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| 02:39 Uhr

EU verschärft Vorgehen im Justizstreit mit Polen

Brüssel. Die EU-Kommission geht nun gegen die umstrittene polnische Justizreform vor. Vizepräsident Franz Timmermans kündigte jetzt ein Vertragsverletzungsverfahren an. dpa/bl

Innerhalb eines schon laufenden Rechtsstaatlichkeitsverfahrens geht zudem eine zusätzliche Empfehlung an Warschau raus. Die Kommission behält sich obendrein vor, ein Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrages einzuleiten. Sie verlangt Antworten Polens auf ihre Vorbehalte binnen Monatsfrist.