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| 20:15 Uhr

Superwahltag
Was die Wahl der AfD für die Lausitz bedeutet

 So hat Deutschland bei der Europawahl abgestimmt. In Brandenburg, Sachsen und Thüringen konnte die AfD in vielen Landkreisen die meisten Stimmen auf sich vereinen.
So hat Deutschland bei der Europawahl abgestimmt. In Brandenburg, Sachsen und Thüringen konnte die AfD in vielen Landkreisen die meisten Stimmen auf sich vereinen. FOTO: LR / Schubert
Cottbus. Politische Gegner und Historiker rätseln über den Erfolg der Rechtspopulisten im Osten.

Der Osten ist tiefblau. Die AfD hat am Sonntag bei Europa- und Kommunalwahlen teils weit mehr als 20 Prozent geholt. Im Westen liegt sie fast überall im einstelligen Bereich. AfD-Chef Alexander Gauland spricht von einer „Spaltung“, die er bedauere. In der Lausitz wird der Erfolg der Rechtspopulisten besonders deutlich. In den Kreistag Spree-Neiße (26,5 Prozent) ist die AfD als stärkste Kraft eingezogen. In Ostsachsen und der kreisfreien Stadt Cottbus ebenfalls.

In den Landkreisen Oberspreewald-Lausitz (19,6 Prozent) und Elbe-Elster (17,3 Prozent) ist die AfD in den Kreistagen nun zweitstärkste Kraft. Im OSL-Kreis holte die SPD die Mehrheit, im Elbe-Elster-Kreis die CDU.

Der Berliner Historiker Paul Nolte sieht die AfD auf dem Weg zu einem ostdeutschen Regionalphänomen. Ein Teil der Bevölkerung im Osten neige zu einem geschlossenen Weltbild und zu kultureller Einkapselung, so Nolte. Für die AfD selbst liegen die Gründe für den Wahlerfolg im Osten auf dem Tisch. „In Dresden, Cottbus und Leipzig wollen sich die Menschen nicht vorschreiben lassen, was sie zu denken haben“, sagte Parteichef Alexander Gauland am Montag. Die Ostdeutschen ließen sich „betreutes Denken“ im Gegensatz zum Westen nicht gefallen und seien „hochwachsam, was freie Meinungsbildung angeht“.

Für die AfD ziehen in die Kreistage der Region und in das Cottbuser Stadtparlament auch Abgeordnete ein, die in der Vergangenheit mit fremdenfeindlichen Äußerungen und Kontakten ins extremistische Milieu aufgefallen waren. Was das für die Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene bedeutet, werden die kommenden Wochen und Monate zeigen.

Der Cottbuser Oberbürgermeister Holger Kelch (CDU) kündigt nach der Wahl an: „Jedem Anschein von politischem Extremismus in der Stadtverordnetenversammlung und der Ausschussarbeit werden wir gemeinsam mit den Fraktionen begegnen und deutliche Grenzen setzen.“ Trotz des Wahlsiegs der AfD sieht Kelch  die Stadt nicht als Ausnahmeerscheinung. Eher habe sich der landesweite und europaweite Trend bestätigt, sagte Kelch am Montag. Es komme immer mehr zu einer Zersplitterung der politischen Kräfte. Dass die Stadt angeblich zu wenig oder zu spät reagiert habe auf eine Entwicklung hin zu einem Rechtsruck, sieht Kelch nicht. Indirekt kritisierte er politische Entscheidungen der rot-roten Landesregierung. „Wir müssen dem Volk weiter aufs Maul schauen und uns nicht nur steuern lassen“, sagte Kelch.

Redaktioneller Hinweis: Dieser Artikel ist eine überarbeitete Version. Zuvor hatten wir fälschlicherweise berichtet, dass die AfD auch in den Kreistagen in Obersprewald-Lausitz und Elbe-Elster stärkste Kraft geworden ist. Das ist nicht richtig.