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Skandal um Facebook-Daten
EU-Parlament will Zuckerberg befragen

Washington. Der Präsident des EU-Parlaments hat Mark Zuckerberg aufgefordert, Verbrauchern zu erklären, wie ihre Daten genutzt wurden. Facebook zeigte sich "schockiert" über die Vorgänge. Deutsche Politiker fordern Konsequenzen.

EU-Parlamentspräsident Tajani fordert Mark Zuckerberg auf, Verbrauchern zu erklären, wie ihre Daten genutzt wurden. Facebook zeigte sich "schockiert" über die Vorgänge. Deutsche Politiker fordern Konsequenzen.

Der Druck auf den Internetkonzern Facebook nach Enthüllungen über einen mutmaßlichen gigantischen Datenmissbrauch wächst. Nach ähnlichen Initiativen in den USA und Großbritannien lud am Dienstag auch das EU-Parlament Konzernchef Mark Zuckerberg ein, sich zu erklären. In den USA und Großbritannien soll gegen Facebook ermittelt werden. In Australien untersucht eine Kommission, wie Daten der Internetnutzer von dem sozialen Mediendienst behandelt wurden.

Das britische Unternehmen Cambridge Analytica soll laut Medienberichten die Daten von mehr als 50 Millionen Facebook-Nutzern für den Wahlkampf des heutigen US-Präsidenten Donald Trump eingesetzt haben. Cambridge Analytica soll mittels einer App in den Besitz von Daten von mehr als 50 Millionen Nutzern gelangt sei. Aus diesen Daten wurde eine Software entwickelt, die es erlaubte, auf dem Netzwerk politische Anzeigen zu schalten, die auf einzelne Nutzer zugeschnitten wurden. Diese individuelle Ansprache von Wählern über die sozialen Netzwerke war als ein Schlüssel für Trumps Wahlsieg 2016 angesehen worden.

EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani schrieb im Kurznachrichtendienst Twitter, das Parlament habe Zuckerberg "eingeladen". Facebook müsse "vor den Vertretern von 500 Millionen Europäern klarstellen, dass persönliche Daten nicht dazu benutzt werden, um Demokratie zu manipulieren".

In Großbritannien teilte die Datenschutzbeauftragte Elizabeth Denham mit, einen Durchsuchungsbefehl gegen Cambridge Analytica erwirken zu wollen. Das Unternehmen, dessen Chef mittlerweile suspendiert wurde, habe sich auf Anfragen nach Einsicht in seine Daten "unkooperativ" gezeigt. Außerdem prüfe sie, inwiefern Facebook die gesetzlich vorgeschriebenen Sicherheitsmaßnahmen eingehalten habe und ob es "angemessen reagiert" habe, als die Dinge aus dem Ruder liefen.

Auch Damian Collins, der Vorsitzende des britischen Unterhausausschusses für Digitales und Medien, teilte mit, er habe Zuckerberg in einem Schreiben aufgefordert, vor dem Gremium zu erscheinen. Er solle dort Stellung zu dem "katastrophalen Vorgang des Versagens" seiner Firma beziehen.

Laut US-Medienberichten leitete die US-Handelsaufsicht FTC Ermittlungen gegen Facebook ein. In New York und Massachusetts teilten die Staatsanwaltschaften mit, schriftlich Aufklärung von Facebook eingefordert zu haben.

Deutsche Politiker fordern Sanktionen

Der Grünen-Netzexperte Konstantin von Notz forderte die Bundesregierung zum Handeln auf. Er erwarte, "dass sie ihre bisherige Politik gegenüber Facebook, gerade im Bereich des Datenschutzes, endlich überdenkt", sagte von Notz der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Der CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg sagte der "Bild"-Zeitung, es seien härtere Sanktionen gegen Facebook nötig. Es sei problematisch, dass Facebook sich regelmäßig über geltendes Recht hinwegsetze, so der Verbraucherexperte.

Facebook zeigte sich in einer Stellungnahme in der Nacht "schockiert" über den Missbrauch seiner Daten durch Cambridge Analytica. Das britische Unternehmen habe gegen die Bestimmungen des sozialen Netzwerks verstoßen, hieß es in einer Erklärung. Facebook werde "alle erforderlichen Schritte unternehmen", um die Informationen der Menschen zu schützen.

(juju)