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| 07:40 Uhr

Libyen wird an System angebunden
EU überwacht Mittelmeer lückenlos

Flüchtlinge auf dem Mittelmeer, ungefähr 15 Meilen nördlich von Sabratha, Libyen (Archivfoto).
Flüchtlinge auf dem Mittelmeer, ungefähr 15 Meilen nördlich von Sabratha, Libyen (Archivfoto).
Exklusiv | Berlin. Um die illegale Migration über das Mittelmeer weiter einzudämmen, hat die EU damit begonnen, die verbliebenen Überwachungslücken zu schließen. Libyen wird Teil der satellitengestützten Überwachung der Flüchtlingsrouten. Gregor Mayntz

Nach Informationen unserer Redaktion teilte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini auf Anfrage der Linken im Europaparlament mit, dass Libyen nun "so bald wie möglich" an das satellitengestützte Europäische Grenzüberwachungssystem Eurosur angebunden wird. Ziel sei es, "die Kapazitäten der Behörden nordafrikanischer Staaten durch Ausbau ihrer Grenzüberwachungssysteme zu stärken, damit sie gegen irreguläre Migration und illegalen Handel vorgehen können", erklärte Mogherini.

Die Projektleitung habe die spanische Guardia Civil übernommen. Sie setze die operativen Schritte zur Einrichtung des Informationsnetzes um und koordiniere die Schulungen. Derzeit laufe das Ausschreibungsverfahren. Daraufhin werde Libyen die notwendige Ausrüstung zur Verfügung gestellt. Das nordafrikanische Land sei dann mit den Koordinierungsstellen in Italien, Malta, Griechenland, Zypern, Frankreich, Spanien und Portugal verbunden, "damit Grenz- und Küstenwacheinsätze in der Region effizienter verlaufen", erläuterte die EU-Außenbeauftragte.

Kritik von den Linken

Die Linken-Europaabgeordnete Sabine Lösing verwies darauf, dass die libysche Küstenwache "brutal gegen Geflüchtete und private Seenotretter" vorgehe. In Zusammenarbeit mit italienischen Behörden würden die auf hoher See aufgegriffenen Migranten nach Libyen gebracht, wo ihnen "Misshandlung, Folter und Tod" drohten. Die engere Zusammenarbeit mit dieser Truppe verstoße deshalb gegen das Zurückweisungsverbot der Genfer Flüchtlingskonvention.

"Die weitere Verletzung internationaler Konventionen mit noch mehr Toten wäre die Folge", fürchtet der deutsche Europaexperte der Linken, Andrej Hunko. Die Bundesregierung müsse sich für ein sofortiges Ende der Zusammenarbeit mit Libyen einsetzen. Es reiche nicht aus, nach jedem neuen Zwischenfall von Libyen einen Bericht zu erbitten.