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| 18:16 Uhr

EU-Förderung
Wie die Milliarden aus Brüssel der Lausitz helfen

Die EU fördert die Länder und Regionen über Fonds. Der dickste Brocken geht in die Landwirtschaft.
Die EU fördert die Länder und Regionen über Fonds. Der dickste Brocken geht in die Landwirtschaft. FOTO: Silas Stein / picture alliance / Silas Stein/d
Brüssel. EU-Gelder gehen vor allem an Landwirte und Arbeitslose. Von Markus Grabitz

Deutschland ist der größte Nettozahler in der EU. Im Jahr 2016 überwies die Bundesrepublik, die mit Abstand das Land mit der größten Wirtschaftsleistung in der EU von 28 Mitgliedstaaten ist, 10,08 Milliarden Euro mehr nach Brüssel, als an Zuwendungen von der EU zurückflossen. Pro Kopf kostet die EU damit jeden Bundesbürger im Schnitt 176 Euro im Jahr. Schweden (226 Euro), Niederländer (219) und Briten (178) zahlen jedoch pro Kopf mehr ein.

In Brüssel laufen gerade die Verhandlungen darüber an, wie viel Geld die nach dem Brexit verbleibenden 27 Mitgliedstaaten der EU im nächsten mittelfristigen Finanzrahmen, der die Haushaltsjahre 2021 bis 2027 abdecken wird, jeweils zum EU-Haushalt beisteuern. Am Verhandlungstisch im Rat, dem Gremium der Mitgliedstaaten, sitzen die Staats- und Regierungschefs.

Nicht direkt dabei sind die Ministerpräsidenten der Länder. Dabei sind die Schwerpunkte des EU-Haushalts entscheidend dafür, wie viel Geld am Ende aus Brüssel in die Bundesländer zurückfließt. So können Berlin und Brandenburg im laufenden EU-Finanzrahmen, der sich von 2014 bis 2020 erstreckt, aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (Efre) mit Rückflüssen von mehr als drei Milliarden Euro rechnen. Aus den Efre-Töpfen kann Sachsen in dieser Förderperiode mit rund 2,09 Milliarden Euro rechnen. Für das Jahr 2016 hat der Freistaat etwas mehr als 292 Millionen Euro abgerufen.

Von den Kohäsionsfonds, die den ärmeren Mitgliedstaaten bei Investitionen in Umwelt und Verkehrsinfrastruktur helfen sollen, ist Deutschland allerdings ausgeschlossen. Diese Gelder gehen nur an die 15 Mitgliedstaaten mit der niedrigsten Wirtschaftsleistung pro Kopf.

Der größte Posten aus dem EU-Haushalt für Berlin/Brandenburg geht in die Landwirtschaft. Rund 1,05 Milliarden Euro stehen in den Jahren 2014 bis 2020 in Berlin und Brandenburg allein aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die nachhaltige Entwicklung des ländlichen Raums (Eler) bereit. Ein Großteil der Mittel fließt nach Brandenburg, da dort die überwiegende Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe ist. An Eler-Gelder kann Sachsen mit 879 Millionen Euro rechnen. Hinzu kommen jeweils Direktzahlungen an die Bauern.

Pro Hektar Land bekommt der Landwirt in Deutschland im Schnitt 281 Euro pro Jahr. Im Schnitt machen diese Direktzahlungen, die nur an die bewirtschaftete Fläche, aber nicht an die produzierte Menge gebunden ist, 40 Prozent der Einkommen der Bauern aus.

Gurken und Meerrettich als Lausitzer Produkte stehen zudem als regionale Produkte unter dem Schutz der EU und dürfen nicht nachgeahmt werden. In Sachsen sind unter anderen der Altenburger Ziegenkäse, der in Lumzig (Altenburger Land) und in Falkenhain bei Wurzen (Landkreis Leipzig) hergestellt wird, durch eine geschützte Ursprungsbezeichnung gekennzeichnet. Der Meißner Fummel und der Dresdner Stollen besitzen ein Siegel für die geschützte geografische Herkunft. Insgesamt stehen Deutschland in der Förderperiode 6,35 Milliarden Euro für die Landwirtschaft zur Verfügung.

Den zweitgrößten Posten macht für Berlin die Regionalförderung aus. Aus den Brüsseler Efre-Töpfen kann Berlin den Jahren 2014 bis 2020 mit Zuschüssen in Höhe von 635 Millionen Euro rechnen. Wenn die Eigenmittel, die die öffentliche Hand sowie Privatleute zusteuern, eingerechnet werden, stehen damit Investitionsmittel in Höhe von 1,27 Milliarden Euro zur Verfügung. Allein 2016 hat Berlin an Regionalfördermitteln in Brüssel 88,9 Millionen Euro abgerufen. Die Gelder werden etwa eingesetzt, um benachteiligte städtische Gebiete aufzuwerten.

Der drittwichtigste Posten für Berlin sind die Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF). Daraus hat das Land in den Jahren 2014 bis 2020 rund 215 Millionen Euro aus dem EU-Haushalt zur Verfügung. Die Projekte sind meist darauf angelegt, Langzeitarbeitslose in den Arbeitsmarkt zu integrieren und Beschäftigungschancen von Arbeitnehmern mit Vermittlungshemmnissen zu verbessern. Allein 2016 hat Berlin aus diesem Topf Mittel in Höhe von rund 30 Millionen Euro abgerufen.

Aus dem Sozialfonds stehen Sachsen in der aktuellen Förderperiode rund 663 Millionen Euro zur Verfügung 2016 wurden knapp 93 Millionen Euro an den Freistaat ausgezahlt.