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| 16:38 Uhr

EU-Gipfel zu Asylstreit
Die EU verschärft die Asylpolitik

Erleichtert nach zähen Verhandlungen zur Asylpolitik: Bundeskanzlerin Angela Merkel hält die Hand von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron (r.). Davor sind der irische Premierminister Leo Varadkar (l.) und der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban zu sehen.
Erleichtert nach zähen Verhandlungen zur Asylpolitik: Bundeskanzlerin Angela Merkel hält die Hand von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron (r.). Davor sind der irische Premierminister Leo Varadkar (l.) und der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban zu sehen. FOTO: dpa / Virginia Mayo
Brüssel. Nach schwierigen Verhandlungen einigen sich alle EU-Staaten auf radikalere Wege zur Bekämpfung der illegalen Zuwanderung. Von Markus Grabitz

Zehn Stunden verhandelten die Chefs beim EU-Gipfel über schärfere Maßnahmen gegen die illegale Zuwanderung nach Europa. Vor allem Italien machte die Gespräche so schwierig. Premier Guiseppe Conte drohte, die ganze Gipfelerklärung scheitern zu lassen, falls die anderen Länder ihm nicht entgegenkommen. Am Ende ist ein Zwölf-Punkte-Paket herausgekommen, das einschneidende Schritte vorsieht.

Was bringt Merkel im Gepäck mit nach Hause für den Streit mit der CSU? Der Gipfel gibt ihr freie Hand, zwischenstaatliche Vereinbarungen abzuschließen, um die Zuwanderung von bereits registrierten Flüchtlingen nach Deutschland einzudämmen. „Die Mitgliedstaaten sollten dazu alle erforderlichen Rechtsetzungs- und Verwaltungsmaßnahmen ergreifen und eng bei der Bekämpfung der Binnenmigration zusammenarbeiten, steht im Gipfeldokument, das alle mittragen.

Schließt Deutschland bilaterale Vereinbarungen über die Rückführung von Asylbewerbern? Griechenland und Spanien sind bereit, Flüchtlinge zurückzunehmen, die an der deutsch-österreichischen Grenze ankommen und zuvor in diesen Ländern registriert worden waren. Deutschland will im Gegenzug die Familienzusammenführung von Flüchtlingen aus diesen beiden Ländern nach Deutschland beschleunigen. Dazu wurden bereits Verwaltungsvereinbarungen geschlossen. Eine Reihe von Ländern ist zudem nach den Worten der Kanzlerin bereit, Verwaltungsvereinbarungen mit Deutschland mit dem Ziel abzuschließen, Flüchtlinge auf der Basis eines verkürzten Verfahrens in die Länder zurückzuführen, wo sie zunächst ihren Antrag gestellt haben. Dafür will Merkel das deutsche Asylgesetz ändern.

Gibt es neue europäische Lösungen? Merkel kann hier klar einen Triumph verbuchen. Anders als ihr Widersacher Horst Seehofer hat sie immer auf europäische Lösungen gesetzt. Der Gipfel hat viele neue Maßnahmen beschlossen, die von allen 28 Mitgliedstaaten getragen werden. Bemerkenswert ist, dass also auch die sperrigen Regierungen von Ungarn, den anderen drei Visegrad-Staaten sowie Italien sich hinter die Beschlüsse stellen.

Welchen Preis musste Merkel dafür bezahlen? Der Preis dafür ist allerdings hoch: Deutschland hat immer darauf bestanden, dass alle 28 EU-Länder sich an der Aufnahme von Flüchtlingen beteiligen müssen. Quoten zur Verteilung von Flüchtlingen sind aber erst einmal vom Tisch, das Wort Solidarität taucht in dem Gipfeldokument nur im Zusammenhang mit freiwillig auf. Andrej Babis, der rechtskonservative Regierungschef Tschechiens, triumphiert auf Twitter: „Wir haben erreicht, dass niemand mehr über Quoten redet.“ Niemand wolle Prag mehr „Flüchtlinge aufzwingen“. Ganz vom Tisch ist das Thema aber nicht: Beim nächsten Gipfel im Oktober soll wieder darüber berichtet werden.

Welche Lager plant die EU außer­halb? Es geht um Zuwanderer, die illegal nach Europa kommen wollen. Für diese Personengruppe strebt der Gipfel Lager an, in denen schnell zwischen Wirtschaftsmigranten, die keine Chance auf Asyl haben, und möglicherweise politisch Verfolgten unterschieden wird. Es sind zwei Arten von Lagern im Gespräch: Zum einen soll es Zentren, im EU-Jargon „Ausschiffungszentren“, irgendwo in Nordafrika geben. Dort sollen Menschen hingebracht werden, die bei der Überfahrt übers Mittelmeer gestoppt wurden und noch nicht in EU-Hoheitsgewässern waren. Die Zentren sollen in Zusammenarbeit mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR und der Internationalen Organisation für Migration (IOM) betrieben werden. Strategisches Ziel: Es soll sich unter Zuwanderern herumsprechen, dass sich die gefährliche und teure Überfahrt nicht lohnt, weil Menschen aus sicheren Herkunftsländern gar nicht erst nach Europa gelangen. Bislang gibt es jedoch noch kein Land außerhalb der EU, das sich zur Einrichtung eines derartigen Lagers bereit erklärt hätte.

Welche Lager plant die EU innerhalb? Hier soll das Gleiche passieren: Es soll schnell geklärt werden, ob Aussicht auf internationalen Schutz besteht. Kein Land soll dazu verpflichtet werden, sie einzurichten. Griechenland und Italien sollen aber bereits Interesse bekundet haben. Die Aufnahme in diesen „kontrollierten Zentren“ heißt nicht, dass Menschen mit Anspruch auf Asyl auch in dem Land bleiben müssen. Sie können umverteilt werden.

Wie soll der Grenzschutz verstärkt werden? Die EU-Grenzschutzagentur Frontex soll schneller als geplant, nämlich bis 2020 auf 10 000 Mann aufgestockt werden. Die libysche Küstenwache und Italien sollen bei der Überwachung der zentralen Mittelmeerroute unterstützt werden. Außerdem will die EU nach dem Muster des Türkei-Deals Abkommen mit weiteren Transitländern rund ums Mittelmeer schließen. Sie sollen Geld dafür bekommen, dass sie illegale Grenzübertritte unterbinden und illegal eingereiste Migranten zurücknehmen. Spanien ist hier im Gespräch mit Marokko. Die EU würde Deals finanziell unterstützen.

Müssen Hilfsorganisationen mit Einschränkungen rechnen? Ihre Arbeit wird stärker kontrolliert. Den EU-Staaten werden mehr Möglichkeiten gegeben, sie zu überwachen. Auf Druck von Malta steht nun in der Gipfelerklärung: „Alle im Mittelmeer verkehrenden Schiffe müssen geltendes Recht befolgen und dürfen die Einsätze der libyschen Küstenwache nicht stören.“

Wie viel Geld macht die EU locker? Der Gipfel macht den Weg frei für die zweite Tranche von drei Milliarden Euro für die Türkei. Die Türkei unterbindet seit 2016 illegale Migration in der Ägäis. Außerdem sollen 500 Millionen Euro zusätzlich an den EU-Treuhandfonds für Afrika gehen. Die Lebensbedingungen dort sollen verbessert werden.