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Brüssel
EU-Parlament drängt auf Abschaffung der Sommerzeit

Die Kommission soll nun die gesetzliche Grundlage für eine Änderung schaffen. Einiges spricht aber grundsätzlich dagegen. M. Grabitz und T. Reisener

Bei der Debatte im EU-Parlament über das Für und Wider der Sommerzeit hätte wohl jeder EU-Bürger mitreden können. Quer durch die Parteienfamilien meldeten sich Abgeordnete mit Argumenten gegen die Zeitumstellung zu Wort. Etwa, dass Wissenschaftler herausgefunden hätten, dass selbst die innere Uhr von Fruchtfliegen von der Zeitumstellung gestört werde. Der fraktionslose polnische Abgeordnete Janusz Korwin-Mikke argumentierte, die Sommerzeit gehöre schon allein deswegen abgeschafft, weil sie vor 65 Jahren von den Kommunisten in seinem Land eingeführt worden sei.

Die meisten sprachen sich in der Debatte für eine Abschaffung der Sommerzeit aus. Der CDU-Abgeordnete Werner Langen will als einer von wenigen die Sommerzeit beibehalten. Die Sommerzeit verhelfe den Menschen zu mehr Sonnenlicht. Und es sei doch klar: "Wo das Sonnenlicht fehlt, da gibt es mehr Depressionen." Das Votum fiel eindeutig aus: Am Ende stimmten 384 Abgeordnete dafür, 154 dagegen, die Sommerzeit abzuschaffen. Die Kommission wird aufgefordert, die Problematik einmal grundsätzlich zu erörtern und dann möglichst die gesetzlichen Grundlagen für die Änderung zu schaffen.

Die EU hat zwar die Einführung der Sommerzeit nicht beschlossen. Ohne eine Änderung oder Abschaffung der entsprechenden Richtlinie ist es den Mitgliedstaaten aber nicht möglich, die Zeitumstellung abzuschaffen. Bis die Sommerzeit womöglich abgeschafft wird, ist es allerdings noch ein weiter Weg. Es bleibt abzuwarten, ob die EU-Kommission überhaupt einen Gesetzgebungsvorschlag vorlegt und wie er dann von den Mitgliedstaaten aufgenommen wird. Verkehrskommissarin Violeta Bulc erklärte, dass die Kommission bereits alle Aspekte untersucht habe. Danach gebe es nur ein Ergebnis: "Es wäre schädlich für den Binnenmarkt, den Mitgliedstaaten die Abschaffung gänzlich freizustellen." Entweder müsse die Sommerzeit EU-weit abgeschafft werden, oder es müsse EU-weit alles beim alten belassen werden.

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU), der sich als EU-Politiker jahrelang gegen die Zeitumstellung ausgesprochen hatte, begrüßt den Vorstoß: "Ich habe als Einzelkämpfer angefangen und bin dafür belächelt worden. Mittlerweile ist das Thema mitten in unserer Gesellschaft angekommen." Die Sommerzeit wurde 1980 eingeführt, um Energie zu sparen. Experten bezweifeln jedoch, ob sie wirklich einen Effekt darauf hat.