. Sie hat mal eine Lehrer-Ausbildung begonnen und war Schulstadträtin. Nun ist sie der neue Jungstar der SPD. Bundespolitisch ist sie bisher noch nicht in Erscheinung getreten.

In Erinnerung ist manchen ostdeutschen Delegierten des letzten Bundesparteitages in Bonn aber ein Auftritt in einer internen Vorbesprechung. Es ging um Pro oder Kontra zu Koalitionsgesprächen mit der Union. Giffey ergriff das Wort und sagte, die SPD müsse mal lernen, über ihre Erfolge zu reden, über das halbvolle Glas Wasser. Nicht immer über das halbleere.

Es sei ein ziemlich kluger, fast altkluger Beitrag gewesen, sagte ein Teilnehmer.