ANZEIGE
ANZEIGE
ANZEIGE
| 02:38 Uhr

EU-Streit mit Polen und Ungarn eskaliert

Brüssel. Polen und Ungarn stehen in Brüssel erneut wegen mutmaßlicher Verstöße gegen Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte am Pranger. Die EU-Kommission geht mit zwei Verfahren gegen die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban vor, weil ungarische Gesetze EU-Recht verletzen sollen. dpa/sm

CSU-Europaparlamentarier Manfred Weber forderte am Donnerstag zudem Konsequenzen gegen Polen wegen des Umbaus der Justiz. Beiden nationalkonservativen Regierungen wird in Brüssel seit Langem vorgehalten, die Grundwerte der Europäischen Union nicht mitzutragen.