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Frankreich
Ermittlungsverfahren gegen Sarkozy

Sarkozy verlässt am Mittwoch in einem Auto eine Außenstelle des  Innenministeriums in Paris.
Sarkozy verlässt am Mittwoch in einem Auto eine Außenstelle des  Innenministeriums in Paris. FOTO: Francois Mori / dpa
Paris. Gab der damalige libysche Diktator Gaddafi Geld im französischen Wahlkampf 2007? dpa

Dramatische Wende in der Affäre um angebliche Wahlkampf-Millionen aus Libyen: Die französische Justiz hat ein Ermittlungsverfahren gegen den früheren Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy eröffnet. Dem 63-Jährigen werden Bestechlichkeit, unerlaubte Wahlkampffinanzierung und Beihilfe zur Veruntreuung öffentlicher Gelder Libyens vorgeworfen. Es geht laut Justizkreisen um den Präsidentenwahlkampf 2007, den der Konservative für sich entschieden hatte.

Sarkozy wies die Vorwürfe zurück. Es gebe keine „schweren und übereinstimmenden Hinweise“, die ein Ermittlungsverfahren rechtfertigten, kritisierte er vor den Richtern laut Tageszeitung „Le Figaro“. Er wolle deshalb in diesem Fall den Status eines „verdächtigen Zeugen“ erhalten. Bei diesem Status gibt es noch nicht genug Indizien für ein Verfahren.

Sarkozy sei nun unter Justizaufsicht, bestätigten Justizkreise der dpa. Laut Tageszeitung „Le Monde“ darf Sarkozy mit bestimmten Menschen nicht mehr Kontakt haben und gewisse Länder nicht bereisen.

Ermittler gehen schon länger Hinweisen nach, wonach für Sarkozys Wahlkampf 2007 illegal Geld vom Regime des damaligen libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi geflossen sein soll. Die Pariser Staatsanwaltschaft leitete bereits im April 2013 ein Ermittlungsverfahren ein.

Antikorruptions-Ermittler hatten den früheren Staatspräsidenten am Dienstag in Nanterre bei Paris in Gewahrsam genommen, der dann am Mittwochabend letztlich aufgehoben wurde, wie Medien berichteten. Der Vorsitzende der konservativen Republikaner, Laurent Wauquiez, kritisierte den Gewahrsam als erniedrigend und unnütz. Das Verfahren gegen Sarkozy wurde am Mittwochabend eröffnet.

Ob es in der Affäre um das angebliche Libyengeld am Ende zu einem Prozess kommt, ist offen. Das nun eröffnete Verfahren gegen Sarkozy könnte sich laut Medien über Jahre hinziehen. Bei unzureichenden Beweisen könnte es auch eingestellt werden. Es gelte also die Unschuldsvermutung.

Der konservative Politiker war von 2007 bis 2012 Präsident gewesen. Er hatte die Vorwürfe schon mehrfach zurückgewiesen. Der französisch-libanesische Geschäftsmann Ziad Takieddine sagte 2016 der investigativen Online-Zeitung „Mediapart“, er habe Ende 2006 oder Anfang 2007 mehrere – vom libyschen Regime vorbereitete – Koffer mit insgesamt fünf Millionen Euro ins Pariser Innenministerium gebracht. Sarkozy war damals Innenminister.