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Einsparungen im öffentlichen Dienst
Frankreichs Gewerkschaften lassen die Muskeln spielen

Paris. Erstmals seit zehn Jahren haben alle französischen Gewerkschaften gegen Einsparungen im öffentlichen Dienst protestiert. Emmanuel Macron muss sich gegen den Vorwurf wehren, ein „Präsident der Reichen“ zu sein. Von Christine Longin

„Die Mayonnaise wird langsam fest“, freute sich Christian Grolier. der Generalsekretär der Gewerkschaft Force Ouvrière im öffentlichen Dienst. Gemeint war der Protest gegen die Sparpolitik der französischen Regierung, der allmählich seine verschiedenen Bestandteile zu einer Masse vereint. Am Dienstag zogen an 130 Orten Zehntausende durch die Straßen, um gegen die geplanten Einsparungen im öffentlichen Dienst zu demonstrieren. Erstmals seit zehn Jahren hatten alle neun Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes zu den Kundgebungen aufgerufen, denen sich auch alle linken Parteien von den Sozialisten bis zu den Grünen anschlossen. Die Aktion war eine Bewährungsprobe für die Zugkraft der Gewerkschaften, die im September keine gemeinsame Linie gegen die Reform des Arbeitsrechts finden konnten und so kaum Menschen für den Protest mobilisierten.

„Das soll der Mobilisierung neuen Schwung geben. Wir sehen, dass wir bisher nicht zahlreich genug sind, um die Dinge zu ändern“, sagte der frühere Präsidentschaftskandidat Philippe Poutou von der Neuen Antikapitalistischen Partei im Fernsehsender BFM. 120.000 Stellen will die Regierung in den kommenden knapp fünf Jahren einsparen. Die Gehälter der 5,6 Millionen Beamten sollen 2018 eingefroren und ein unbezahlter Krankheitstag wieder eingeführt werden. Aus Protest gegen den Kaufkraftverlust, den die Maßnahmen mit sich bringen, blieben am Dienstag laut Bildungsministerium knapp ein Fünftel der Schulen geschlossen. Auch in Rathäusern, Arbeitsämtern und im Flugverkehr wurde gestreikt.

Beamte als „ungeliebte Kinder“

„Die Beamten sind die ungeliebten Kinder dieser Amtszeit“, schrieb die Zeitung „Libération“. Dabei hatte Präsident Emmanuel Macron im Wahlkampf in einem offenen Brief mehr Anerkennung und gerechtere Bezahlung versprochen. Als Staatschef steht er allerdings unter Druck, das EU-Defizitkriterium von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes erstmals seit zehn Jahren wieder einzuhalten. Allein das Einfrieren der Gehälter im nächsten Jahr soll zwei Milliarden Euro bringen.

Parallel zu den Protestzügen der Gewerkschaften begann in der Nationalversammlung am Dienstagnachmittag die Lesung des Haushalts 2018. Das Budget ist umstritten, weil es Erleichterungen für die Wohlhabenden vorsieht. So soll durch eine Reform der Vermögenssteuer künftig der Immobilienbesitz und nicht mehr das Bankkonto besteuert werden. Die Regierung hofft, damit die reichen Franzosen, die ins Ausland abgewandert waren, zurückzuholen. Gleichzeitig kürzte sie das Wohngeld für die sozial Schwachen um fünf Euro monatlich. Die unausgewogene Mischung der Maßnahmen brachte Macron den Vorwurf ein, ein „Präsident der Reichen“ zu sein.

Mit Besuchen beim Haushaltsgerätehersteller Whirlpool und in einem Ausbildungszentrum im Südwesten versuchte der sozialliberale Staatschef vergangene Woche, diesen Ruf wieder loszuwerden. Doch ein Satz, den er an Entlassene des Autoteile-Herstellers GM&S richtete, machte den Effekt zunichte. „Statt ein Durcheinander anzurichten, sollten sie lieber woanders Arbeit suchen“, sagte der Absolvent mehrerer Elitehochschulen, der mit dem französischen Ausdruck „foutre le bordel“ eine derbe Ausdrucksweise wählte. Die Opposition warf dem früheren Wirtschaftsminister, der sich nicht zum ersten Mal abfällig über Arbeitslose äußerte, Arroganz und „soziale Geringschätzung“ vor.

Doch der Präsident lässt sich durch Kritik nicht von seinem Kurs abbringen. Schon diese Woche geht er sein nächstes großes Projekt an: die Reform der Arbeitslosenversicherung. Dazu empfängt er am Donnerstag die Gewerkschaftschefs nacheinander im Elysée. Die haben dann die Gelegenheit, ihm ins Gesicht zu sagen, was sie von seiner Politik halten.