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EU-Treffen zur Digitalisierung
Abschied von der analogen Welt

Total erstaunt über den Stand der Digitalisierung in Estland? Der estnische Ministerpräsident Jüri Ratas (l.) begrüßt  in Tallin die deutsche Kanzlerin Angela Merkel zum Digitalen Gipfeltreffen der EU.
Total erstaunt über den Stand der Digitalisierung in Estland? Der estnische Ministerpräsident Jüri Ratas (l.) begrüßt in Tallin die deutsche Kanzlerin Angela Merkel zum Digitalen Gipfeltreffen der EU. FOTO: Didier Le / dpa
Brüssel/Tallin. Das kleine Estland zeigt dem Rest der EU, wie ein ganzes Land auf Digitalisierung getrimmt wird.

Nur die Bänke erinnern noch an eine Schule aus der analogen Welt. Auf jedem Tisch steht ein Roboter aus Legobausteinen, der über ein Kabel mit einem Laptop verbunden ist. Von der Decke des Klassenzimmers hängen Stromkabel herunter. Neunjährige Schüler machen ihre ersten Gehversuche in der Robotertechnik. Jeweils zwei bis drei Schüler teilen sich einen Roboter und einen Laptop. Spielerisch erfahren sie, welche Befehle sie am Computer eingeben müssen, damit der Lego-Gabelstapler sich bewegt. Der Lehrer an der elektronischen Tafel macht sie mit den ersten Programmierschritten vertraut. Sie sprechen schon recht passabel Englisch. In vier Jahren sieht der Lehrplan für sie vor, dass sie ihre ersten Internetseiten selbst zusammen bauen können.

Wissen als einziges Kapital

Das ist Alltag an einer Grundschule in Tallinn, der Hauptstadt von Estland. Die junge Republik im Baltikum an der östlichen Grenze der EU hat sich der Digitalisierung verschrieben. Als das kleine Land mit 1,5 Millionen Einwohnern in den 90er-Jahren unabhängig von Moskau wurde, hat die Regierung eine strategische Entscheidung getroffen. „Beim Abzug der Russen haben wir schnell festgestellt, dass wir keine Bodenschätze haben und dass wir bei Null anfangen müssen“, sagt Anna Piperal. „Unser einziges Kapital ist das Wissen unserer Bürger.“ Sie leitet den e-Estonia-Showroom, der im Jahr 10 000 Besucher über den konsequent beschrittenen Weg der Digitalisierung des Landes informiert. Geld spiele nicht einmal die wichtigste Rolle, sagt Piperal: „Wichtig ist, dass die politische Führung des Landes an die digitale Idee glaubt.“ Nur dann könne es funktionieren.

Die wechselnden Regierungen haben bei der Digitalisierung Kurs gehalten. In dem Land wird der Internet-Zugang gehandelt wie anderswo ein Bürgerrecht. Bis Dezember führt Estland noch die Geschäfte in der EU. Als griffige Losung für die Zeit der Ratspräsidentschaft hat Premier Jüri Ratas das Ziel ausgegeben, den freien Fluss der Daten in der ganzen EU als fünfte Grundfreiheit des EU-Binnenmarktes zu verankern. Wenn sich Güter, Menschen, Arbeitskräfte und Geld ohne Schranken in der EU bewegen können, müsse dies auch für Daten gelten.

Auf das Erreichte kann die ehemalige Sowjetrepublik stolz sein: Estland ist bei einem Bericht der EU-Kommission zur Cybersicherheit auf Platz eins gelistet worden. Bei den Pisa-Mathe-Tests für Grundschüler schneidet Estland spitze ab. Weltweit ist Estland unter den fünf Ländern, die am weitesten beim der Abwicklung der Regierungsgeschäfte auf elektronischem Wege („e-government“) gekommen sind.

18 Minuten für Unternehmensgründung

So werden fast alle Rezepte von Ärzten nicht mehr auf Papier ausgestellt, sondern digital. Seit 2008 sind die Krankenhäuser verpflichtet, alle Krankenakten in eine Datenbank einzugeben. Mittlerweile stehen 1,5 Millionen Patientenakten elektronisch zur Verfügung. Die Abgabe einer vorausgefüllten Steuererklärung ist in drei Minuten und ohne Hilfe eines Steuerberaters möglich. Wenn es Geld zurück gibt, zahlt der Staat das Guthaben innerhalb von fünf Tagen aus. Es dauert, so die Zusicherung der Regierung, nur 18 Minuten, um im Internet ein Unternehmen in Estland anzumelden. Auch Bürger, die außerhalb der EU leben hätten so die Möglichkeit, in Estland zum Geschäftsmann zu werden und Bankgeschäfte innerhalb des Euro-Raums abzuwickeln. Es gilt das „Nur-einmal“-Prinzip für Kontakte zwischen der estnischen Verwaltung und dem Bürger: Jeder Einwohner muss nur ein einziges Mal dem Staat seine persönlichen Daten geben. Danach haben alle Ämter und Behörden, auch Banken und Notare Zugriff darauf.

94 Prozent der Esten haben einen elektronischen Personalausweis. Das ist ein Ausweis mit einem Computerchip. Damit kann sich der Bürger digital ausweisen, bei Bankgeschäften im Netz, wenn er seinen Führerschein verlängern oder an den Wahlen teilnehmen will. Die Präsidentin des Landes, Kersti Kaljulaid, betont, „e-government“ erleichtere vor allem den Alltag der Bürger: „Die Technologie verändert die Gesellschaft.“ Nicht die Reise zum Mond habe schließlich den Alltag der Menschen verändert, sondern die Erfindung der Waschmaschine. „Wenn unsere Bürger wieder für die Verlängerung eines Führerscheins Schlange stehen müssten, würde es einen Volksaufstand geben.“

Hohe Glaubwürdigkeit notwendig

Sie kennt das: Besucher, gerade aus westlichen EU-Staaten, machen spätestens an dieser Stelle Datenschutz-Bedenken geltend. Sie fragen: Kann man dem Staat seine persönlichen Daten einfach so anvertrauen? Der Staat habe es geschafft, große Glaubwürdigkeit bei den Menschen zu erobern. Der Staat versuche, das Vertrauen nicht zu enttäuschen. Dazu gehöre, so transparent wie möglich zu informieren. So gibt es aktuell ein Sicherheitsproblem beim elektronischen Ausweis: Bei etwa der Hälfte aller Ausweise sei nicht völlig ausgeschlossen, dass Cyberkriminelle unbemerkt die Identität eines Esten stehlen. Die Regierung kläre offensiv auf und verspreche, die Sicherheitslücke binnen zwei Monaten zu schließen. „Die Menschen sagen uns: beeilt euch mit der Lösung, wir wollen nicht offline leben.“

Die Polizei, das Finanzamt, die Ärzte – sie alle können sich Zugang verschaffen zu persönlichen, teils intimen Daten der Bürger. Wie lässt sich ausschließen, dass ein Beamter die Krankenakte eines Politikers veröffentlicht oder die Steuerschulden des Nebenbuhlers? Es gibt ein Netz von Sicherheitsmaßnahmen. So wird genau dokumentiert, wer sich Zugang zu den Daten verschafft. „Wenn es unbefugt geschieht, dann ist das ein Verbrechen, und er geht dafür ins Gefängnis“, so das Staatsoberhaupt.

Solange Estland ein Rechtsstaat ist, mag der freie Fluss der Daten kein Problem sein. Doch was passiert, wenn sich die politische Lage dramatisch verschlechtert und ein Despot an die Macht kommt? Bevor die Präsidentin darauf eingeht, holt sie etwas weiter aus. Sie erinnert daran, dass Estland unter der russischen Besatzung gelitten habe. Zehntausende Esten seien nach Sibirien deportiert worden. „Auch ohne Computer und elektronische Aktenführung hatten sie keine Mühe, die Menschen zu finden, die sie verbannen wollten.“