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| 13:30 Uhr

Vor EU-Türkei-Gipfel in Bulgarien
Erdogan hält an EU-Beitritt der Türkei fest

Die türkische und die europäische Flagge wehen in Istanbul (Symbolbild).
Die türkische und die europäische Flagge wehen in Istanbul (Symbolbild). FOTO: Tolga Bozoglu/EPA/dpa
Exklusiv | Ankara. Die Türkei hält wohl an der Mitgliedschaft in der Europäischen Union als Ziel fest. Präsident Recep Tayyip Erdogan wolle die Fortsetzung der Beitrittsgespräche, sagte er am Montag vor seiner Abreise zum EU-Türkei-Gipfel nach Bulgarien.

Erdogan werde dort die Erwartung äußern, dass die Hindernisse für einen Beitritt der Türkei ausgeräumt würden. "Der Beitritt zur EU bleibt unser strategisches Ziel", sagte er am Montag auf dem Flughafen in Istanbul, warf aber zugleich der EU "Heuchelei" und "Doppel-Standards" gegenüber seinem Land vor.

Der türkische Präsident trifft am Abend in der bulgarischen Küstenstadt Warna mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk zu einem Arbeitsessen zusammen. Er wird begleitet von Außenminister Mevlüt Cavusoglu, Europaminister Ömer Celik und weiteren Kabinettsmitgliedern. Angesichts der Vielzahl an Streitpunkten zwischen den Partnern wird mit schwierigen Gesprächen gerechnet.

Erdogan kündigte zugleich an, er wolle auf dem Treffen in der Hafenstadt Warna am Schwarzen Meer auch die Einhaltung der EU-Versprechen zur Versorgung der syrischen Flüchtlinge in der Türkei anmahnen.

Er hatte kürzlich gesagt, die EU habe die dafür zugesagten drei Milliarden Euro bislang noch nicht überwiesen. Die EU-Kommission erklärte hingegen, eine erste Finanzspritze von drei Milliarden Euro sei aufgebraucht. Da die Vereinbarung zwischen der Türkei und der EU funktioniere, werde man dem Land weitere drei Milliarden Euro zur Versorgung der Flüchtlinge bereitstellen.

EU-Politiker kritisieren türkisches Vorgehen in Afrin

Der türkische Präsident forderte von der EU zudem eine "bedingungslose Unterstützung" des türkischen "Kampfes gegen den Terror". Mit dieser Begründung marschierte die türkische Armee in Syrien ein, um dort die Kurdenmiliz YPG zu bekämpfen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte das türkische Vorgehen gegen die Kurden in der syrischen Region Afrin scharf verurteilt. "Bei allen berechtigten Sicherheitsinteressen der Türkei ist es inakzeptabel, was in Afrin passiert", sagte sie. Auch der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz kritisierte am Montag die türkische Militäroffensive in der nordsyrischen Region Afrin.

Vor dem Treffen in Warna warf die EU der Türkei außerdem "fortgesetzte illegale Handlungen" im Mittelmeer vor, was diese als "inakzeptabel" zurückwies. Die türkische Marine hatte im Februar ein italienisches Bohrschiff an Gasbohrungen vor Zypern gehindert. Zudem rammte ein türkisches Patrouillenboot nahe einer zwischen Athen und Ankara umstrittenen Inselgruppe in der Ägäis ein Boot der griechischen Küstenwache.

Für Besorgnis sorgt in Brüssel auch die fortgesetzte Verfolgung türkischer Regierungskritiker und die Einschränkung der Bürgerrechte unter dem Ausnahmezustand, der nach dem Putschversuch vom Juli 2016 verhängt worden war.

Vor seiner Abreise nach Warna sagte Erdogan, er werde "gewissen Kreisen nicht erlauben, die Türkei daran zu hindern, der EU als respektiertes, gleichberechtigtes und volles Mitglied beizutreten". Er hoffe, dass der Gipfel "positive Entwicklungen" in den Beziehungen erlauben werde. Erdogan hatte 2005 die offizielle Aufnahme von Beitrittsgesprächen erreicht, doch steckt der Prozess seit langem fest.

(REU/AFP/see)