ANZEIGE
ANZEIGE
ANZEIGE
| 08:55 Uhr

Hier in NRW
Es war einmal eine Kita-Übernachtung

Das Private ist politisch - kaum ein Tag vergeht in der Landespolitik, an dem der alte Sponti-Spruch sich nicht bewahrheiten würde. Nein, hier soll es ausnahmsweise nicht um die CDU-Umweltministerin Christina Schulze Föcking gehen, die ihre privaten Fernsehabende zum Politikum werden ließ, vor allem weil sie den Landtag zwei Wochen lang im Unklaren ließ. Hier soll es jetzt um Harmloseres gehen: um Übernachtungen in Kitas.

Bürokratische Auflagen der Landesregierung machen dem Brauch faktisch ein Ende.

Das Private ist politisch - kaum ein Tag vergeht in der Landespolitik, an dem der alte Sponti-Spruch sich nicht bewahrheiten würde. Nein, hier soll es ausnahmsweise nicht um die CDU-Umweltministerin Christina Schulze Föcking gehen, die ihre privaten Fernsehabende zum Politikum werden ließ, vor allem weil sie den Landtag zwei Wochen lang im Unklaren ließ. Hier soll es jetzt um Harmloseres gehen: um Übernachtungen in Kitas.

Bisher dachten Eltern und Erzieher, es handele sich dabei nun wirklich um eine reine Privatangelegenheit: Einmal im Leben eines Kleinkindes kommt der Tag, da darf es in der Kita übernachten. Erzieherinnen propagieren die Aktion als Loslösung vom Elternhaus, Kinder sind aufgeregt und am nächsten Tag völlig unausgeschlafen, das war's.

Bisher jedenfalls. Das CDU-Heimat- und Bauministerium hat jetzt klargestellt, dass es sich bei Kita-Übernachtungen um eine "genehmigungspflichtige Nutzungsänderung" der Kita-Gebäude handelt.

Gefragt hatte die untere Bauaufsichtsbehörde Wuppertal, weil sie sich in der Angelegenheit unsicher war. Schließlich könnte es sich ja um eine Zweckentfremdung handeln, wenn Kinder nicht wie sonst um zwölf Uhr mittags in ihrer Kita schlafen, sondern um zwölf Uhr mitternachts. Und daher gegen die Baugenehmigung verstoßen. Ein Erlass des Ministeriums folgte auf dem Fuße: Immer wenn die Baugenehmigung nicht ausdrücklich Übernachtungen einschließt, müssen Kitas jetzt die Zustimmung der Kommunen einholen. Einige Kommunen haben angeblich schon bekannt gegeben, dass in Kitas keine Übernachtungen mehr stattfinden - der bürokratische Aufwand sei zu hoch. Die bürokratische Entfesselung der Landesregierung wurde in dem Fall wohl vertagt. Immerhin bewahrheitet sich auch der zweite Teil des Sponti-Spruchs: Das Politische ist privat.

Ihre Meinung? Schreiben Sie unserer Autorin: kolumne@rheinische-post.de

(RP)