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| 19:20 Uhr

Brüssel
EU-Postenpoker unter Zeitdruck

 Im EU-Postenpoker hat Ratspräsident Tusk Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) als Kommissionspräsidentin vorgeschlagen.
Im EU-Postenpoker hat Ratspräsident Tusk Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) als Kommissionspräsidentin vorgeschlagen. FOTO: dpa / Christian Charisius
Brüssel. Bei den Verhandlungen im Rat zeichnen sich Folgen in der EU-Politik ab: „Spitzenkandidaten“ sind ein Auslauf-Modell.

Am Ende war es ein Wettlauf gegen die Uhr. Um 22 Uhr endete die Frist, bis zu der bei der Verwaltung des Europa-Parlamentes Kandidaturen für den Präsidentenposten der Volksvertretung eingereicht sein mussten. Und da auch der Topjob im Parlament zum Personalpaket gehörte, das die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Treffen in Brüssel im dritten Anlauf schnüren wollten, war klar, dass sie bis 22 Uhr einig sein mussten. Allerspätestens. Immer wieder wurde dann der Start des Treffens verschoben. Eigentlich sollte es schon um 11 Uhr losgehen. Doch erst um 16.30 Uhr kamen die Staats- und Regierungschefs mit einer über fünfstündigen Verspätung in der großen Runde zusammen.

Das musste kein schlechtes Zeichen sein. In kleinerer Runde tagten sie nämlich permanent. Immer neue Personaltableaus wurden gezimmert, von Sitzungsleiter Donald Tusk getestet und verworfen. Der Plan war klar: Tusk wollte erst dann mit einem Personalpaket in die große Runde gehen, wenn es dort wirklich Chancen hätte. Die Hoffnung war: Wenn erst einmal alle 28 ihre Interessen im Paket wiederfänden, wenn also das Geschlechterverhältnis, Ost-West, Nord-Süd und die Zugehörigkeit zu den Parteifamilien fein austariert wären, dann könnte womöglich alles ganz schnell gehen und der Kompromiss blitzschnell durchgewunken werden. Soweit die Theorie.

An diesen drei heißen Brüsseler Sommertagen, an denen die Staats- und Regierungschefs zusammenkamen, schien es für Außenstehende, als herrsche die totale Blockade, als gehe gar nichts. Doch bei den stundenlangen Verhandlungen gab es durchaus Entwicklungen, die auf nachhaltige Veränderungen im Machtgefüge der EU hindeuten.

Zum einen tauchte erstmals eine neue Formation unter den Mitgliedstaaten auf: Die vier Visegrad-Staaten – also Polen, Slowakei, Tschechien und Ungarn – haben sich mit Italien verbündet und gemeinsam gegen Frans Timmermans als Kommissionspräsident Front gemacht. Damit haben sie dazu beigetragen, dass der zwischen Angela Merkel, Ratspräsident Donald Tusk und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in der Woche zuvor ausgehandelte Kompromiss, der den Niederländer Timmermans an der Spitze der Kommission vorsah, zu Fall gebracht wurde.  Diese Allianz ist überraschend, weil hier erstmals über die Ost-West-Grenze hinweg neue EU-Mitgliedstaaten mit dem EU-Gründungsstaat Italien gemeinsame Sache machen. Der Block handelte nicht parteipolitisch motiviert. Der slowakische Ministerpräsident Peter Pelligrini etwa gehört zur gleichen europäischen Parteienfamilie wie der Sozialdemokrat Timmermans. Der zur Parteienfamilie der Liberalen gehörende tschechische Ministerpräsident Andrej Babis sagte: „Timmermans ist  ein ,No-go‘ für uns.“ Ihr Widerstand gegen Timmermans rührt vielmehr daher, dass sich der Niederländer als Vize in der Juncker-Kommission mit Ungarn, Polen und anderen Ländern angelegt hat. Er verfolgte Rechtsstaatsverfahren gegen sie, weil diese gegen die EU-Verträge verstoßen haben und die Unabhängigkeit von Justiz, Medien und Universitäten angegriffen haben. Die neue Formation zeigt auch, wie tief der Riss in der EU in der Flüchtlingspolitik immer noch geht. Auch der Streit über Aufnahmequoten für Flüchtlinge, an die sich Ungarn, Tschechien und Polen nicht halten wollen, spielte nämlich eine Rolle. Die Flüchtlingspolitik ist wohl auch der Grund, warum sich die populistische italienische Regierung den Visegradstaaten angeschlossen hat.

Bei den Verhandlungen im Kreis der Staats- und Regierungschefs kam zudem das sogenannte Spitzenkandidaten-Modell unter die Räder. Es sieht vor, dass nur ein Politiker den EU-Spitzenjob des Kommissionspräsidenten bekommen kann, wenn er zuvor im Europawahlkampf als Kandidat einer der europäischen Parteienfamilien angetreten ist. Anfangs bekannten sich die Staats- und Regierungschefs bei ihren Verhandlungen noch zu dem Prinzip, das 2014 erstmals angewendet wurde und Jean-Claude Juncker an die Spitze der Kommission brachte. Doch erst die offene Ablehnung des EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber durch Macron und dann die Blockade des Spitzenkandidaten der Sozialdemokraten, Timmermans, aus Polen, Ungarn, Tschechien und Italien machten dem Prinzip diesmal faktisch den Garaus. Jetzt geht der Blick Richtung Parlament: Noch ist offen, ob das Europa-Parlament weiter darauf pocht, dass es nur einen Spitzenkandidaten zum Kommissionspräsidenten wählt. Sollte es den Vorschlag der Staats- und Regierungschefs akzeptieren, wäre der Spitzenkandidatenprozess vermutlich schwer beschädigt. Wieder einmal hätten die Staats- und Regierungschefs unter sich ausgemacht, wer die Kommission leitet. Das Versprechen, dass die Wähler mit der Europawahl 2019 auch über das Spitzenpersonal der nächsten fünf Jahre eine Mitentscheidung treffen konnten, wäre gebrochen. Der Versuch der europäischen Parteienfamilien, über die Spitzenkandidaten Europawahlen interessanter zu machen und für mehr Demokratie und Transparenz bei der Besetzung von Spitzenjobs zu sorgen, müsste als gescheitert gelten.

Auch das bleibt festzuhalten: Zum offenen Bruch zwischen Frankreich und Deutschland kam es nicht. Zwar lehnte Macron Merkels Wunschkandidaten Manfred Weber – der am Dienstagabend sein Mandat als EVP-Spitzenkadidat niederlegte – ab. Dabei mag eine Rolle gespielt haben, dass Macron enttäuscht war, wie wenig Unterstützung er bei Merkel für seine Reformpläne in der EU bekam. Doch sowohl der Vorschlag Nummer zwei, Timmermans an die Spitze der Kommission zu bringen, als auch der Vorschlag Nummer drei mit Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin, wurden zuvor zwischen Paris und Berlin abgestimmt.