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Stimmungstest
Etappenziel Europaparlament

Paris. Emmanuel Macron stellt schon jetzt die Weichen für die Europawahl im nächsten Jahr. Mit einer parteiübergreifenden Liste hofft er, den wichtigen Stimmungstest zu gewinnen. Von Christine Longin

Es ist noch eine Weile hin bis zum letzten Maiwochenende des Jahres 2019, doch Emmanuel Macron hat den Termin bereits fest im Blick. Denn da wird nicht nur ein neues Europaparlament gewählt, sondern auch seine Politik einem ersten Stimmungstest unterzogen. Als überzeugter Pro-Europäer will der Präsident mit einer möglichst breiten Mehrheit in die Straßburger Vertretung einziehen, um auch dort für Veränderungen zu sorgen. „Die Idee besteht darin, die traditionellen Lager aufzubrechen und die Pro-Europäer zusammenzubringen“, sagte der Abgeordnete Aurélien Taché der Zeitung „Le Monde“. Macrons Partei La République en Marche (LREM) schwebt eine breite Allianz vor, die von Grünenpolitikern wie Daniel Cohn-Bendit bis zu gemäßigten Konservativen wie Alain Juppé reichen soll.

Einen ersten Schritt in diese Richtung machte Macron am Dienstag mit einem Gesetzentwurf, der den Modus für die Europawahl ändert. Die Aufteilung Frankreichs in acht Wahlkreise mit getrennten Listen soll zugunsten einer einzigen landesweiten Liste pro Partei aufgegeben werden. Eine Reform, von der vor allem Macrons Partei profitiert, die knapp ein Jahr nach ihrer Gründung noch nicht in den Regionen verankert ist. Mit den Stimmen der LREM-Abgeordneten dürfte der Text in der Nationalversammlung ohne Probleme verabschiedet werden. Danach muss Macron renommierte Kandidaten finden, die mit der nötigen Popularität auch die Stimmen bringen. Denn die Europawahl ist für Macron ein wichtiges Etappenziel auf dem Weg zu seiner Wiederwahl.

Der in Frankreich beliebte Grünenpolitiker Daniel Cohn-Bendit war eine Zeit lang heißer Anwärter auf eine Spitzenkandidatur, doch der Alt-68er lehnte ab. „Ich habe bereits vier Amtszeiten im Europaparlament gesessen. Es ist Zeit, das Feld einer neuen Generation zu überlassen“, sagte er „Le Monde“. Cohn-Bendit ist aber durchaus bereit, Macron bei seinem Anliegen einer großen pro-europäischen Liste für die Europawahlen zu unterstützen. Ähnlich wie Alain Juppé, der sich von den konservativen Republikanern abgewandt hat. „Wenn Macron beim Kurs seiner Rede an der Sorbonne bliebt, sehe ich keine Unvereinbarkeit“, bemerkte der einstige Präsidentschaftskandidat bereits im November.

Rede vor dem Europaparlament im April

Um seinem Motto des „Sowohl rechts als auch links“ treu zu bleiben, fehlt Macron für eine Koalition der Mitte nur noch ein Partner aus dem sozialdemokratischen Lager. Der könnte sich in Gestalt von EU-Kommissar Pierre Moscovici anbieten, der eine Kandidatur bei den Europawahlen nicht ausschließt. „Ich werde auf die eine oder andere Art daran teilnehmen“, sagte der Sozialist, dem Ambitionen auf den Posten des Kommissionspräsidenten nachgesagt werden, der Zeitung „Opinion“. Mit Macron teile er dessen europapolitische Visionen. Die hatte der Präsident nur zwei Tage nach der Bundestagswahl in seiner Rede an der Sorbonne dargelegt. Das Feuerwerk an Ideen droht nun allerdings zu verpuffen, da Macron die Partner fehlen, um seine Projekte umzusetzen. Eine erste Initiative kassierte das Europaparlament bereits vergangene Woche ein: Die transnationalen Listen, mit denen Kandidaten grenzüberschreitend antreten sollten, wird es nicht geben.

Dafür sollen aber im März die Bürgerbefragungen beginnen, die Macron ebenfalls vorschlug. 16 EU-Länder erklärten sich bereit, Meinungen und Ideen ihrer Bürger zu Europa zu sammeln. „Wir hören jedem zu, so wie schon 2016“, sagte LREM-Parteichef Christophe Castaner bei seiner ersten Pressekonferenz. Vor den Präsidentschaftswahlen hatten Macrons „Marschierer“ nach US-Vorbild mit zehntausenden Fragebogen ebenfalls die Stimmungslage im Land erfasst. Am 17. April will der Präsident dann vor dem Europaparlament sprechen, um den Abgeordneten persönlich seine Pläne zu erläutern. Er weiß, dass er die von ihm geforderte „Neugründung“ Europas schnell angehen muss. „Der Präsident muss innerhalb eines Jahres zeigen, dass die EU sich verändert. Ansonsten werden die Euroskeptiker wieder lauter werden“, warnte „Le Monde“.