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| 12:33 Uhr

Forderung nach Mittel für Mauer zu Mexiko
Donald Trump droht mit Regierungsstillstand

Washington. US-Präsident Donald Trump droht mit einem Regierungsstillstand sollten die Mittel für die von ihm geplante Grenzmauer zu Mexiko nicht erhöht werden. Die Mauer sei angefangen worden, dafür stünden 1,6 Milliarden Dollar zur Verfügung.

US-Präsident Donald Trump droht mit einem Regierungsstillstand sollten die Mittel für die von ihm geplante Grenzmauer zu Mexiko nicht erhöht werden. Die Mauer sei angefangen worden, dafür stünden 1,6 Milliarden Dollar zur Verfügung.

"Das Thema wird am 28. September wieder aufkommen und wenn wir keine Grenzsicherheit bekommen, haben wir keine andere Wahl, wir werden das Land stilllegen, weil wir Grenzsicherheit brauchen", sagte Trump bei einer Wahlkampfveranstaltung in Washington im US-Bundesstaat Michigan.

Der derzeitige Haushalt finanziert die Bundesregierung bis Ende September und hat ein Volumen von 1,3 Billionen Dollar. Der Etat wurde Ende März von Trump unterzeichnet, der damit einen Stillstand des Regierungsapparats verhinderte.

Er konnte sich allerdings nicht mit seiner Maximalforderung, 25 Milliarden Dollar für den Bau der im Wahlkampf versprochenen Mauer zu Mexiko zu erhalten, durchsetzen. Der Präsident will mit dem Projekt illegaler Einwanderung einen Riegel vorschieben.

(mro)