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EU-Staaten stimmen Handelspakt Ceta mit Kanada zu

Noch nie haben so viele Bürger gemeinsam in Karlsruhe geklagt wie gegen Ceta. Foto: Maurizio Gambarini
Noch nie haben so viele Bürger gemeinsam in Karlsruhe geklagt wie gegen Ceta. Foto: Maurizio Gambarini
Brüssel. Die EU-Staaten haben den europäisch-kanadischen Handelsvertrag Ceta offiziell gebilligt. Das teilte der Rat als Vertretung der EU-Staaten am Freitag in Brüssel mit. dpa/roe

Damit dürfte der Weg zur Unterzeichnung des Abkommens auf europäischer Seite frei sein. Bereits in wenigen Tagen könnte ein neuer EU-Kanada-Gipfel angesetzt werden.

In Belgien segneten im Laufe des Freitags mehrere Regional- und Sprachparlamente Ceta ab - so konnte am Ende auch die belgische Regierung zustimmen. Vor allem die Region Wallonie hatte sich bis zuletzt gegen Ceta gestemmt. Ohne das Einverständnis der gerade mal 3,6 Millionen Einwohner zählenden Region hätte die belgische Regierung die Unterzeichnung des Abkommens verweigern müssen. Dies hätte das Aus für das Abkommen bedeuten können. Denn damit es in Kraft treten kann, müssen es alle 28 EU-Staaten unterzeichnen. Der Handelspakt soll Zölle und andere Hemmnisse abbauen und so Handel und Wirtschaft beflügeln. Den Bedenken der Kritiker soll nun mit Zusatzerklärungen und Garantien Rechnung getragen werden. So wird beispielsweise festgestellt, dass die Belgier Konkurrenz für ihre Landwirte im Notfall über eine Schutzklausel abhalten können. Zudem soll der Europäische Gerichtshof (EuGH) aufgefordert werden, ein Gutachten zu den umstrittenen Regelungen zur Streitbeilegung zwischen Unternehmen und Staaten zu erstellen.