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Politik
Frankreich streitet um zwölf Sterne

Paris. Emmanuel Macron will die Europaflagge offiziell anerkennen. Damit reagiert der Präsident auf Forderungen, das Symbol müsse aus der Nationalversammlung verschwinden. Von Christine Longin

„Müssen wir das hier ertragen?“ fragte Jean-Luc Mélenchon sichtlich schlecht gelaunt bei der ersten Besichtigung der Nationalversammlung als frisch gewählter Abgeordneter. Gemeint war die blaue Europaflagge, die seit 2012 zusammen mit der französischen im Plenarsaal hinter dem Pult des Vorsitzenden hängt. „Hier tagt die französische Republik und nicht die Jungfrau Maria“, schickte der Chef der linkspopulistischen Partei La France Insoumise (LFI) hinterher. Was einige damals noch als Witz auffassten, wurde vergangene Woche trauriger Ernst. LFI beantragte nämlich offiziell, das blaue Stück Stoff mit dem Kranz aus zwölf Sternen zu entfernen. Nur die Trikolore und die Flagge der UNO dürften in der Volksvertretung hängen, hieß es in einem Antrag zur Änderung der Regeln der Nationalversammlung. Die verquere Begründung dazu: „Frankreich ist nur in Übereinklang mit seinem historischen Projekt der Unabhängigkeit und der Verbreitung des Friedens, wenn es jede Verankerung in eine Region oder Zone überwindet.“

Mélenchons schräger Vorstoß, den der Justizausschuss sofort abschmetterte, hatte gleich zwei Ziele: die EU und den bekennenden Pro-Europäer Emmanuel Macron. Der Staatschef, der nach seinem Wahlsieg zur Europahymne vor dem Louvre aufgetreten war, nahm den Fehdehandschuh sofort auf. Schon nächste Woche will er beim EU-Gipfel die blaue Flagge offiziell anerkennen. Rein technisch ist das mit der Unterzeichnung der Erklärung Nummer 52 im Anhang zum Lissabon-Vertrag möglich, die die europäischen Symbole zum Zeichen der Verbundenheit macht. Neben der Flagge sind das die Hymne, der Euro, der Europatag am 9. Mai und das EU-Motto „In Vielfalt geeint“. Frankreich hatte im Gegensatz zu 16 anderen EU-Staaten, darunter Deutschland, die Erklärung bisher nicht unterzeichnet. Nach dem Nein der Franzosen zur EU-Verfassung 2005 hatten die aufeinander folgenden Präsidenten nicht den Eindruck erwecken wollen, mit der Anerkennung der Symbole einem europäischen Superstaat Vorschub zu leisten. Erst Macron, der seine Wahl als klares Votum für Europa sieht, will den Schritt nun machen.

Religiös inspirierter Sternenkranz

Doch Mélenchon, Macrons Widersacher Nummer eins, gibt auch nach der Ankündigung des Staatschefs keine Ruhe. Er legte am Mittwoch mit einer Erklärung nach, die ebenso abstrus ist wie sein Antrag in der Nationalversammlung. Der Vierte der Präsidentschaftswahlen brandmarkte die Europaflagge als „religiöses Symbol“, weil ihr Erfinder Arsène Heitz angab, durch den Heiligenschein auf Marienbildern zu dem Sternenkranz inspiriert worden zu sein. „Herr Präsident, Sie haben nicht das Recht, die Europaflagge durchzusetzen, ein konfessionelles europäisches Emblem. Frankreich hat ohne Zweideutigkeit gegen seine Annahme gestimmt“, schrieb er mit Blick auf das Referendum 2005. Damals war allerdings nicht explizit von der Europaflagge die Rede gewesen.

Nun fordert Mélenchon vor einer Unterschrift Macrons ein Votum der Nationalversammlung, in der die Partei des Präsidenten die absolute Mehrheit hat. „Die Europaflagge hat Herrn Mélenchon weniger gestört, als sie noch auf seinem Gehaltszettel als Europaabgeordneter stand“, kommentierte der Macron-Vertraute Benjamin Griveaux die Initiative des 66-Jährigen ironisch.

Doch die Argumente des Linkspopulisten fanden Unterstützung auf der anderen Seite des politischen Spektrums, bei der extremen Rechten. „Macron ist der Diener der EU“, ätzte die EU-Gegnerin Marine Le Pen im Kurznachrichtendienst Twitter. Die Chefin des Front National hatte im Wahlkampf den Frexit gefordert, den Austritt Frankreichs aus der EU und dem Euro. Um ihre Europafeindlichkeit zu zeigen, hatte sie im Sender TF1 durchgesetzt, dass für ein Fernsehinterview die Europaflagge entfernt wurde. Macron will die Europaflagge dagegen zu neuen Ehren erheben: bei den Olympischen Spielen 2024 in Paris solle sie zusammen mit den nationalen Flaggen aufgezogen werden, kündigte er in seiner Europa-Rede an der Sorbonne an. In der Nationalversammlung ist die Zukunft des Stückchens Stoff trotz seiner Unterschrift nächste Woche nicht sicher. Die Erklärung Nummer 52 ist nämlich nicht bindend und kann von einer neuen Regierung einfach ignoriert werden.