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| 18:28 Uhr

Frontex
EU-Grenzschutz bald Mammut-Behörde

Jean-Claude Juncker will heute seine Frontex-Pläne präzisieren.
Jean-Claude Juncker will heute seine Frontex-Pläne präzisieren. FOTO: dpa / Ye Pingfan
Brüssel. EU-Kommission stellt Pläne zur Erweiterung vor. Behörde hat schon seit 2016 deutlich mehr Befugnisse. AFP

In der Flüchtlingspolitik sind die 28 EU-Staaten nur in einer Frage einig: Sie wollen mehr Grenzschutz. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wird deshalb am Mittwoch in seiner jährlichen Rede zur Lage der Union seine Vorschläge detaillieren, die EU-Grenz- und Küstenschutzbehörde Frontex schon bis 2020 auf 10 000 Mitarbeiter auszubauen und ihr nochmals erweiterte Eingriffsbefugnisse zu geben. Die RUNDSCHAU gibt einen Überblick zu der Behörde

Was macht Frontex?

Frontex mit Sitz in Warschau ist seit 2004 für Grenzschutzfragen zuständig, auch wenn dies weiter hauptsächlich eine nationale Aufgabe ist. Die Experten der Behörde erstellen Risikoanalysen und sorgen dafür, dass an allen Außengrenzen nach denselben Standards kontrolliert wird - auch im Kampf gegen Terrorismus oder gegen organisierte Kriminalität. In Krisensituationen können sie Mitgliedstaaten mit Beamten unterstützen.

Wie viel Personal hat die Behörde bisher?

Derzeit hat Frontex 600 feste Mitarbeiter. Angesichts der Flüchtlingskrise beschloss die EU schon 2016, diese Zahl bis 2020 auf 1000 Mitarbeiter zu erhöhen. Zudem bekam die Behörde einen Reservepool aus 1500 Beamten aus den Mitgliedstaaten, die bei Krisenfällen binnen Tagen an Brennpunkte an der Außengrenze geschickt werden können. Dafür wurde auch ein gemeinsamer Pool mit Ausrüstung für die Einsätze eingerichtet.

Ist die Aufstockung auf 10 000 Beamte bis 2020 realistisch?

Die EU-Regierungen und das Europaparlament müssen dem Kommissionsvorschlag noch zustimmen, Frontex zu einer Mammut-Behörde zu machen. Eine offene Frage ist, ob die Mitgliedstaaten bereit sind, das nötige Geld bereitzustellen. Schätzungen der Kommission zu ihren ursprünglichen Plänen, die Ausweitung auf 10 000 Grenzschützer bis 2027 zu erreichen, gingen von Kosten von 21,3 Milliarden Euro über sieben Jahre aus. Diplomaten stellen zudem die Frage, wie in nur zwei Jahren 10 000 Mitarbeiter ausgebildet werden sollen.

Darf Frontex schon jetzt gegen den Willen eines Mitgliedstaates eingreifen?

Ja. Bereits die Reform von 2016 gab Frontex neue Eingriffsbefugnisse. Bei Gefahr für das normale Funktionieren des Schengenraums kann die EU-Kommission empfehlen, auch gegen den Willen eines Landes einzugreifen. Das letzte Wort hat allerdings der Rat der Mitgliedstaaten, denn damit würde direkt in die nationale Souveränität im Bereich der Inneren Sicherheit eines Staates eingegriffen. Entschieden wird mit qualifizierter Mehrheit.

Ist die Entsendung von EU-Grenzschützern gegen den Willen eines Mitgliedstaats denkbar?

Es ist schwer vorstellbar, dass die EU Frontex-Mitarbeiter in ein Land schickt, wo sie nicht auf die Zusammenarbeit von dortiger Polizei und Grenzschutz setzen können. Die eigentliche Drohung liegt an anderer Stelle: Verweigert ein Mitgliedstaat nach dem Ratsbeschluss weiter Hilfe, können die anderen Länder Grenzkontrollen innerhalb des Schengenraums einführen, um Flüchtlinge an der Weiterreise zu hindern. Das betroffene Land würde dadurch de facto aus dem Schengeraum geworfen.

Wie unterstützt Frontex bei Abschiebungen?

Die EU gab Frontex 2016 auch schon eine größere Rolle bei Abschiebungen. Die Behörde kann nun auf eigene Initiative Abschiebeflüge organisieren, um die Rückführung abgelehnter Asylbewerber aus den Mitgliedstaaten zu beschleunigen.

Können die Grenzschützer auch in Drittstaaten zum Einsatz kommen?

Ja, in EU-Nachbarländern. Dazu gehören Länder auf dem Westbalkan ebenso wie Staaten in Nordafrika, womit selbst ein Einsatz in Libyen nicht ausgeschlossen ist. Für solche Missionen würde mit dem Nachbarland eine „Statusvereinbarung“ zu den Befugnissen der Grenzschützer getroffen, die auch „die vollständige Beachtung von Grundrechten während dieser Einsätze sicherstellen“ soll.