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| 19:04 Uhr

Ergebnisse der Innenministerkonferenz
Für Alexa sind neue Befugnisse gar nicht erforderlich

 Die Innenminister von Bund und Ländern haben in Kiel  ihre Frühjahrskonferenz am letzten Tag mit Beschlüssen zur Bekämpfung von Clan-Kriminalität und zur Förderung von Einbruchschutz beendet.
Die Innenminister von Bund und Ländern haben in Kiel ihre Frühjahrskonferenz am letzten Tag mit Beschlüssen zur Bekämpfung von Clan-Kriminalität und zur Förderung von Einbruchschutz beendet. FOTO: dpa / Frank Molter
Kiel . Die Polizei brauche keine zusätzlichen Rechtsgrundlagen zum Auslesen von smarten Haushaltsgeräten, so die Innenministerkonferenz.

Die Innenminister wollen keine neuen Polizei-Befugnisse für das

Auslesen von Daten des Sprachassistenten Alexa. Einen entsprechenden Beschluss zur Auswertung „digitaler Spuren“ fasste an diesem Freitag die Innenministerkonferenz (IMK) in Kiel. Tatsächlich hat die Polizei diese Befugnisse längst. Immer mehr Haushaltsgeräte wie Fernseher und Kühlschränke sind mit dem Internet verbunden. Ihre Nutzung produziert nebenbei Daten, die im Gerät oder auf zentralen Servern gespeichert werden. Solche Daten sind auch für die Polizei interessant. Sie können zum Beispiel Indizien für die An- oder Abwesenheit an einem Tatort liefern. Wenn Kommunikation mit Geräten wie Alexa aufgezeichnet wird, kann sie möglicherweise Aufschlüsse über die Anwesenheit bestimmter Personen liefern.

Das Land Schleswig-Holstein fand, dass die Polizei sich besser auf die Digitalisierung aller Lebensbereiche einstellen muss. Sie müsse in der Lage sein, „digitale Spuren zu erkennen, zu sichern und auszuwerten“, hieß es in einer Beschlussvorlage für die IMK. Die Polizei müsse hierzu „Kompetenzzentren“ aus Ermittlern und Informatikern bilden, wie es Schleswig-Holstein an seinem Landeskriminalamt vorgemacht hat. „Unsere Intention war, dass sich die Experten der Länder besser austauschen, wie man die neuen Möglichkeiten nutzt“, sagte der Kieler Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) am Rande der IMK.

Aus dem eher technischen Antrag wurde vor einer Woche dann aber eine große Medienwelle. Einige Journalisten glaubten, die Polizei solle hier neue Befugnisse erhalten, da es bisher aus Datenschutzgründen keine Rechtsgrundlage zur Auswertung smarter Haushaltsgeräte gebe. Reflexhaft protestieren Datenschützer und Oppositionspolitiker gegen die angeblichen Pläne der Innenminister.

Nun stellte Innenminister Horst Seehofer (CSU) jedoch klar: „Es geht hier nur um die Anwendung bestehender Rechtsgrundlagen.“  Und so steht es nun auch im Beschluss der IMK: „Dabei geht es um Dateninhalte, die aufgrund der heutigen rechtlichen Grundlagen bereits erhoben und gespeichert werden. Hierbei geht es nicht um die Schaffung neuer Eingriffsbefugnisse, wie beispielsweise zum Auslesen von Daten aus sogenannten Smart-Home-Geräten.“

Gesetzesänderungen sind aber auch gar nicht erforderlich. Soweit die Daten im smarten Gerät selbst gespeichert sind, kann dieses schon jetzt von der Polizei beschlagnahmt und ausgewertet werden. Das ist ähnlich, wie wenn heute ein Smartphone beschlagnahmt wird und Aufschluss über die Gesprächskontakte gibt.

Auch wenn die Daten auf zentralen Servern liegen, können sie dort beschlagnahmt werden, wie etwa die E-Mails in einer Cloud der Telekom. Schwieriger ist der Zugriff, wenn die Server der Betreiber im Ausland liegen. Bisher ist dann ein Rechtshilfe-Ersuchen erforderlich. Künftig soll aber die geplante EU-Verordnung über elektronische Beweismittel (e-evidence-VO) den Zugriff vereinfachen. Mit den USA will die EU zusätzlich ein Abkommen zum Zugriff auf elektronische Beweismittel schließen.

Auch für den heimlichen Zugriff auf smarte Homegeräte gibt es bereits Rechtsgrundlagen. Wenn Alexa so manipuliert wird, dass sie heimlich die Wohnung abhört, ist das ein „Großer Lauschangriff“, den CDU/CSU und SPD bereits 1998 eingeführt haben. Dieser kann auf Grundlage der Strafprozessordnung zur Strafverfolgung nach einer Straftat eingesetzt werden. Die meisten Polizeigesetze erlauben den Lauschangriff aber auch zur Abwehr von zukünftigen Gefahren.

„Wir überwachen keine Kinderzimmer, wir überwachen keine Journalisten“, betonte Innenminister Seehofer, „wir bekämpfen nur Terroristen, Extremisten und Verbrecher.“