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| 17:42 Uhr

Brüssel
Ringen um die künftigen EU-Finanzen

EU-Ratspräsident Donald Tusk hat vor dem EU-Gipfel in den Mitgliedstaaten sondiert, wer bereit ist, mehr in die Brüsseler Töpfe einzuzahlen.
EU-Ratspräsident Donald Tusk hat vor dem EU-Gipfel in den Mitgliedstaaten sondiert, wer bereit ist, mehr in die Brüsseler Töpfe einzuzahlen. FOTO: Olivier Matthys / dpa
Brüssel. Brüsseler Gipfel befasst sich erstmals mit dem nächsten mehrjährigen Finanzrahmen der Union ab dem Jahr 2021. Von Markus Grabitz

Um das künftige Geld der EU geht es, wenn die Staats- und Regierungschefs der EU Freitag in Brüssel zusammenkommen. Ohne Großbritanniens Premierministerin Theresa May wollen die Mitglied-
staaten erste Festlegungen zum nächsten mehrjährigen Finanzrahmen der EU treffen, der den Zeitraum 2021 bis 2027 umfasst. Anfang Mai will Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) seinen Vorschlag vorlegen. Anschließend müssen sich die Mitgliedstaaten einig werden. Mit dem Parlament muss dann auch noch verhandelt werden.

Es geht jetzt also erst einmal nur um die Grundzüge. In Brüssel rechnen hohe EU-Beamte daher auch nicht damit, dass konkrete Zahlen etwa für Obergrenzen genannt werden. Es werde wohl allenfalls eine erste Debatte über die Schwerpunkte sowie den Zeitplan der Verhandlungen geben.

Diesmal werden die Verhandlungen um den mehrjährigen EU-Haushalt besonders schwierig. Der Grund: Wenn die Briten ausscheiden, fällt ein großer Nettozahler weg. Großbritannien hat 2016 nach Deutschland und Frankreich mit mehr als fünf Milliarden Euro am meisten Geld zum EU-Budget beigesteuert. Hinzu kommt, dass Brüssel neue Aufgaben stemmen soll. Beim Grenzschutz, bei der Flüchtlingsaufnahme sowie in der gemeinsamen Verteidigungspolitik werden die Ausgaben steigen. Haushaltskommissar Günther Oettinger geht daher davon aus, dass jedes Jahr rund 14 Milliarden Euro fehlen.

Es gibt zehn Länder, die 2016 unter dem Strich mehr eingezahlt als herausbekommen haben. Vier davon, nämlich Österreich, die Niederlande, Schweden und Dänemark, haben bereits klargestellt, dass sie in der nächsten Runde nicht mehr Geld einzahlen wollen. Deutschland dagegen hat schon im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD signalisiert, dass es durchaus bereit ist, mehr nach Brüssel zu überweisen. Auch Finnland, Italien und Frankreich sagt man die Neigung dazu nach.

Im Vorfeld des Gipfels hat Ratspräsident Donald Tusk in den Hauptstädten sondiert. Wie ein hoher EU-Diplomat erklärt, haben sich die Länder, die nicht mehr geben wollen, aber weitgehend festgelegt: „Sie sind sehr bestimmt in ihrer ablehnenden Haltung, bestimmter jedenfalls als diejenigen, die bereit sind, mehr zu zahlen.“

Die Zeit drängt. Beim letzten Mal waren sich die beiden Co-Gesetzgeber, Rat und Parlament, erst nach 29 Monaten einig. Sollte es dieses Mal wieder so langwierig werden, könnte es Komplikationen geben. Wenn der Haushalt nicht beschlossen ist, fehlt nämlich die Rechtsgrundlage, um Mittel auszuzahlen. Förderprogramme der EU würden für Monate stocken. Andererseits lehrt die Erfahrung: Brüssel tut sich leichter damit, Entscheidungen zu treffen, wenn es dringlich ist. Solange der zeitliche Druck fehlt, geht es häufig nicht so recht voran.

Das zweite große Thema des Gipfels betrifft die nächsten Europawahlen. Die „Chefs“, wie Angela Merkel und ihre 27 Kollegen im Brüsseler Jargon heißen, werden sich wohl dem Vorschlag des EU-Parlaments anschließen, die Zahl der Sitze in der europäischen Volksvertretung von 751 auf 705 zu reduzieren. Damit würden die 73 Sitze der Briten nicht komplett wegfallen. 14 Mitgliedsländer würden mehr Plätze bekommen, um die gewachsene Zahl der Bürger in den jeweiligen Ländern auch im Parlament abzubilden. Ohne Begeisterung werden die Mitgliedstaaten sich zudem wohl dem Willen des Parlamentes in der Frage des Spitzenkandidaten beugen. Das Parlament hatte kürzlich beschlossen, dass 2019 niemand Kommissionspräsident werden kann, der nicht zuvor ein Spitzenkandidat der europäischen Parteien war. Die Mitgliedsländer, die im Rat das Vorschlagsrecht haben, können sich dafür zwar nicht so richtig begeistern. Sie wollen aber auch keinen Streit mit dem Parlament. Ein EU-Diplomat: „Ein Konflikt mit dem Parlament würde Brüssel für ein Jahr lahmlegen.“ Die Mitgliedsländer bestehen aber auf einen Punkt: Es gibt keinen Automatismus, dass der erfolgreichste Spitzenkandidat an die Spitze der Kommission vorrückt. Für diesen Automatismus müssten die Verträge geändert werden.