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| 08:46 Uhr

Analyse
Europas neue Allzweckwaffe

FOTO: imago
Washington/Berlin. Die Bundesregierung will als Antwort auf die Reformforderungen Frankreichs den Euro-Rettungsschirm ESM zum Europäischen Währungsfonds ausbauen. Dieser soll zum Dreh- und Angelpunkt der Stabilisierung werden. Birgit Marschall

Die Bundesregierung will als Antwort auf die Reformforderungen Frankreichs den Euro-Rettungsschirm ESM zum Europäischen Währungsfonds ausbauen. Dieser soll zum Dreh- und Angelpunkt der Stabilisierung werden.

Der Saal im Hauptquartier des Internationalen Währungsfonds (IWF) ist bis auf den letzten Platz gefüllt, das Podium hochkarätig besetzt. IWF-Chefin Christine Lagarde höchstselbst hat die Moderation der Podiumsdiskussion zur Zukunft der Euro-Zone übernommen. Alle hier in Washington sind neugierig darauf, wie die Europäer verhindern wollen, dass der Euro wie in der Finanzkrise ab 2009 erneut infrage steht. Die Blicke sind auf Olaf Scholz gerichtet, den neuen Bundesfinanzminister, der die größte Euro-Volkswirtschaft vertritt. Doch Scholz weicht allen konkreten Fragen Lagardes aus. Er bleibt so vage, dass es fast ein wenig peinlich ist. Immerhin zitiert er den berühmten US-Philosophen John Rawls, dessen wichtigste Botschaft Scholz so verstanden hat: Man solle als Politiker immer so denken, als wache man am nächsten Tag als ein anderer auf - zum Beispiel als italienischer Finanzminister.

Scholz deutet damit auf der IWF-Tagung vergangene Woche zumindest an, wie offen die neue Bundesregierung für umstrittene Veränderungen ist. Die Linie dafür gibt der Koalitionsvertrag vor, in dem sich die neue Groko deutlich europafreundlicher zeigt als die alte. Doch Berlin läuft gerade die Zeit davon. Es muss auf die schon im September präsentierten Vorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zur Reform der Euro-Zone bald reagieren. Schon auf dem EU-Gipfel im Juni sollen Vorentscheidungen fallen.

Dabei strebt Berlin wieder einmal einen Interessenausgleich mit Frankreich und zwischen Nord- und Südeuropäern an. Zu weit dürfen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Vizekanzler Scholz dabei aber nicht gehen, denn die europakritische AfD ist auf dem Vormarsch - und schürt damit auch den Widerstand gegen finanzielle Abenteuer in der Unionsfraktion. 60 Unions-Abweichler wie in der letzten Legislaturperiode kann sich die kleiner gewordene Koalition nicht leisten.

Es geht um eine Gratwanderung und um eine Kompromisslösung, die sowohl in der Euro-Zone als auch im Bundestag mehrheitsfähig ist. Den Kern dieser Lösung meinen Merkel und Scholz gefunden zu haben: Anders als von Macron und Lagarde gefordert, soll es keine neuen Extra-Geldtöpfe für gemeinsame Investitionsprojekte (Stichwort "Euro-Budget") oder Krisenfälle (Stichwort "Schlechtwetter- oder Notfallfonds") geben. Stattdessen soll der schon existierende Euro-Rettungsschirm ESM zu einer Art Allzweckwaffe der Euro-Zone ausgebaut werden. Der Name dafür steht schon fest: Der ESM mit Sitz in Luxemburg soll künftig "Europäischer Währungsfonds" (EWF) heißen und ähnlich wie der IWF nicht nur in Krisenfällen einspringen, sondern auch weitere stabilisierende Aufgaben im Euro-Raum schultern.

Schon in der Finanzkrise störte viele in Europa, dass die Staatengemeinschaft auf den von den USA gesteuerten IWF zurückgreifen musste, um Griechenland und andere Länder vor der Staatspleite zu retten. Zwischenzeitlich wurde zwar der mit 700 Milliarden Euro gefüllte ESM gegründet, der die Rettung im Krisenfall übernimmt. Doch der ESM reicht Macron, Lagarde und anderen noch nicht, um den Euro dauerhaft zu stabilisieren.

Sollten einzelne Euro-Mitglieder wieder in Schwierigkeiten geraten, so argumentieren sie, könne die Europäische Zentralbank (EZB) für diese Länder keinen niedrigeren Sonderzins festlegen, weil die EZB immer für den Währungsraum als Ganzes verantwortlich sei. Dann müssten neue finanzpolitische Instrumente her, um solche so genannten asymmetrischen Schocks auszubügeln. Darüber hinaus möchte Macron mehr Gleichschritt im Euro-Raum herstellen und das gemeinsame Wachstum ankurbeln - vor allem durch mehr gemeinsame Investitionen. Im Kern geht es damit mal wieder ums liebe Geld - und da Deutschland nicht nur die größte, sondern seit Jahren auch die stabilste Volkswirtschaft ist, geht es natürlich um deutsches Geld und deutsche Schuldenhaftung für andere. Indem die Bundesregierung den ESM/EWF zum Dreh- und Angelpunkt erklärt, verhindert sie wenigstens Schlagzeilen über umstrittene neue Geldtöpfe.

Allerdings soll die Ausweitung der Schuldenhaftung nur in die Institution EWF hinein verlagert werden. Denn unter seinem Dach sind alle möglichen neuen "Finanz-Faszilitäten" denkbar, für die Deutschland stets den größten Teil der Haftung übernehmen würde. Diskutiert wird etwa über neue Hilfen für strauchelnde Banken. Unter dem Stichwort "Krisenprävention" geht es vor allem darum, ob schwächelnde Euro-Länder schon vor einem Krisenfall vorsorglich Geld aus dem EWF bekommen können - etwa um im Abschwung mehr Investitionen oder Hilfen für Arbeitslose zu finanzieren. Dabei stehen durchaus Forderungen im Raum, dass der EWF diese Hilfen nicht als rückzahlbare Kredite, sondern in Form direkter Transfers auszahlt.

Unter welchen Voraussetzungen Länder EWF-Mittel erhalten sollen, wann das Wetter dafür schlecht genug ist und wofür das Geld genau ausgegeben werden soll, wird Gegenstand intensiver Verhandlungen sein. Berlin will direkte Transfers unbedingt ausschließen. Zudem sollen auch EWF-Vorsorge-Kredite nur gegen Gegenleistungen der Länder, etwa Strukturreformen (Stichwort "Konditionalität"), fließen. Über den EWF bestimmen sollen weiter die nationalen Regierungen, keinesfalls die EU-Kommission, der Berlin misstrauisch begegnet. Außerdem will Berlin durchsetzen, dass der EWF die Haushalte der Nationalstaaten überwachen und ihnen Vorschriften machen darf.

SPD-Vizekanzler Scholz will bei dem Verhandlungspoker neben Merkel eine entscheidende Rolle spielen. Er habe dafür einen Plan im Kopf, verrät Scholz in Washington. Doch erfahren darf darüber selbst Lagarde noch nichts.