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| 18:27 Uhr

Lausitz
Erste Vereinbarung zu Braunkohle-Folgekosten ist in Sicht

Der Tagebau Nochten und das Kraftwerk Schwarze Pumpe – hier sind die Gespräche zwischen Leag und den Ländern am weitesten.
Der Tagebau Nochten und das Kraftwerk Schwarze Pumpe – hier sind die Gespräche zwischen Leag und den Ländern am weitesten. FOTO: dpa / Monika Skolimowska
Cottbus . Seit Langem gibt es Forderungen, die Leag als jetzigen Tagebaubetreiber stärker in die Pflicht zu nehmen. Sachsen und Brandenburg arbeiten daran. Von Anna Ringle und Andreas Blaser

Auf den Lausitzer Tagebaubetreiber Leag kommen neue Pflichten zu Braunkohle-Folgekosten zu. Die juristische Vertragsregelung zum Tagebau Nochten wird voraussichtlich bis Jahresende abgeschlossen sein, erklärte das sächsische Wirtschaftsministerium am Donnerstag. Auch Leag-Sprecher Thoralf Schirmer bewertet diese Gespräche als weit fortgeschritten, wenngleich noch einige Punkte zu klären sind.

Ziel der Gespräche ist es sicherzustellen, dass die Leag als Tagebaubetreiber die Kosten für die Wiederherstellung von stillgelegten Braunkohlegruben trägt. Aus dem Potsdamer Fachministerium hieß es dazu: „Mit den Bestrebungen, eine Zweckgesellschaft einzurichten, sieht das Land Brandenburg alle nötigen Voraussetzungen erfüllt, die zur Absicherung des Braunkohlentagebaus notwendig sind.“

Das sächsische Wirtschaftsministerium gab in das geplante Konzept einen kleinen Einblick. Demnach soll die Leag sukzessiv aus dem laufenden positiven Cash-Flow ein Sondervermögen aufbauen, das als Sicherheit für die Wiedernutzbarmachung von Tagebaugelände dient. Ein insolvenzsicheres Sondervermögen ermögliche auch langfristig die Finanzierung von Leistungen für die Wiedernutzung und Nachsorge eines Bergbauunternehmens, da aus dem Vermögensstamm laufend weitere Erlöse generiert werden können – auch wenn der operative Gewinnungsbetrieb eingestellt worden sei, hieß es weiter.

Die Diskussion über die Folgekosten des Braunkohle-Abbaus in der Lausitz und deren Absicherung entbrannte 2016 nach dem Verkauf von Gruben und Kraftwerken von Vattenfall an EPH, den tschechischen Leag-Eigentümer. Die finanzielle Absicherung durch den schwedischen Staatskonzern und in letzter Konsequenz durch den schwedischen Staat hatten Brandenburg und Sachsen als ausreichend betrachtet. Eine verschärfte finanzielle Absicherung nach dem Verkauf hielt aber die Politik sowohl in Potsdam als auch in Dresden nicht für notwendig. Selbst die beim Eigentümerwechsel von Vattenfall an EPH übertragenen Rück­lagen – hierbei soll es sich um ein Volumen von etwa 1,6 Milliarden Euro handeln – wurden von den Landesregierungen nicht vertraglich für die Tagebausanierungen gebunden.

In der Folge forderten ohnehin die Kohleförderung ablehnende Umweltaktivisten von der Leag Sicherheitsleistungen, um auszuschließen, dass der Steuerzahler für noch nötige Sanierungen aufkommen muss. Gearbeitet wird da auch mit zahlreichen Gutachten. Eine erst einen Monat alte Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) im Auftrag des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der Klima-Allianz Deutschland kommt zu dem Schluss: „Das Finanzierungsmodell der Konzerne ist auf Sand gebaut.” Selbst die derzeit verhandelte Vorsorgevereinbarung zum Tagebau Nochten reicht nicht aus, will die FÖS-Studie wissen. Zu Details einer Regelung äußern sich aber wegen der noch laufenden Verhandlungen weder Sachsen, Brandenburg noch die Leag.